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Biel/Bienne, 17. Februar 2025 – Die digitalpolitischen Entwicklungen der Europäischen Union (EU) sind auch für die Schweiz von Bedeutung. Eine aktuelle Analyse der Bundesverwaltung kommt jedoch zu dem Schluss, dass derzeit keine gravierenden Risiken für den Zugang Schweizer Unternehmen zum EU-Binnenmarkt bestehen. In einzelnen Bereichen wie Künstliche Intelligenz und Cybersicherheit könnten jedoch künftige Herausforderungen auftreten.
Die EU hat in den vergangenen Jahren bedeutende Digitalreformen vorangetrieben, insbesondere in den Bereichen Plattformregulierung, Datenschutz und Künstliche Intelligenz. Vor diesem Hintergrund untersuchte das Bundesamt für Kommunikation (BAKOM) in Zusammenarbeit mit dem Staatssekretariat für Europa (EDA) die möglichen Auswirkungen der EU-Digitalpolitik auf die Schweiz. Die Analyse umfasst 33 zentrale digitalpolitische Initiativen der EU.
Überwachung und Regulierung im digitalen Sektor
Laut der Untersuchung bestehen aktuell keine unmittelbaren Marktzugangshürden für Schweizer Unternehmen. Dennoch könnten neue Regulierungen der EU langfristig Anpassungen erfordern. Besonders im Bereich der Künstlichen Intelligenz sowie der Cybersicherheit sind neue Vorschriften der EU zu erwarten, die für Unternehmen in der Schweiz relevant sein könnten. Um frühzeitig darauf zu reagieren, hat der Bundesrat bereits am 12. Februar 2025 einen eigenen Regulierungsansatz für Künstliche Intelligenz beschlossen, der auf einer umfassenden Auslegeordnung basiert.
Langfristige Beobachtung digitalpolitischer Entwicklungen
Das BAKOM führt gemeinsam mit dem EDA ein kontinuierliches Monitoring der EU-Digitalpolitik durch. Dieses wurde im Rahmen der Strategie „Digitale Schweiz 2016“ vom Bundesrat initiiert und wird innerhalb der Interdepartementalen Koordinationsgruppe EU-Digitalpolitik koordiniert. Die nun veröffentlichte Analyse untersucht den Stand der digitalpolitischen Maßnahmen der EU bis Ende 2024, insbesondere während der Amtszeit der Kommission von der Leyen.
Die Digitalstrategie der EU, die seit 2020 in Kraft ist, umfasst über 50 Maßnahmen und konzentriert sich auf zentrale Themen wie Online-Plattformen, Datenpolitik und Künstliche Intelligenz. Diese Entwicklungen bleiben auch für die Schweiz relevant, da sie mittel- und langfristige Auswirkungen auf den Technologiemarkt und regulatorische Rahmenbedingungen haben können.
Die nächste umfassende Analyse der EU-Digitalpolitik ist für Anfang 2027 geplant.
Herausgeber
Bundesamt für Kommunikation
http://www.bakom.admin.ch
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