Justiz / Recht / Ordnung / Sicherheit
Justiz / Recht / Ordnung / Sicherheit · 15. Dezember 2024
DMZ – POLITIK ¦ MM ¦ Lena Wallner Wien – Die Abgeordneten des Nationalrats beraten am dritten Plenartag nach den Wahlen über eine umfassende Reform der Strafprozessordnung (StPO), die auch Änderungen bei der Sicherstellung und Auswertung von Datenträgern wie Handys und Laptops vorsieht. Die Gesetzesänderung ist notwendig, da der Verfassungsgerichtshof (VfGH) die bisherigen Regelungen beanstandet hat. Künftig wird die Sicherstellung solcher Datenträger eine richterliche Genehmigung...
Justiz / Recht / Ordnung / Sicherheit · 09. Dezember 2024
DMZ – JUSTIZ / MM ¦ AA ¦ Bern – Die von der Vorsteherin des Eidgenössischen Departements des Innern (EDI), Elisabeth Baume-Schneider, angeordnete Administrativuntersuchung zu den Abweichungen bei den Finanzperspektiven der AHV hat ihren ersten Meilenstein erreicht. Der Bericht der Zürcher Kanzlei Bratschi wurde dem EDI Ende November übergeben und dem Bundesrat vorgestellt. Die eingehende Prüfung des Berichts und die Ableitung konkreter Maßnahmen stehen nun im Fokus. Hintergrund der...
Justiz / Recht / Ordnung / Sicherheit · 06. Dezember 2024
DMZ – POLITIK ¦ MM ¦ Lena Wallner ¦ Wien – Der österreichische Bundesrat hat ein umfassendes Gesetzespaket beschlossen, das die Empfehlungen der Financial Action Task Force (FATF) sowie neue EU-Vorgaben zur Bekämpfung von Geldwäsche und Sanktionsumgehungen umsetzt. Mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen wurde das Paket verabschiedet, das unter anderem ein neues Sanktionengesetz und Änderungen zur besseren Überwachung internationaler Finanzsanktionen umfasst. Die...
Justiz / Recht / Ordnung / Sicherheit · 05. Dezember 2024
DMZ – JUSTIZ / MM ¦ AA ¦ Bern – Die Schlichtungsbehörden in der Schweiz stehen weiterhin unter erheblichem Druck. Mit 25.350 neuen Schlichtungsverfahren im ersten Halbjahr 2024 bleibt die Zahl der Neueingänge in Miet- und Pachtangelegenheiten auf einem hohen Niveau. Im Vergleich zum langjährigen Mittelwert entspricht dies einem Anstieg von rund 65 Prozent. Hauptursache ist die anhaltende Belastung durch Mietzinserhöhungen, die den größten Anteil der Streitfälle ausmachen. Anstieg...
Justiz / Recht / Ordnung / Sicherheit · 26. November 2024
DMZ – JUSTIZ / MM ¦ AA ¦ Bern – Die Staatengruppe GRECO des Europarates hat die Schweiz in ihrer fünften Evaluationsrunde zur Korruptionsprävention untersucht. Der Bericht attestiert dem Land solide Instrumente zur Verhinderung und Bekämpfung von Korruption, macht aber 15 punktuelle Verbesserungsvorschläge, um die Prävention noch effizienter zu gestalten. Im Fokus der Prüfung standen die Korruptionsrisiken bei hohen Amtsträgern, darunter Bundesratsmitglieder und ranghohe...
Justiz / Recht / Ordnung / Sicherheit · 24. November 2024
DMZ – POLITIK ¦ MM ¦ Lena Wallner ¦ Der österreichische Nationalrat berät heute in einer gemeinsamen Sitzung über drei zentrale Gesetzentwürfe zur Bekämpfung von Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung und der Umgehung internationaler Sanktionen. Die Vorschläge, eingebracht von den Koalitionspartnern ÖVP und Grünen, fanden im Budgetausschuss breite Zustimmung und basieren auf Empfehlungen der internationalen Financial Action Task Force (FATF) sowie neuen EU-Vorgaben. Auch Erfahrungen...
Justiz / Recht / Ordnung / Sicherheit · 23. November 2024
DMZ – POLITIK ¦ MM ¦ Lena Wallner ¦ Nationalrat unterstützt Maßnahmen zur effektiveren Umsetzung internationaler Sanktionen Wien – Der Budgetausschuss des Nationalrats hat gestern mit breiter Mehrheit ein umfassendes Gesetzespaket auf den Weg gebracht, das die Durchsetzung internationaler Sanktionen in Österreich entscheidend verbessern soll. Die Anträge, die von der ÖVP, SPÖ, den Grünen und NEOS eingebracht wurden, folgen den Empfehlungen der Financial Action Task Force (FATF)...
Justiz / Recht / Ordnung / Sicherheit · 20. November 2024
DMZ – JUSTIZ / MM ¦ AA ¦ Bern – Die Schweiz rückt die Bekämpfung der Organisierten Kriminalität (OK) in den Mittelpunkt ihrer Sicherheitsstrategie. Bundesrat Beat Jans hat das Bundesamt für Polizei (fedpol) mit der Ausarbeitung einer umfassenden nationalen Strategie beauftragt, die nicht nur als politisch breit abgestützte Grundlage dienen soll, sondern auch als gesamtgesellschaftliche Aufgabe verstanden wird. Die neue Strategie wird mit Unterstützung zahlreicher Akteure aus...
Justiz / Recht / Ordnung / Sicherheit · 12. November 2024
DMZ – WISSENSCHAFT/ MM ¦ AA ¦ Bern – Die dreitägige Gesamtnotfallübung (GNU) 2024 hat eine positive erste Bilanz gezogen: Vom 5. bis 7. November trainierten zahlreiche Organisationen des Schweizer Bevölkerungsschutzes gemeinsam das Krisenmanagement bei einem angenommenen Kernkraftwerksunfall im Kernkraftwerk Gösgen. Im Fokus standen die enge Zusammenarbeit und die Kommunikation der beteiligten Stellen. Laut der Übungsleitung wurden die gesteckten Ziele erreicht, und die...
Justiz / Recht / Ordnung / Sicherheit · 11. November 2024
DMZ – DIGITAL/JUSTIZ / MM ¦ AA ¦ Bern – Die Zahl der Cybervorfälle in der Schweiz ist dramatisch gestiegen. Nach Angaben des Bundesamts für Cybersicherheit (BACS) wurde bis Ende Oktober 2024 im Durchschnitt alle 8,5 Minuten ein Cybervorfall gemeldet. Die jüngste Auswertung für das erste Halbjahr zeigt mit 34.789 Vorfällen eine nahezu doppelt so hohe Meldezahl wie im Vorjahr. Insbesondere betrügerische Telefonanrufe und Phishing-Attacken haben massiv zugenommen und stellen die...