DMZ – JUSTIZ ¦ Sarah Koller ¦ 
Am Mittwoch traf der US-amerikanische Supreme Court eine überraschend knappe Entscheidung, die der Trump-Regierung einen Rückschlag beschert. Die Richter lehnten mit einer Mehrheit von 5 zu 4 Stimmen den Antrag von Präsident Donald Trump ab, die Entwicklungshilfezahlungen durch die USAID einzufrieren. Die konservativen Mitglieder des Gerichts bildeten dabei die einzige Opposition.
Der Rechtsstreit dreht sich um eine Klage der Trump-Regierung, die den Fortbestand der USAID-Entwicklungshilfegelder in Frage stellt. Im Zuge eines größeren Umstrukturierungsprozesses hatte Trumps Administration die USAID weitgehend aufgelöst und viele ihrer Aufgaben dem Außenministerium übertragen. Dies führte dazu, dass bestehende Verträge mit Hilfsorganisationen ausgesetzt wurden, die in verschiedenen Entwicklungsregionen aktiv sind. Es wird geschätzt, dass rund zwei Milliarden US-Dollar in den betroffenen Fonds eingefroren wurden. Zwei Hilfsorganisationen gingen gegen diese Entscheidung vor, was den Rechtsstreit auslöste.
Die Entscheidung des Supreme Court
Der Supreme Court entschied am Mittwoch, dass das Urteil eines niedrigeren Gerichts, das die Weiterführung der Zahlungen angeordnet hatte, bestehen bleibt. Die Entscheidung fiel nach intensiver Debatte und spiegelt die inneren Spannungen im Gericht wider. Vier konservative Richter, darunter Samuel Alito, Clarence Thomas, Brett Kavanaugh und Neil Gorsuch, stimmten gegen die Fortführung der Zahlungen und trugen somit zur knappen 4-5-Mehrheit bei, die gegen den Antrag der Regierung votierte. Trotz dieser Niederlage bleibt es der Trump-Regierung weiterhin möglich, gegen die Entscheidung vorzugehen und sie vor den unteren Gerichten anzufechten.
Der Weg nach vorn
Ob und wann die eingefrorenen Gelder tatsächlich wieder freigegeben werden müssen, bleibt nach wie vor offen. Das Weiße Haus behält sich das Recht vor, gegen das Urteil vor den unteren Gerichten weiter vorzugehen. Damit bleibt der Ausgang des Rechtsstreits ungewiss, doch die aktuellen Entwicklungen werfen bereits einen Blick auf die gespaltene Natur der politischen Entscheidungen des höchsten amerikanischen Gerichts.
Der Fall gibt nicht nur Aufschluss über die Zukunft der US-Entwicklungshilfe, sondern beleuchtet auch die zentrale politische Rolle des Supreme Courts, dessen Entscheidungen weit über die konkreten Fälle hinaus Einfluss auf die Machtbalance in den USA nehmen könnten.
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