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Bern – Die Schweiz hat im Jahr 2024 Kriegsmaterial im Wert von 664,7 Millionen Franken in 60 Länder exportiert. Dies entspricht einer leichten Abnahme um rund fünf Prozent gegenüber dem Vorjahr, bleibt jedoch ein kontroverses Thema, insbesondere vor dem Hintergrund der vielbeschworenen Schweizer Neutralität.
Laut den offiziellen Zahlen des Staatssekretariats für Wirtschaft (SECO) war Deutschland mit einem Importvolumen von 203,8 Millionen Franken der größte Abnehmer, gefolgt von den USA (76,1 Mio. CHF), Italien (50,6 Mio. CHF), Schweden (42 Mio. CHF) und Rumänien (38,5 Mio. CHF). Der größte Anteil der Exporte entfiel auf Munition und Munitionsbestandteile (34,72 Prozent), Panzerfahrzeuge (23,81 Prozent) und Bestandteile für Kampfflugzeuge (9,42 Prozent).
Neutralität als Prinzip – oder als taktische Floskel?
Die offizielle Schweizer Politik beruft sich auf die Neutralität, insbesondere im Kontext des Ukraine-Krieges. Aufgrund des sogenannten Gleichbehandlungsgebots darf die Schweiz keine Waffen an Kriegsparteien liefern, was die direkte Lieferung an die Ukraine ausschließt. Doch das Prinzip der Neutralität wirkt bei näherer Betrachtung widersprüchlich: Waffenexporte an NATO-Staaten, die wiederum Waffen an die Ukraine liefern, bleiben erlaubt. Zudem dürfen Baugruppen und Einzelteile für Rüstungsgüter exportiert werden, sofern ihr Anteil an den Gesamtkosten des Endprodukts unter 50 Prozent liegt.
Wirtschaftliche Interessen vs. ethische Verantwortung
Die Kriegsmaterialausfuhr macht mit 0,17 Prozent nur einen geringen Anteil an der gesamten Schweizer Warenausfuhr aus, doch ihre symbolische Bedeutung ist erheblich. Kritiker argumentieren, dass die Schweiz mit diesen Exporten faktisch Kriege indirekt unterstützt, während sie sich offiziell als neutral präsentiert. Besonders im Fall Deutschlands, das große Mengen Schweizer Munition erhält, ist nicht auszuschließen, dass diese letztlich auch in der Ukraine eingesetzt wird.
Zudem hat die Schweiz die Zahl der Bewilligungen für sogenannte "besondere militärische Güter" erhöht. Hierzu gehören unter anderem Nachtsichtgeräte, ballistische Schutzwesten und elektronische Störausrüstung. Der Gesamtwert der entsprechenden Genehmigungen stieg von 60,5 Millionen Franken im Jahr 2023 auf 73,6 Millionen Franken 2024.
Zukunft der Schweizer Rüstungsexporte: Ein Balanceakt
Die Debatte um Schweizer Waffenexporte dürfte sich in den kommenden Jahren verschärfen. Während die Regierung betont, dass sie an strengen Bewilligungskriterien festhält, fordern Kritiker eine konsequentere Umsetzung der Neutralität und einen strikteren Stopp von Waffenlieferungen in Konfliktregionen. Die Frage bleibt: Kann die Schweiz weiterhin Waffen exportieren und gleichzeitig glaubhaft neutral bleiben? Oder ist die Neutralität in einer globalisierten Welt längst zur Illusion geworden?
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