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Bern – Die in der Schweiz gesperrten russischen Vermögenswerte belaufen sich per Ende März 2025 auf 7,4 Milliarden Schweizer Franken. Dies entspricht einer Zunahme von 1,6 Milliarden Franken gegenüber den im April 2024 gemeldeten Werten. Der Anstieg resultiert aus der Identifizierung und Sperrung zusätzlicher Gelder im Zuge der fortgesetzten Sanktionsmaßnahmen gegen Russland.
Als Reaktion auf die russische Invasion in der Ukraine hatte der Bundesrat am 28. Februar 2022 beschlossen, die Sanktionen der Europäischen Union (EU) zu übernehmen. Seitdem sind sämtliche Gelder und wirtschaftliche Ressourcen, die sich im Besitz oder unter Kontrolle sanktionierter Personen, Unternehmen und Organisationen befinden, gesperrt. Diese Vermögenswerte müssen dem Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) gemeldet werden und stehen den Eigentümern nicht mehr zur Verfügung.
Erhöhung der gesperrten Vermögenswerte durch neue Ermittlungen
Im Rahmen der jährlichen Überprüfung durch das SECO ergab sich die Zunahme um 1,6 Milliarden Franken. Hintergrund ist die Identifikation und Sperrung weiterer Vermögenswerte. Bereits im August 2024 hatte die Bundesanwaltschaft nach Vorermittlungen des SECO ein Strafverfahren wegen mutmaßlicher Verstöße gegen die Sanktionen sowie wegen Geldwäscherei eingeleitet. In diesem Zusammenhang wurden Gelder im Wert von 1,65 Milliarden Franken vorsorglich blockiert. Gleichzeitig wurden nach vertiefter Prüfung 60 Millionen Franken wieder freigegeben, da die rechtlichen Voraussetzungen für deren Sperrung nicht gegeben waren.
Sanktionen betreffen auch Immobilien und Luxusgüter
Neben den finanziellen Vermögenswerten sind in der Schweiz auch 14 Liegenschaften von sanktionierten Personen und Unternehmen eingefroren. Gegenüber dem Vorjahr hat sich die Anzahl um vier Objekte verringert, während eine neue Immobilie hinzugekommen ist. Auch Luxusgüter wie Sportwagen, Kunstwerke und private Flugzeuge sind von den Sanktionen betroffen.
Russische Zentralbank-Reserven in der Schweiz immobilisiert
Unabhängig von den individuellen Sanktionen gegen russische Oligarchen und Unternehmen sind die in der Schweiz gehaltenen Reserven und Vermögenswerte der russischen Zentralbank weiterhin immobilisiert. Ihr Gesamtwert beträgt derzeit 7,45 Milliarden Franken. Bereits seit dem 25. März 2022 sind Transaktionen im Zusammenhang mit diesen Geldern untersagt, und Meldungen darüber bleiben verpflichtend.
Dynamische Entwicklung der Sanktionen
Die Höhe der gesperrten Vermögenswerte ist kein fixer Indikator für die Effektivität der Sanktionen, sondern eine Momentaufnahme. Schwankungen entstehen unter anderem durch Wechselkurseffekte, Wertveränderungen bestehender Vermögen oder administrative Anpassungen. Zusätzlich zu den Finanzsanktionen umfasst das Sanktionsregime der Schweiz weitere Maßnahmen, darunter Handels- und Energiebeschränkungen sowie Einschränkungen im Dienstleistungssektor.
Mit der erneuten Zunahme der gesperrten Gelder zeigt sich, dass die Schweiz ihre Sanktionen weiterhin konsequent umsetzt und in enger Abstimmung mit der EU daran arbeitet, deren Wirksamkeit sicherzustellen.
Herausgeber
Staatssekretariat für Wirtschaft
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