DMZ – POLITIK ¦ MM ¦ Lena Wallner ¦
Wien – Die Grünen präsentieren eine Reihe neuer Initiativen zum Umwelt- und Klimaschutz. Ziel ist es, den Ressourcenverbrauch deutlich zu senken und eine nachhaltigere Wirtschaftsweise zu etablieren. Konkret fordern sie ein Verbot der Vernichtung von Neuwaren, ein Pfandsystem für Batterien und Akkus sowie eine verpflichtende Mehrwegoption in der Gastronomie.
Vernichtungsverbot von Neuwaren: Kampf gegen Verschwendung
Laut Studien wurden allein im Jahr 2021 in Österreich rund 4,6 Millionen Kilogramm neuwertige Kleidung und Schuhe im Gesamtwert von über 150 Millionen Euro vernichtet. Doch nicht nur in der Modebranche, sondern auch in anderen Wirtschaftssektoren sei die Entsorgung unverkaufter Waren gängige Praxis, kritisiert der Umweltsprecher der Grünen, Lukas Hammer. Angesichts der Klimakrise und der Notwendigkeit einer nachhaltigen Energiewende sei diese Verschwendung nicht länger tragbar. Daher fordert Hammer mit einem Entschließungsantrag (91/A(E)) ein gesetzliches Verbot der Vernichtung neuwertiger Produkte, insbesondere von Textilien, Schuhen und Elektrogeräten.
Pfandsystem für Batterien und Akkus: Umwelt- und Ressourcenschutz
Im Jahr 2022 wurden in Österreich mehr als 7.100 Tonnen Gerätebatterien verkauft, doch nur rund 2.800 Tonnen davon wurden korrekt gesammelt und entsorgt. Ein erheblicher Anteil landet im Restmüll, was nicht nur eine enorme Umweltbelastung darstellt, sondern auch wertvolle Rohstoffe vergeudet. Besonders problematisch ist zudem die Brandgefahr durch unsachgemäß entsorgte Lithiumbatterien.
Die EU-Batterieverordnung sieht eine Sammelquote von 45 Prozent vor, doch Österreich droht, dieses Ziel zu verfehlen. Um dem entgegenzuwirken, schlagen die Grünen in einem weiteren Entschließungsantrag (92/A(E)) die Einführung eines Pfandsystems für Batterien und Akkus vor. Dadurch könnte die Recyclingquote gesteigert, die Brandgefahr minimiert und ein wesentlicher Beitrag zur Kreislaufwirtschaft geleistet werden. Zudem sollen Hersteller verpflichtet werden, umfassender über die Gefahren von Akkus und deren korrekte Entsorgung aufzuklären.
Mehrwegpflicht in der Gastronomie: Weniger Einwegmüll, mehr Nachhaltigkeit
Jährlich werden in Österreich rund 680 Millionen Einweg-To-Go-Verpackungen und 600 Millionen Einweggetränkebecher verwendet – eine enorme Belastung für Umwelt und Ressourcen. Zwar setzen einige Gastronomiebetriebe bereits freiwillig auf Mehrwegverpackungen oder ermöglichen Kund:innen, eigene Behälter zu nutzen, doch dies ist bisher die Ausnahme.
Die Grünen fordern daher eine gesetzliche Verpflichtung, wonach Gastronomiebetriebe neben Einweg- auch Mehrwegoptionen anbieten müssen (125/A(E)). Kleinere Betriebe sollen diese Anforderung erfüllen können, indem sie Speisen und Getränke in von Kund:innen mitgebrachte Mehrwegbehälter füllen. Das Konzept orientiert sich an internationalen Vorbildern, die zeigen, dass solche Regelungen erheblich zur Reduktion von Verpackungsmüll beitragen können.
Umweltpolitische Weichenstellungen für die Zukunft
Mit ihren Initiativen setzen die Grünen klare umweltpolitische Akzente und fordern weitreichende gesetzliche Maßnahmen, um die Ressourcennutzung nachhaltiger zu gestalten. Ob ihre Vorstöße auf politische Zustimmung stoßen und gesetzlich umgesetzt werden, bleibt abzuwarten. Klar ist jedoch, dass die Debatte um nachhaltige Wirtschaftsweisen und Ressourcenschonung in Österreich weiter an Fahrt aufnimmt.
Herausgeber / Quelle: Parlamentskorrespondenz Österreich ¦
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