DMZ – POLITIK ¦ MM ¦ Lena Wallner ¦
2,4 Milliarden Euro an Förderungen ausbezahlt
Wien – Der Nationalrat hat den aktuellen Bericht des Wirtschaftsministeriums zum Härtefallfonds für Selbstständige für das Jahr 2024 erhalten. Laut dem Dokument, das die finanzielle Unterstützung für Betroffene der COVID-19-Krise bilanziert, belaufen sich die Gesamtauszahlungen seit Beginn des Programms auf 2,4 Milliarden Euro. Die Fördermittel wurden in mehreren Phasen ausgezahlt und kamen primär den Branchen Gewerbe/Handwerk, Tourismus/Gastronomie, Soziales/Gesundheit/Pflege sowie dem Handel zugute.
Die Abwicklung des Härtefallfonds erfolgte im Auftrag des Bundesministeriums für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort über die Wirtschaftskammer Österreich (WKO). Insgesamt sind bis zum Stichtag 31. Dezember 2024 rund 2.362.484 Anträge eingegangen, von denen 2.056.681 positiv erledigt wurden.
Ex-Post-Prüfung und Rückforderungen
Der Bericht enthält zudem eine umfassende Ex-Post-Prüfung der Buchhaltungsagentur des Bundes, die eine Stichprobe von 2.500 Fördernehmer:innen mit einem Förderbetrag von 6,3 Millionen Euro untersuchte. Davon wurden 2.478 Fälle mit einem Gesamtvolumen von 6,27 Millionen Euro geprüft, wobei 4,8 Millionen Euro (76,8 %) der Zahlungen bestätigt werden konnten. In Fällen, in denen Unregelmäßigkeiten festgestellt wurden, wird die Wirtschaftskammer Österreich außergerichtliche Rückforderungen einleiten.
Als letzte Auszahlung im Rahmen der Systemprüfung wurde im Dezember 2024 eine Restrate in Höhe von 49.000 Euro an die Buchhaltungsagentur des Bundes überwiesen. Sämtliche Prüfberichte wurden laut Wirtschaftsministerium laufend an den Nationalrat übermittelt.
Bilanz eines zentralen Unterstützungsinstruments
Der Härtefallfonds galt als eine der zentralen Maßnahmen zur wirtschaftlichen Unterstützung von Selbstständigen während der COVID-19-Pandemie. Mit dem aktuellen Bericht liegt nun eine abschließende Bilanz der Auszahlungen und Prüfungen vor, die auch für kommende Förderprogramme als Referenz dienen könnte. Die Ergebnisse der Ex-Post-Kontrollen unterstreichen die Notwendigkeit präziser Förderrichtlinien und effizienter Prüfmechanismen, um Missbrauch zu verhindern und gleichzeitig schnelle Hilfe zu gewährleisten.
Herausgeber / Quelle: Parlamentskorrespondenz Österreich ¦
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