Politik / Energie / Umwelt
Politik / Energie / Umwelt · 17. Mai 2024
DMZ – POLITIK ¦ Sarah Koller ¦ KOMMENTAR Kontroverse um Thüringens AfD-Chef Björn Höcke: Vorwürfe, Verfahren und Parteistreit In den letzten Wochen haben zahlreiche Berichte und Schlagzeilen Thüringens AfD-Chef Björn Höcke ins Zentrum der Aufmerksamkeit gerückt. Der Spitzenkandidat der AfD für die bevorstehende Landtagswahl im September sieht sich mit erheblichen Vorwürfen konfrontiert, die seine politischen Ambitionen stark beeinträchtigen könnten. Verwendung der SA-Parole...
Politik / Energie / Umwelt · 17. Mai 2024
DMZ – POLITIK ¦ MM ¦ Lena Wallner ¦ Wien – In der heutigen Sitzung des Nationalrats haben die NEOS ein Verlangen nach einer gesonderten Gebarungsüberprüfung durch den Rechnungshof im Zusammenhang mit jüngsten Spionagevorfällen eingebracht. Der Rechnungshof soll umfassend alle Maßnahmen zur präventiven Verhinderung von ausländischer Spionage im Innen-, Außen- und Verteidigungsministerium seit dem 18. Dezember 2017 untersuchen und bewerten. Fokus auf interne Kontrollen und...
Politik / Energie / Umwelt · 17. Mai 2024
DMZ – POLITIK / MM ¦ AA ¦ Bern – Der Bundesrat hat heute das Vernehmlassungsverfahren zur Änderung des Kriegsmaterialgesetzes (KMG) eröffnet. Diese Gesetzesänderung zielt darauf ab, dem Bundesrat eine Abweichungskompetenz zu verleihen, die es ihm ermöglicht, in außerordentlichen Umständen von den bisherigen Bewilligungskriterien abzuweichen, um die außen- und sicherheitspolitischen Interessen der Schweiz zu wahren. Dabei bleibt die Schweiz ihren internationalen Verpflichtungen,...
Politik / Energie / Umwelt · 17. Mai 2024
DMZ – POLITIK ¦ MM ¦ Lena Wallner ¦ Wien – Österreich sei laut OECD besonders schlecht darin, Milliardär:innen zu besteuern, betonte SPÖ-Finanzsprecher Kai Jan Krainer heute in der Aktuellen Stunde des Nationalrats. Diese Gruppe trage nur halb so viel Abgabenlast wie "jeder, der arbeiten geht". Wenn man wolle, dass Superreiche einen gerechten Beitrag leisten, dann führe kein Weg an Vermögenssteuern vorbei, so Krainer. Neue Steuern seien "leistungsfeindlich, eigentumsfeindlich oder...
Politik / Energie / Umwelt · 15. Mai 2024
DMZ – POLITIK ¦ Dirk Specht ¦ KOMMENTAR Neben den Netzentgelten werden auch die EEG-Umlagen heftig diskutiert. Zurecht. Aber meist mit kaum Ahnung, wie das funktioniert. Das ist sogar nachvollziehbar, denn es ist ein fürchterlicher Dschungel durch die Energiegesetze der letzten 30 Jahre. Da kann man sich schnell verlieren, sollte aber vorsichtig sein, vorschnell irgendwelche Ursachen oder die beliebten Schuldfragen zu adressieren. Sträflich verkürzt nur folgende Hinweise: Die Umlage, die...
Politik / Energie / Umwelt · 12. Mai 2024
DMZ – POLITIK ¦ MM ¦ Lena Wallner ¦ Die Anzahl der offenen Stellen beim Arbeitsmarktservice (AMS) vervierfachte sich von 2015 bis 2022 auf 125.503, berichtet der Rechnungshof. Im Jahr 2022 kamen durchschnittlich zwei Arbeitslose auf eine offene Stelle - ein historischer Tiefstand seit 2008. Dabei zeigen sich starke regionale Unterschiede: In Oberösterreich und Salzburg lag das Verhältnis im Jahr 2022 bei weniger als einer arbeitslosen Person pro offener Stelle, während in Wien...
Politik / Energie / Umwelt · 11. Mai 2024
DMZ – POLITIK ¦ MM ¦ Lena Wallner ¦ Wien - Der EU-Unterausschuss des Nationalrats setzte sich heute mit einem Vorschlag zur Modernisierung des EU-Rechts für Tiertransporte sowie mit der Debatte über die künftige Ausrichtung der EU-Sozialpolitik auseinander. Einigkeit herrschte unter den Fraktionen darüber, dass europaweite Vorschriften für Tiertransporte von großer Bedeutung sind. Allerdings sehen die Abgeordneten den von der EU-Kommission vorgelegten Verordnungsvorschlag als...
Politik / Energie / Umwelt · 10. Mai 2024
DMZ – POLITIK / MM ¦ AA ¦ Bern, - Angesichts der Hochwassergefahr im unteren Rheintal haben die Schweiz und Österreich beschlossen, den Hochwasserschutz entlang des gemeinsamen Rheinabschnitts auf der Grundlage eines neuen Staatsvertrags zu verbessern. Bei seiner Sitzung am 8. Mai 2024 hat der Bundesrat die entsprechende Botschaft an das Parlament verabschiedet. Die Botschaft umfasst drei Geschäfte, die darauf abzielen, den Hochwasserschutz entlang der 26 Kilometer langen Grenzstrecke...
Politik / Energie / Umwelt · 10. Mai 2024
DMZ – POLITIK ¦ MM ¦ Lena Wallner ¦ Wien/Luxemburg - "Demokratie ist nur so lebendig und robust, wie wir sie gestalten", betonte Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka während seines offiziellen Besuchs in Luxemburg gegenüber dem Präsidenten der luxemburgischen Abgeordnetenkammer, Claude Wiseler. Angesichts der aktuellen vielfältigen Herausforderungen sei es entscheidend, dass Parlamente aktiv gegen Desinformation und Destabilisierung vorgehen und sich für die Werte des...
Politik / Energie / Umwelt · 09. Mai 2024
DMZ – POLITIK ¦ MM ¦ Lena Wallner ¦ Wien - Die Vizepräsidentin des Deutschen Bundestags, Petra Pau, ist derzeit zu einem mehrtägigen Arbeitsbesuch in Österreich. Am Montagnachmittag führte sie im Parlament ein Arbeitsgespräch mit Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka. Dabei standen die Möglichkeiten einer vertieften parlamentarischen Zusammenarbeit bei Schwerpunkten wie Inklusion, Integration und Barrierefreiheit im Fokus, ebenso wie das Eintreten für Minderheitenrechte und die...