DMZ – JUSTIZ ¦ Lena Wallner ¦ 
Hamburg– In den frühen Morgenstunden hat die Hamburger Polizei mehrere Wohnungen von aktiven sowie pensionierten Polizeibeamten durchsucht. Hintergrund der Razzia sind Ermittlungen zu rechtsextremen und rassistischen Chatnachrichten, die in internen Gruppen verbreitet worden sein sollen.
Im Zuge anderer Untersuchungen stießen die Ermittler auf eine enorme Anzahl an problematischen Nachrichten – darunter fremdenfeindliche und rassistische Texte sowie Bilder, die Gewalt verherrlichen oder Bezüge zum Nationalsozialismus aufweisen. Die Beschuldigten sollen diese Inhalte über Messenger-Dienste an Kollegen weitergeleitet haben. Betroffen sind insgesamt 15 Polizeibeamte, von denen drei bereits im Ruhestand sind.
Umfassende Sicherstellung von Beweismaterial
Bei der Aktion wurden die Wohnungen von neun Polizisten – sechs aktive und drei pensionierte Beamte – durchsucht. Dabei stellten die Ermittler Mobiltelefone, Laptops und weitere Speichermedien sicher, die nun ausgewertet werden. Das "Hamburger Abendblatt" berichtete als erstes über den Fall.
Disziplinarmaßnahmen gegen Verdächtige
Die aktiven Polizisten wurden vorläufig suspendiert, ihre Dienstwaffen sowie Dienstausweise eingezogen. Zudem ist es ihnen bis auf Weiteres untersagt, Polizeidienststellen ohne besonderen Anlass zu betreten. Polizeipräsident Falk Schnabel betonte die klare Haltung der Hamburger Polizei: „Unsere Institution steht für die Werte des Grundgesetzes. Es ist unsere Pflicht, aktiv gegen jegliche Verstöße gegen diese Werte vorzugehen.“
Ermittlungen liefen bereits zuvor
Einige der beschuldigten Beamten waren bereits in der Vergangenheit ins Visier der Justiz geraten. So wurde gegen einen der jetzt Verdächtigten, einen Wasserschutzpolizisten, bereits ermittelt – ein Verfahren wurde jedoch eingestellt. Ein weiterer Verdächtiger, ein Schutzpolizist, war zuvor wegen problematischer Äußerungen in sozialen Medien aufgefallen und erhielt dafür eine Geldstrafe.
Gegen alle 15 beschuldigten Beamten im Alter von 44 bis 61 Jahren wurden Disziplinarverfahren eingeleitet. Die Ermittlungen dauern an.
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