DMZ – POLITIK ¦ Anton Aeberhard ¦ 
KOMMENTAR
Die jüngste Debatte im Bundestag zur Asylpolitik hat erneut verdeutlicht, wie sehr sich die politische Landschaft in Deutschland verschiebt. Besonders auffällig ist dabei die strategische Neuausrichtung der CDU unter Friedrich Merz, die zunehmend Positionen vertritt, die eine ideologische Annäherung an die AfD suggerieren. Obwohl der Gesetzesentwurf der Union zur Verschärfung des Asylrechts mit einer knappen Mehrheit abgelehnt wurde (338 zu 350 Stimmen), war die Kernfrage der Debatte nicht der Inhalt des Vorschlags, sondern die politische Abgrenzung der CDU nach rechts.
Die Strategie von Friedrich Merz
Merz präsentierte sich in der Auseinandersetzung als unbeirrbarer Oppositionsführer, der seine Standpunkte auch gegen Widerstand verteidigt. Seine Argumentation, wonach eine Position nicht per se falsch sei, nur weil sie auch von der AfD vertreten werde, klingt auf den ersten Blick pragmatisch. Doch sie birgt eine erhebliche Gefahr: Indem er die AfD als einen Akteur darstellt, mit dem man sich inhaltlich auseinandersetzen kann, trägt er zur Normalisierung einer Partei bei, die in Teilen vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft wird.
Merz hat bereits in der Vergangenheit mit problematischen Aussagen Schlagzeilen gemacht. Seine Wortwahl – etwa als er geflüchtete Jugendliche als "kleine Paschas" bezeichnete – zeigt, dass er sich bewusst rechter Rhetorik bedient, um potenzielle Wähler der AfD für die CDU zurückzugewinnen. Diese Strategie ist jedoch nicht neu und hat sich in anderen europäischen Ländern bereits als riskant erwiesen.
Asylpolitik als Wahlkampfthema
Die Union nutzte die Debatte gezielt, um sich als handlungsfähige Kraft darzustellen, während sie SPD und Grüne als reformunwillige Blockierer inszenierte. Dabei wurde jedoch ausgeblendet, dass bereits 2016 mit Zustimmung der SPD eine Aussetzung des Familiennachzugs beschlossen wurde. Ebenso wurde verschwiegen, dass die von der CDU geforderte Ausweitung der Befugnisse der Bundespolizei auch in SPD-geführten Ländern diskutiert wird.
Statt einer sachlichen Auseinandersetzung mit der Asylpolitik diente die Debatte vor allem der politischen Profilierung. Die Darstellung einer "nicht integrierbaren Minderheit", die angeblich eine Gefahr für die innere Sicherheit darstellt, ist nicht nur populistisch, sondern auch faktisch nicht haltbar. Statistiken zeigen, dass die Kriminalität insgesamt nicht gestiegen ist – auch wenn einzelne Fälle medial stark hervorgehoben werden.
Gefährliche Grenzverschiebungen
Die Ablehnung des CDU-Antrags durch die Regierungsparteien lag nicht allein an der Zustimmung der AfD, sondern an der grundsätzlichen Ausrichtung des Vorschlags. Eine weitere Verschärfung der Asylgesetze ohne gleichzeitige Maßnahmen zur Integration verschärft gesellschaftliche Konflikte und trägt nicht zur Lösung der Problematik bei.
Darüber hinaus ist die strategische Annäherung an die AfD ein riskantes Spiel mit den demokratischen Grundprinzipien. Die CDU betont zwar, keine Koalitionen mit der AfD anzustreben, doch jede politische Zusammenarbeit – sei es in Kommunen oder durch inhaltliche Übernahmen – untergräbt die klare Abgrenzung gegenüber extremistischen Positionen.
Friedrich Merz hat mit seinem Kurs vor allem gezeigt, dass er bereit ist, die gesellschaftliche Spaltung für politische Gewinne in Kauf zu nehmen. Die CDU steht damit vor einer entscheidenden Frage: Will sie eine konservative Partei der Mitte bleiben, oder nimmt sie eine ideologische Verschiebung in Kauf, um kurzfristige Wahlerfolge zu erzielen? Die Erfahrung aus anderen Ländern zeigt: Wer glaubt, die AfD durch Übernahme ihrer Positionen schwächen zu können, stärkt sie am Ende nur.
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