Europa hat die Ressourcen aus der Politkrise gestärkt hervorzugehen – das Ergebnis liegt (noch) in unserer Hand

DMZ –  POLITIK ¦ Dirk Specht ¦    

KOMMENTAR

 

Es ist gut und letztlich eine Chance, dass in ganz Europa nun eine ehrliche Debatte über die geopolitische und geoökonomische Lage stattfindet. Der Begriff einer Multi- oder Polikrise ist angebracht, da zeitgleich mehrere Eckpfeiler europäischer Politik weggebrochen sind. Eine Strategie war dem wohl nie hinterlegt, man darf allenfalls von einer Taktik sprechen.

 

Was ist in aller Kürze zusammengefasst seit >20 Jahren passiert und schlicht ignoriert oder verdrängt worden:

 

I) China ist von einem lange hochnäsig unterschätzen Produzenten für billige Vorprodukte zuerst zu einem der ertragreichsten Absatzmärkte geworden und dann konsequent durch eigene technologische Exzellenz, die einige bis heute abstreiten, zu dem führenden Exporteur von hochwertigsten Produkten, also zum größten Wettbewerber, geworden. Das fängt übrigens gerade erst an, denn im chinesischen Markt schmelzen die Anteile europäischer und amerikanischer Produkte wie Eis in der Wüste, während das auf den Weltmärkten teilweise auf geringem Niveau mit Verdopplungsraten erst beginnt.

 

II) Die USA sind durch eine staatlich hinterlegte und mittels entfesselten Kapitaleinsatzes finanzierte Strategie zur digitalen Supermacht geworden. Bereits in der bisherigen Digitalisierung ist der Vorsprung essentiell, wobei der primär auf Ebene von Geschäftsmodellen und Unternehmensgrößen basiert, weniger auf der Kompetenz in Technologien selbst. Nun ist das aber beim nächsten hoch dynamischen Treiber, AI, auch seitens der Technologie selbst zu beobachten. Hier ist Europa von AI-Infrastruktur (Daten, AI-Chips und Rechenleistung) bis zur Verfügbarkeit relevanter AI-Modelle fast schon blank. Nur China kann hier von Augenhöhe sprechen und deren Zweikampf wird auf der Ebene der Hochleistungsprozessoren entschieden, wo die USA wohl noch vorne liegen.

 

III) Die europäische Friedensordnung ist durch die Idee einer ökonomischen Verknüpfung mit Russland als Energie- und Rohstofflieferant in Kombination mit den USA als substanzieller Träger der Nato „verwaltet“ worden. Das erschien mehrfach nützlich und billig, denn so konnte die europäische Industrie zu wettbewerbsfähigen Preisen versorgt werden und die Kosten für eine relevante militärische Stärke durften entfallen. Die dahinter liegenden Deals wurden nun kurz hintereinander – wenige Jahre sind hier kurz zu nennen – zuerst von Russland und jetzt von den USA gekündigt.

 

Nur scheinbar plötzlich steht Europa vor dem Scherbenhaufen seiner Taktik und erkennt, dass eine Strategie schon lange fehlt. Man hatte tatsächlich – und das ist für ein primär taktisches Verhalten die typische Folge – letztlich darauf gesetzt, dass alle anderen das für Europa nützliche Verhalten fortsetzen werden: Die höhere Bedeutung von ökonomischer versus militärischer Macht, den freien Welthandel, den Verzicht oder die Begrenzung von staatlichen Eingriffen in Wettbewerbsstrukturen sowie nicht zuletzt die für diese Regelwerke maßgeblichen Institutionen wie Uno, WTO etc.

 

Zwei Kernfehler dieser Überlegungen:

 

I) Europa war noch bis zur Finanzkrise und vor allem im letzten Jahrhundert sogar mit Abstand der größte Wirtschaftsraum der Erde. Das ist vielen Europäern heute gar nicht mehr bewusst. Daher gibt es in vielen Regionen einen zudem aus dem europäischen Kolonialismus historisch verstärkten Blick auf die Europäer als relevanten Wettbewerber. Niemand, auch die USA nicht, hatte jemals in den letzten 150 Jahren ein Interesse an einer starken europäischen Einigung!

 

II) Die Idee, ökonomische Macht könne militärische ablösen, ist historisch naiv. Richtig darin ist, dass letztlich sogar ökonomische Macht entscheidend ist, aber nur, wenn sie auch militärisch genutzt wird. Die USA selbst sind der beste Beweis dafür, aber genau hier hätten die Europäer spätestens mit dem aufkommenden Konflikt zwischen den USA und China, aber auch bereits bei der gigantischen Abnutzung der US-Ressourcen sogar beginnend mit dem Vietnam-Krieg erkennen können, dass auch diese Kräfte irgendwann überdehnt werden. Dass in der Folge irgendwann die USA auch ihre globale Interessenlage korrigieren muss und dass das auch Europa betreffen kann, sollte niemanden überraschen und das findet nun in Trump nur eine sehr spezifische Ausprägung.

 

Vielleicht war Vater des Gedankens auch ein gewisses Wunschdenken, denn man die dahinter stehenden Ideen und Werte sind mehr als schätzenswert. Eine Weltordnung mit wirklich freien Märkten und sogar dem Primat der ökonomischen Stärke im Sinne der besten Versorgungsleistung gegenüber archaischem Militarismus wäre die beste aller Welten. Zumal diese das Potenzial hätte, eben diese Versorgungsleistung weiter auf die Weltbevölkerung auszudehnen und dabei den Erhalt der Lebensgrundlagen endlich mal einzubeziehen. Es ist aber leider naiv, zu glauben, diese so wichtigen europäischen Werte seien ohne militärische Hinterlegung durchsetzbar. Es ist insofern festzustellen, dass auch die beste aller Welten militärisch abzusichern ist. Vielleicht ist Homo sapiens mal weiter, aber das ist selbst nach diesen verheerenden Weltkriegen nicht so. Sogar das Tabu, Grenzen militärisch zu verschieben, ist nur durchsetzbar, wenn es einen militärisch noch stärkeren gibt, der dem Grenzverletzer möglichst im Vorfeld erkennbar klare Grenzen setzt. Leider!

 

Damit aber zu der Chance, die dem ganzen innewohnt. Europa steht seit Jahrzehnten letztlich vor der Entscheidung, seine Einigung zu vertiefen oder zu einer basalen Freihandelszone mit ansonsten nationalen Interessen zurück zu entwickeln. Das Machwerk EU sowie Euro-Raum ist unstrittig unvollkommen mit den bekannten Folgen: Entscheidungsschwach, überreguliert, langsam, ineffektiv, ineffizient. Die einen sagen, das werde nicht besser und müsse weg, viele davon singen Lieder aus Moskau, Peking und jetzt Washington. Die anderen sagen, das sei alternativlos, weil die europäischen Nationalstaaten für die globale Bühne längst viel zu klein sind. So sehe ich das auch, aber genau deshalb muss nun die Erkenntnis kommen, dass die lange diskutierte Vertiefung passieren muss. Erstmals sehe ich tatsächlich den Hoffnungswert, dass es gelingen könnte. Kluge Leute empfehlen nämlich schon lange, dabei mit der Verteidigung zu beginnen. Genau das wurde nicht gemacht, sondern man hat beim Geld begonnen – mit mittelmäßigem Ergebnis.

 

Der Unterschied zwischen den beiden Sektoren: Beim Geld kann man es sich vor allem als mit Abstand größter Wirtschaftsraum, der wir wie gesagt waren, sehr lange „leisten“, das unvollkommen und zerstritten zu tun. Die Folgen sehen wir nun aber auch beim Geld. Die Einigungskräfte sind aber nicht existenziell, denn real kann man es sich zwar nicht mehr „leisten“, aber noch lange „aushalten“, das einfach zu halbfertig weiter laufen zu lassen. Bei der Verteidigung ist das fundamental anders und geopolitisch nun offensichtlich ohnehin vorbei.

 

Die Feststellung, dass wir nun eine europäische Verteidigungsunion brauchen und die auch zu finanzieren ist, sehe ich als große Chance, denn: Noch können wir das! Ich lese mit großem Interesse die sicherheitstechnischen Analysen seit einigen Jahren und wundere mich, dass insbesondere die russische Armee von einem im konventionellen Bereich festgestellten Papiertiger nun angeblich zu einer operative Einheit geworden sein soll, die nach Lissabon durchmarschieren kann. Ich übertreibe das bewusst, will aber darauf hinweisen, dass die Wahrheit wohl in der Mitte liegt. Leider muss man feststellen, dass die durch die Umstellung auf eine Kriegswirtschaft und die technologischen Entwicklungen als Kriegspartei zu einer Herausforderung geworden sind, der man sich nun stellen muss. Wir haben insofern aber Zeit, zu reagieren, wir haben aber keine Zeit mehr, mit der Reaktion abzuwarten.

 

Seitens der ökonomischen Macht möchte ich abschließend darauf hinweisen, dass wir nun die Ideen unserer früheren taktischen Maßnahmen auch nicht komplett negieren sollten. Selbstverständlich spielt das weiter eine maßgebliche Rolle, die wir nun auch militärisch zu nutzen haben und die wir zwar aus einer Position rückläufiger Stärke, aber keineswegs (!!) aus einer Position der Schwäche angehen. Um diesen Text nicht ausufern zu lassen, nur kurz die wesentlichen Punkte:

 

I) Jede Nation dieser Erde ist durch die letztlich seit Jahrhunderten fortgesetzte sowie die zuletzt durch Technologie und Lieferketten massiv vertiefte Globalisierung nicht mehr alleine lebensfähig. Die USA nicht, China nicht, Europa nicht. Auch die USA und China brauchen Versorgungsleistungen von außen, das inkludiert sehr spezifische Hightech-Produkte, die es im eigenen Land nicht gibt. Auch Europa liefert unverändert solche Produkte, die nur wir exklusiv herstellen, die nur wir beherrschen. Kein modernes Flugzeug, kein Schiff, kein Fahrzeug und auch kein Rechenzentrum dieser Erde kommt ohne Zulieferungen aus Europa zustande. Das hat ökonomische und auch militärische Implikationen. Der nur exemplarisch anbei zu findende heutige Abzug des WSJ belegt, was passiert, wenn eine geopolitische und geoökonomische Dilettantentruppe ans Werk geht, eine Volkswirtschaft mit proletenhafter Kündigung von Allianzen und so etwas dämlichem wie Zölle versucht, aus der Weltwirtschaft zu entfernen.

 

Was da passiert, dürfen wir nun gerne als Beleg unserer Bedeutung interpretieren und hoffentlich konzertiert für uns einsetzen!

 

II) Die Wirtschaftskraft der Regionen wird gerne nach dem GDP (BIP) gemessen und das muss man natürlich bezüglich der Währungen korrigieren. Ein tiefes Thema, ich will den Text hier nicht ausufern lassen, aber das kann man in Dollar vereinheitlichen oder in lokale Währung umrechnen. Beide Methoden führen zu sehr unterschiedlichen Ergebnissen. Die Dollar-Bewertung sagt grob formuliert etwas über die globale Bedeutung einer Volkswirtschaft, die lokale Währung sagt etwas für die nationale Versorgung. Aber auch das ist verkürzt, denn die Wechselkurse der Währungen haben eine eigene Bedeutung und die wird bei beiden Methoden nicht berücksichtigt. Anbei die aktuellen PPT-Bewertungen für China, Europa und die USA. Ich wage mal die These, dass die chinesischen Daten wegen der künstlichen Unterbewertung der Währung und deren geringer globaler Bedeutung deren Macht etwas überzeichnen, dass die USA hier einigermaßen richtig dargestellt werden und Europa wegen des eher real etwas stärkeren Euro besser da stehen.

 

Daraus schließe ich mal etwas mutig: Wir sind wohl ökonomisch immer noch die größte Macht auf dem Planeten. Wenn wir uns einig werden, können wir das nutzen und diese 2020er irgendwann als letzte, aber wahrgenommene Chance bewerten.

 

Lasst uns einig sein, wir haben alle Ressourcen, um aus dieser Polikrise besser raus zu kommen, als es vorher war. Nur das kann Ziel einer Krisenreaktion sein!