DMZ – POLITIK ¦ Anton Aeberhard ¦
Die deutsche Polizei soll eine einheitliche Recherche- und Analyseplattform erhalten. Unter der Bezeichnung P20 ist eine zentrale Infrastruktur geplant, die verschiedene Softwarelösungen der Polizeibehörden zusammenführen soll. Ziel ist eine effizientere Zusammenarbeit zwischen den Sicherheitsbehörden. Doch die Wahl des Unternehmens, das diese Technologie bereitstellen soll, sorgt für erhebliche Kritik.
Kooperation mit umstrittenem US-Konzern
Der Bundesrat hat entschieden, die Software des US-Unternehmens Palantir bundesweit einzusetzen. Damit geht Deutschland eine direkte Kooperation mit einem Konzern ein, der nicht nur eng mit der US-Regierung verflochten ist, sondern dessen Mitbegründer Peter Thiel durch seine Nähe zu autoritären Ideologien und seine offene Kritik an demokratischen Strukturen bekannt ist.
Besonders brisant: Während in der politischen Debatte oft von digitaler Souveränität die Rede ist, nimmt man in diesem sensiblen Bereich bewusst eine Abhängigkeit von einer ausländischen Firma in Kauf. Das steht in starkem Kontrast zu den sonstigen Bestrebungen der Bundesregierung, unabhängige IT-Infrastrukturen zu fördern.
Digitale Souveränität oder Abhängigkeit?
Palantir wurde von Peter Thiel mitgegründet, einem einflussreichen Investor, der den Wahlkampf von Donald Trump finanziell unterstützte und sich wiederholt für eine autoritärere Regierungsführung ausgesprochen hat. Dass die deutsche Polizei ihre Analyseplattform ausgerechnet von einem Unternehmen bezieht, das von einer solchen Person geprägt wurde, wirft grundsätzliche Fragen auf.
Auch technisch birgt die Entscheidung Risiken. Palantirs Software ist dafür bekannt, riesige Datenmengen aus unterschiedlichen Quellen zu verknüpfen und umfassende Analysen zu ermöglichen. Was als praktisches Werkzeug erscheint, kann schnell zu einer schwer umkehrbaren Abhängigkeit führen. Sobald die Behörden einmal vollständig in die Palantir-Strukturen integriert sind, wird ein Wechsel zu einer eigenständigen, staatlich kontrollierten Lösung umso schwieriger.
Eine Fehlentscheidung mit weitreichenden Folgen
Die geplante Nutzung von Palantir durch die deutsche Polizei stellt somit nicht nur eine technische, sondern auch eine politische Weichenstellung dar. Sollte ein Staat, der seine digitale Unabhängigkeit betont, sich in einem so sensiblen Bereich auf einen ausländischen Konzern verlassen? Welche Konsequenzen ergeben sich, wenn die Infrastruktur für polizeiliche Ermittlungen von einem Unternehmen stammt, dessen führende Köpfe demokratische Prinzipien infrage stellen?
Letztlich zeigt diese Entscheidung einmal mehr, dass Deutschland bei der Digitalisierung noch immer strategische Fehler macht. Statt eine eigene, unabhängige Lösung zu entwickeln, begibt man sich sehenden Auges in eine neue Abhängigkeit – mit unkalkulierbaren Folgen für innere Sicherheit und Datenschutz.
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