Chaos, Inkompetenz und Klagen: Wie Elon Musk und Donald Trump den US-Staatsdienst zerstören

DMZ –INTERNATIONAL¦ S. Koller 

KOMMENTAR

 

Manchmal erfordert es die Realität, die Dinge unverblümt zu benennen – auch wenn sie unangenehm sind. Von massenhaften Entlassungen im öffentlichen Dienst bis hin zu völlig überforderten Behörden – die radikalen Kürzungen, die Elon Musk und Donald Trump vorantreiben, sind nicht nur rücksichtslos, sondern vor allem eines: gefährlich. Trump verkauft das Ganze als Kampf gegen „Bürokratie und Verschwendung“, Musk glaubt offenbar, seine Management-Methoden aus der Tech-Welt ließen sich problemlos auf staatliche Strukturen übertragen. Das Ergebnis? Eine beispiellose Mischung aus Chaos und Dilettantismus, die nicht nur Behörden lahmlegt, sondern auch sicherheitsrelevante Bereiche ins Wanken bringt.

 

Entlassungen in der Nuklearsicherheitsbehörde – ein Spiel mit dem Feuer

Besonders alarmierend ist der Kahlschlag bei der National Nuclear Security Administration (NNSA), die für die Sicherung und Wartung des amerikanischen Atomwaffenarsenals zuständig ist. Laut einem CNN-Bericht wurden dort in einer Nacht rund 300 Mitarbeiter entlassen – nur um die Maßnahme wenig später teilweise zurückzunehmen, weil offenbar niemand in Musks Umfeld verstanden hatte, welche essenziellen Aufgaben diese Leute überhaupt hatten. Insgesamt sollen laut NPR mehr als 1.000 Angestellte des Energieministeriums betroffen sein.

 

Die NNSA hat eine zentrale Aufgabe: Sie verhindert, dass waffenfähiges Plutonium oder Uran in die falschen Hände gerät. Wer hier Stellen streicht, ohne eine funktionierende Alternative zu haben, spielt mit dem Feuer – im wahrsten Sinne des Wortes. Trumps und Musks Vorgehen zeugt von Ignoranz, aber vor allem von einer Verantwortungslosigkeit, die an Fahrlässigkeit grenzt.

 

Radikale Kürzungen – Effizienz sieht anders aus

Unter Musks Regie wurde ein sogenanntes „Department of Government Efficiency“ (Doge) geschaffen, das mit brutaler Härte durchgreift. Tausende Staatsbedienstete wurden ohne Vorwarnung entlassen, darunter allein 388 Angestellte der Umweltbehörde EPA. Auch die Entwicklungshilfeorganisation USAID steht vor massiven Problemen: Programme zur Hungerhilfe oder zur Unterstützung der Ukraine geraten ins Stocken, weil schlicht das Personal fehlt.

 

Es trifft aber nicht nur große Institutionen. Selbst kirchliche Organisationen bleiben nicht verschont: Die katholische Bischofskonferenz der USA meldete den Verlust von 50 Stellen, weil staatliche Zuschüsse gestrichen wurden. In etlichen Fällen wurden hochqualifizierte Fachkräfte mitten in der Nacht per E-Mail entlassen oder fanden sich plötzlich ohne Zugang zu ihren Arbeitsmaterialien wieder. So sieht keine effiziente Reform aus – das ist schlicht und einfach Chaos.

 

Die wahren Motive: Ideologie statt Einsparungen

Wer glaubt, Trump und Musk würden diese Maßnahmen aus Sparzwang durchsetzen, täuscht sich gewaltig. Laut „Washington Post“ würde selbst ein massiver Stellenabbau von 200.000 Angestellten die öffentlichen Ausgaben nur um etwa ein Prozent senken – eine marginale Einsparung mit maximalen Kollateralschäden. Tatsächlich scheint es vielmehr darum zu gehen, den Staat gezielt zu schwächen, indem Behörden zerstört werden, die Trump und Musk nicht passen.

 

Besonders auffällig: Die Institutionen, die es am härtesten trifft, sind jene, die Trump schon lange ein Dorn im Auge sind. Umweltbehörden, internationale Hilfsorganisationen oder Stellen, die mit Sicherheitskontrolle und Regulierung zu tun haben – all das steht nun auf der Abschussliste. Das Ganze erinnert stark an Trumps lang angekündigtes Vorhaben, den sogenannten „Deep State“ zu zerschlagen.

 

Klagen und juristische Gegenwehr – aber mit ungewissem Ausgang

Die Opposition versucht, juristisch gegen diesen Kahlschlag vorzugehen. Senator Chuck Schumer kritisierte Musk mit deutlichen Worten: „Das hier ist kein Tech-Konzern, sondern die Regierung der Vereinigten Staaten.“ Inzwischen sind zahlreiche Klagen gegen die Maßnahmen eingereicht worden, einige Gerichte haben bereits vorläufige Stopps verhängt. Doch der Ausgang bleibt ungewiss – nicht zuletzt, weil Trump den Supreme Court mit seinen Loyalisten besetzt hat.

 

Fazit: Eine gefährliche Mischung aus Größenwahn und Inkompetenz

Trump und Musk mögen in vielen Punkten unterschiedlich sein, aber in einer Hinsicht ähneln sie sich: Beide handeln aus einer Mischung aus Selbstüberschätzung, Misstrauen gegenüber etablierten Strukturen und purer Machtpolitik. Das Ergebnis ist nicht nur eine Welle von Entlassungen, sondern eine Destabilisierung des gesamten Staatsapparats – mit unkalkulierbaren Folgen.

 

Trump versprach im Wahlkampf „Jobs, Jobs, Jobs“ – doch nun hinterlässt er Unsicherheit, Arbeitslosigkeit und Chaos. Musk hingegen zeigt einmal mehr, dass seine Methoden aus der Unternehmenswelt im Staatsdienst nicht funktionieren. Was die beiden antreibt, ist keine echte Vision für die Zukunft, sondern eine rücksichtlose Zerschlagung gewachsener Strukturen. Und letztlich ist es nicht nur der öffentliche Dienst, der darunter leidet – sondern das ganze Land.