DMZ – POLITIK ¦ MM ¦ Lena Wallner 
Brüssel/Wien – Mit einem klaren Appell für mehr Mitbestimmung der Regionen endete am Montag die Europakonferenz der Landesparlamente in Brüssel. In der verabschiedeten „Brüsseler Erklärung“ formulierten die Teilnehmer:innen zentrale Forderungen zur Stärkung der Rolle der Regionalparlamente innerhalb der Europäischen Union. Unter anderem sprachen sie sich für eine robuste Kohäsionspolitik, eigene Initiativrechte sowie eine Ausweitung der Kompetenzen des Europäischen Ausschusses der Regionen aus.
Andrea Eder-Gitschthaler, Bundesratspräsidentin Österreichs, unterstützte die Erklärung nachdrücklich und bezeichnete diese als „einen wichtigen Schritt zur Stärkung der Regionalparlamente in der EU“. Die Initiative trage wesentlich zur Festigung des Subsidiaritätsprinzips sowie zur Weiterentwicklung der europäischen Mehrebenendemokratie bei, so Eder-Gitschthaler.
Die zweitägige Konferenz vereinte hochrangige Vertreter:innen deutschsprachiger Parlamente, darunter Präsident:innen der Landesparlamente Deutschlands und Österreichs, der Südtiroler Landtag, der Deutsche Bundestag sowie die Parlamente der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens.
Regionale Expertise als Schlüssel für EU-Politik
Eder-Gitschthaler hob die Bedeutung des regionalen Wissens bei der Umsetzung von EU-Recht hervor. „Die Regionen stehen in direktem Kontakt mit Bürger:innen und Unternehmen und wissen am besten, wie EU-Recht in der Praxis funktioniert“, erklärte sie. Dieses Wissen solle stärker auf europäischer Ebene genutzt werden.
15 Jahre nach Einführung der Subsidiaritätskontrolle im Lissabon-Vertrag sei die Einbindung der Regionen bei der EU-Rechtsetzung weiterhin unzureichend, kritisierte die Bundesratspräsidentin. „Wir fordern eine deutliche Stärkung der Berücksichtigung regionaler Stellungnahmen, um die Perspektive der Bürger:innen stärker einzubringen“, betonte sie.
Zu den weiteren Maßnahmen der „Brüsseler Erklärung“ zählen die Einführung einer „Europäischen Woche der Parlamente“ und die Reduktion delegierter Rechtsakte, um den demokratischen Einfluss der Regionen auf die EU-Politik zu erhöhen.
„Brüsseler Erklärung“: Initiative für Kohäsion und Demokratie
Die Erklärung, die auf eine Initiative der Landtage von Salzburg und Baden-Württemberg zurückgeht, unterstreicht die essenzielle Rolle der Regionalparlamente im europäischen Friedensprojekt. Angesichts globaler und europäischer Herausforderungen, darunter geopolitische Spannungen und wirtschaftliche Unsicherheiten, fordern die Teilnehmer:innen eine verstärkte Einbindung der Regionen in die EU-Politik.
Zu den zentralen Anliegen zählen:
- Fortsetzung der Kohäsionspolitik über 2027 hinaus, um alle Regionen gleichermaßen einzubeziehen.
- Eigene Initiativrechte für Regionalparlamente, um deren politische Mitgestaltung zu stärken.
- Verlängerung des Prüfzeitraums für Frühwarnmechanismen, um eine fundierte Kontrolle von EU-Vorhaben zu gewährleisten.
- Ausbau der Kompetenzen des Ausschusses der Regionen, um die regionale Perspektive in der EU-Gesetzgebung zu stärken.
Die Konferenzteilnehmer:innen betonten zudem die Notwendigkeit, regionale Parlamente als Garanten demokratischer Prozesse und Vermittler zwischen Bürger:innen und der EU zu etablieren.
Subsidiarität und Regionalpolitik als Zukunftsmodell
Die „Brüsseler Erklärung“ wurde als Zeichen des Engagements für eine starke und bürgernahe EU verabschiedet. „Die Regionen tragen eine entscheidende Verantwortung für die Umsetzung der europäischen Idee“, sagte Eder-Gitschthaler. Der Fokus auf Subsidiarität sei unerlässlich, um das Vertrauen in die EU zu stärken und ihre demokratische Legitimität weiter auszubauen.
Die Konferenz in Brüssel markiert einen weiteren Schritt in der Zusammenarbeit der deutschsprachigen Regionalparlamente und sendet ein starkes Signal für die Zukunft der europäischen Mehrebenendemokratie.
Herausgeber / Quelle: Parlamentskorrespondenz Österreich ¦
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