Justiz / Recht / Ordnung / Sicherheit
Justiz / Recht / Ordnung / Sicherheit · 16. Januar 2025
DMZ – JUSTIZ ¦ Sarah Koller ¦ Elon Musk, einer der prominentesten Unternehmer der Welt, sieht sich einer Klage der US-Börsenaufsicht SEC gegenüber. Der Grund: Beim Erwerb von Twitter-Aktien im Jahr 2022 meldete Musk zu spät, dass er eine wichtige Beteiligungsgrenze überschritten hatte. Dieser Vorfall ist seit Jahren bekannt, doch nun ziehen die langwierigen Ermittlungen der SEC rechtliche Konsequenzen nach sich. Verspätete Offenlegung führt zu Klage Laut Klageschrift der SEC begann...
Justiz / Recht / Ordnung / Sicherheit · 15. Januar 2025
DMZ – JUSTIZ ¦ Sarah Koller ¦ KOMMENTAR Die AfD Karlsruhe hat mit ihrer jüngsten Wahlkampfaktion, den sogenannten „Abschiebetickets“, eine Welle der Empörung ausgelöst. Die Flugticket-ähnlichen Flyer, die gezielt in Briefkästen von Haushalten mit Migrationshintergrund verteilt wurden, sorgen nicht nur für gesellschaftliche Entrüstung. Sie rufen auch die Forderung nach einem Parteiverbot der AfD erneut auf den Plan. Ein Wahlkampf auf Kosten des gesellschaftlichen Zusammenhalts Der...
Justiz / Recht / Ordnung / Sicherheit · 12. Januar 2025
DMZ – JUSTIZ ¦ Sarah Koller ¦ Die Diskussion um ein Verbot der Alternative für Deutschland (AfD) ist dringender denn je. Mehr als 200 Juristinnen und Juristen fordern in einem Offenen Brief die Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die Partei. Ihre Begründung ist eindeutig: Die AfD stelle nicht nur die freiheitlich-demokratische Grundordnung infrage, sondern untergrabe sie aktiv. Die Radikalisierung der Partei und ihre unverhohlene rechtsradikale Rhetorik lassen keinen Zweifel daran,...
Justiz / Recht / Ordnung / Sicherheit · 12. Januar 2025
DMZ – JUSTIZ ¦ MM ¦ AA ¦ Bern – Das Bundesamt für Verkehr (BAV) hat die Untersuchung zu mutmaßlichem Subventionsbetrug durch ehemalige Verantwortliche der Bus Ostschweiz und der BLS abgeschlossen. Die Fälle wurden zur rechtlichen Beurteilung an die kantonalen Gerichte in St. Gallen und Bern überwiesen. Insgesamt geht es um Subventionsbeträge in Millionenhöhe. Vergehen bei der Bus Ostschweiz Laut den Untersuchungsergebnissen des BAV haben frühere Verantwortliche der Bus Ostschweiz...
Justiz / Recht / Ordnung / Sicherheit · 05. Januar 2025
DMZ – POLITIK ¦ Anton Aeberhard ¦ KOMMENTAR Tech-Milliardär mischt sich erneut in europäische Politik ein und fordert Freilassung eines verurteilten Neonazis. Elon Musk, einer der einflussreichsten Unternehmer der Welt, hat mit einem kontroversen Aufruf erneut für heftige Diskussionen gesorgt. Der Eigentümer der Plattform X fordert die Freilassung des britischen Rechtsextremisten Tommy Robinson, der wegen Verleumdung eines syrischen Geflüchteten inhaftiert ist. Mit seiner...
Justiz / Recht / Ordnung / Sicherheit · 15. Dezember 2024
DMZ – POLITIK ¦ MM ¦ Lena Wallner Wien – Die Abgeordneten des Nationalrats beraten am dritten Plenartag nach den Wahlen über eine umfassende Reform der Strafprozessordnung (StPO), die auch Änderungen bei der Sicherstellung und Auswertung von Datenträgern wie Handys und Laptops vorsieht. Die Gesetzesänderung ist notwendig, da der Verfassungsgerichtshof (VfGH) die bisherigen Regelungen beanstandet hat. Künftig wird die Sicherstellung solcher Datenträger eine richterliche Genehmigung...
Justiz / Recht / Ordnung / Sicherheit · 09. Dezember 2024
DMZ – JUSTIZ / MM ¦ AA ¦ Bern – Die von der Vorsteherin des Eidgenössischen Departements des Innern (EDI), Elisabeth Baume-Schneider, angeordnete Administrativuntersuchung zu den Abweichungen bei den Finanzperspektiven der AHV hat ihren ersten Meilenstein erreicht. Der Bericht der Zürcher Kanzlei Bratschi wurde dem EDI Ende November übergeben und dem Bundesrat vorgestellt. Die eingehende Prüfung des Berichts und die Ableitung konkreter Maßnahmen stehen nun im Fokus. Hintergrund der...
Justiz / Recht / Ordnung / Sicherheit · 06. Dezember 2024
DMZ – POLITIK ¦ MM ¦ Lena Wallner ¦ Wien – Der österreichische Bundesrat hat ein umfassendes Gesetzespaket beschlossen, das die Empfehlungen der Financial Action Task Force (FATF) sowie neue EU-Vorgaben zur Bekämpfung von Geldwäsche und Sanktionsumgehungen umsetzt. Mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen wurde das Paket verabschiedet, das unter anderem ein neues Sanktionengesetz und Änderungen zur besseren Überwachung internationaler Finanzsanktionen umfasst. Die...
Justiz / Recht / Ordnung / Sicherheit · 05. Dezember 2024
DMZ – JUSTIZ / MM ¦ AA ¦ Bern – Die Schlichtungsbehörden in der Schweiz stehen weiterhin unter erheblichem Druck. Mit 25.350 neuen Schlichtungsverfahren im ersten Halbjahr 2024 bleibt die Zahl der Neueingänge in Miet- und Pachtangelegenheiten auf einem hohen Niveau. Im Vergleich zum langjährigen Mittelwert entspricht dies einem Anstieg von rund 65 Prozent. Hauptursache ist die anhaltende Belastung durch Mietzinserhöhungen, die den größten Anteil der Streitfälle ausmachen. Anstieg...
Justiz / Recht / Ordnung / Sicherheit · 26. November 2024
DMZ – JUSTIZ / MM ¦ AA ¦ Bern – Die Staatengruppe GRECO des Europarates hat die Schweiz in ihrer fünften Evaluationsrunde zur Korruptionsprävention untersucht. Der Bericht attestiert dem Land solide Instrumente zur Verhinderung und Bekämpfung von Korruption, macht aber 15 punktuelle Verbesserungsvorschläge, um die Prävention noch effizienter zu gestalten. Im Fokus der Prüfung standen die Korruptionsrisiken bei hohen Amtsträgern, darunter Bundesratsmitglieder und ranghohe...