UN verurteilt Russlands Krieg: Internationale Unterstützung für die Ukraine bleibt bestehen

DMZ –  POLITIK  ¦ Anton Aeberhard ¦

Am dritten Jahrestag des russischen Überfalls auf die Ukraine geriet eine von den USA eingebrachte Resolution in der UN-Generalversammlung ins Stocken. Die Mitgliedsstaaten verweigerten dem ursprünglichen Entwurf ihre Zustimmung und forderten umfangreiche Änderungen.

Besonders kritisch wurde gesehen, dass die Vorlage Russlands Aggression nicht explizit benannte. Erst nachdem Formulierungen zur Unterstützung der Ukraine und der Verweis auf die Verletzung der UN-Charta durch Moskau aufgenommen wurden, erhielt die Resolution eine knappe Mehrheit. Am Ende stimmten 93 Staaten dafür, während sich 73 enthielten und acht dagegen votierten. Die USA enthielten sich selbst – ein Rückschlag für die US-Regierung in der internationalen Gemeinschaft. Zusätzlich verabschiedete die UN-Vollversammlung eine von europäischen Staaten und der Ukraine initiierte Resolution. Darin wird Russland unmissverständlich als Aggressor bezeichnet und zum sofortigen Abzug seiner Truppen aus ukrainischem Gebiet aufgefordert. Auch hier stimmten 93 Länder zu, 18 lehnten den Antrag ab und 65 enthielten sich. Die USA votierten dabei gemeinsam mit Russland, Israel und Nordkorea mit Nein. Die Abstimmungsergebnisse verdeutlichen eine abnehmende internationale Unterstützung für die Ukraine. In den ersten Kriegsjahren wurden entsprechende Resolutionen mit weit größerer Mehrheit angenommen – teils mit über 140 Stimmen.

Mariana Betsa, stellvertretende Außenministerin der Ukraine, bekräftigte nach der Abstimmung das Recht ihres Landes auf Selbstverteidigung und appellierte an die Staatengemeinschaft, weiterhin an der Seite der Ukraine zu stehen. „Nach drei Jahren Verwüstung rufen wir alle Länder auf, entschlossen für Frieden, Menschlichkeit und die Prinzipien der UN-Charta einzutreten“, erklärte sie.

US-Diplomatin Dorothy Shea hob hingegen hervor, dass bereits mehrere UN-Resolutionen verabschiedet wurden, in denen Russland zum Rückzug aufgefordert wurde – ohne dass dies den Krieg beenden konnte. „Wir brauchen eine Resolution, die den gemeinsamen Willen aller UN-Mitgliedsstaaten zur Beendigung dieses Krieges ausdrückt“, so Shea.

Nach dem gescheiterten Versuch in der Generalversammlung legten die USA ihren ursprünglichen Resolutionsentwurf auch dem UN-Sicherheitsrat vor. Dort, wo Beschlüsse rechtlich bindend sind, fand der Vorschlag eine Mehrheit. Ohne die zuvor aufgenommenen europäischen Ergänzungen wurde er mit zehn Ja-Stimmen und fünf Enthaltungen angenommen. Die europäischen Mitglieder Frankreich, Großbritannien, Dänemark, Griechenland und Slowenien enthielten sich.

Shea lobte die Annahme als „ersten Schritt“ in Richtung einer Lösung und betonte, dass dies die erste Resolution seit Kriegsbeginn sei, die ausdrücklich ein Ende der Kämpfe fordere. Der UN-Sicherheitsrat war bislang durch das Veto Russlands in dieser Frage weitgehend blockiert.