DMZ – POLITIK ¦ MM ¦ Lena Wallner ¦
Wien – Die Debatte um die artgerechte Haltung von Schweinen in Österreich nimmt erneut Fahrt auf. Die Grünen drängen auf eine rasche gesetzliche Lösung, nachdem der Verfassungsgerichtshof das geplante Verbot von Vollspaltenböden aufgrund zu langer Übergangsfristen aufgehoben hat. Abgeordnete Olga Voglauer (Grüne) betont die Dringlichkeit neuer Regelungen, um die Bedingungen für die Tiere zu verbessern.
Laut Voglauer werde der Großteil der Schweine in Österreich noch immer in Haltungssystemen mit Vollspaltenbuchten gehalten, was erhebliche negative Folgen für deren Gesundheit habe. Dazu zählten unter anderem Schleimbeutelinfektionen, Bissverletzungen und Lungenentzündungen. Die vorherige Regierung hatte sich auf ein Verbot dieser Haltung geeinigt, doch das Gericht kippte die Regelung mit der Begründung, dass die bis 2040 vorgesehenen Übergangsbestimmungen zu lang bemessen seien. Dadurch entfällt das Verbot ab dem 1. Juni 2025.
Um eine zeitnahe Neuregelung sicherzustellen, bringen die Grünen einen Antrag auf Novellierung des Tierschutzgesetzes ein (49/A). Demnach soll das Verbot der Vollspaltenbuchten-Haltung ab dem 1. September 2025 in Kraft treten. Gleichzeitig plädiert die Partei für eine Verkürzung der Übergangsfristen für bestehende Betriebe auf Anfang 2030 bzw. 2035.
Zusätzlich fordern die Grünen eine rasche Festlegung neuer rechtlicher Mindeststandards für die Schweinehaltung, um den Betrieben Planungssicherheit zu bieten und Verzögerungen durch langwierige Diskussionen zu vermeiden. Diese Standards sollen nach Auffassung von Voglauer bis spätestens Ende Mai 2025 von der Gesundheitsministerin und dem Landwirtschaftsminister gemeinsam festgelegt werden.
Die Diskussion um das Verbot von Vollspaltenböden ist seit Jahren ein Streitpunkt zwischen Tierschutzorganisationen, Landwirtschaftsverbänden und politischen Entscheidungsträgern. Während Tierschützer ein rasches Verbot fordern, verweisen Landwirte auf die hohen Kosten und den notwendigen zeitlichen Vorlauf für Anpassungen der Stallungen. Ob sich die neue Gesetzesinitiative der Grünen durchsetzen kann, dürfte daher auch von den Mehrheitsverhältnissen im Parlament abhängen.
Herausgeber / Quelle: Parlamentskorrespondenz Österreich ¦
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