DMZ – POLITIK ¦ MM ¦ Lena Wallner ¦
Wien – Die Grünen fordern in zwei aktuellen Entschließungsanträgen eine verstärkte internationale Positionierung gegen Menschenrechtsverletzungen durch Russland sowie ein umfassendes Verbot vollautonomer Waffensysteme. Die Anträge, eingebracht von den Abgeordneten Meri Disoski und David Stögmüller, thematisieren sowohl den Umgang mit ukrainischen Kriegsgefangenen als auch die ethischen und rechtlichen Herausforderungen durch den Einsatz Künstlicher Intelligenz (KI) in Waffensystemen.
Menschenrechtsverletzungen an ukrainischen Kriegsgefangenen
Meri Disoski verweist in ihrem Antrag (106/A(E)) auf Dokumentationen der Menschenrechtsorganisation Amnesty International, die systematische Misshandlungen ukrainischer Kriegsgefangener durch russische Behörden belegen. Diese würden in Isolationshaft gehalten, gefoltert, ohne medizinische Versorgung gelassen oder gar "verschwinden". Internationale Organisationen erhielten keinen Zugang zu den Gefangenen, was die Rechtswidrigkeit dieser Praktiken unterstreiche. Disoski fordert daher die österreichische Bundesregierung auf, diese Verstöße klar zu verurteilen und sich auf internationaler Ebene für eine lückenlose Aufklärung einzusetzen.
Darüber hinaus soll sich Österreich für eine Stärkung des Internationalen Strafgerichtshofs in dieser Angelegenheit engagieren und auf eine konsequente Sanktionierung der Verantwortlichen hinwirken. Gleichzeitig wird die Notwendigkeit betont, russische Einflussnahme in Europa offen zu legen und zu unterbinden.
Forderung nach internationalem Verbot autonomer Waffensysteme
Ein zweiter Antrag (118/A(E)), eingebracht von David Stögmüller, beschäftigt sich mit den Gefahren vollautonomer Waffensysteme. Der Einsatz von KI in der Rüstung bringe gravierende moralische, ethische und rechtliche Herausforderungen mit sich. Besonders problematisch sei, dass KI in komplexen Situationen versagen könne, wenn sie auf unvorhergesehene Szenarien treffe. Zudem basiere jede KI auf bestimmten Datensätzen, die fehlerhaft oder einseitig sein könnten.
Ein zentrales Problem sieht Stögmüller in der Verantwortungsfrage: Ohne menschliche Kontrolle würde die rechtliche und politische Zurechenbarkeit von Entscheidungen untergraben, auf der das internationale Rechtssystem fußt. Daher fordert der Antrag ein umfassendes Verbot vollautonomer Waffensysteme, das Entwicklung, Besitz und Anschaffung einschließt.
Stögmüller betont die Bedeutung einer internationalen Vorbildwirkung: Die österreichische Bundesregierung solle sich auf EU-Ebene für ein nationales Moratorium und eine gemeinsame Ratsposition im Sinne eines völkerrechtlichen Verbots einsetzen.
Beide Anträge unterstreichen das Bestreben der Grünen, sich für Menschenrechte und eine verantwortungsbewusste Sicherheitspolitik einzusetzen. Die politische Debatte über diese Themen dürfte somit weiter an Intensität gewinnen.
Herausgeber / Quelle: Parlamentskorrespondenz Österreich ¦
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