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Trump und der zentrale CEO-Staat: Eine irritierende Wende in der Wirtschaftspolitik

DMZ –  POLITIK ¦ Dirk Specht ¦   

KOMMENTAR

 

Ich empfehle für eine etwas distanziertere Bewertung der ersten Trump-Tage die Lektüre des WSJ, von dem ich einige Beiträge frei schalte. Es ist extrem irritierend, wie viele Trump-Anhänger, auch aus der politischen Ebene, derzeit in den Sozialen Medien dessen starke Durchgriffe feiern, ohne sich selbst in Frage zu stellen. Das sind nämlich dieselben, die typischerweise von Freiheit der Märkte und weit mehr, Sparpolitik und geringem Staatseinfluss reden.

 

Davon kann bei Trump keinerlei Rede sein. Während sein Vorgänger Biden den Staatseinfluss auf die eigene Wirtschaft primär noch auf der ordnungspolitischen Ebene, mit massiven schuldenfinanzierten Steueranreizen übrigens, umsetzte, hat mit Trump nun ein zentraler CEO übernommen.

 

Es gibt sogar inhaltlich viele Ähnlichkeiten zu Biden, aber auch relevante Unterschiede. Vor allem will Trump sehr offen eine Politik der ganz großen Unternehmen, der dominierenden Global Player und er scheint auch anhand der Kooperationsbereitschaft von deren CEOs zu entscheiden.

 

Inhaltlichen wird wie unter Biden ein weiter expandierender Kapitaleinsatz entfesselt, um den globalen Wettbewerb alleine mit der Finanzkraft auszuschalten. Hinzu kommen Einschränkungen des freien Welthandels. Die Themen sind dabei AI, High-Tech und auch eine Re-Industrialisierung. Ähnlich Biden, aber noch viel konsequenter und zentraler, die Macht soll bei Trump und wenigen Tycoonen liegen, ein kleiner Zirkel, bei dem alles zusammenfindet. Diesbezüglich wird das bei allen Unterschieden den Systemen in China und auch Russland immer ähnlicher.

 

Egal, ob man das mag oder nicht, wir brauchen Antworten. Gerade die Trump-Fans zeigen, dass sie keine haben. Deren unterkomplexes Gebrabbel über "Freiheit" auf allen Ebenen hat mit dem, was Trump macht, rein gar nichts zu tun. Die gilt nicht mal für die Unternehmer in den USA, die inzwischen Krisenstäbe organisieren, um sich für die gefährlichen Entscheidungen des zentralen CEOs aufzustellen.


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