E-ID-Gesetz - Die Piratenpartei ergreift das Referendum

DMZ –  GESELLSCHAFT  ¦ Daniel Peter ¦                       

KOMMENTAR

 

Am 7. März 2021 hat die schweizerische Stimmbevölkerung mit 64.4 % das E-ID-Gesetz (Bundesgesetz über elektronische Identifizierungsdienste) deutlich abgelehnt. Abgesehen von der Digitalen Gesellschaft trugen das Referendum auch die SP Schweiz, GLP Schweiz, Grüne Schweiz, die Piratenpartei, der Verband Schweizerischer Polizei-Beamter VSPB, Grundrechte.ch und der Schweizer Verband für Seniorenfragen (SVS).

 

Die Gegner des Bundesgesetzes brachten im Abstimmungskampf immer wieder ein zentrales Argument ein: Die Herausgabe von Ausweisen sei Aufgabe des Staates und nicht privater Organisationen. Ausserdem befürchteten Seniorinnen und Seniore, dass ihnen die E-ID aufgezwungen werde. Dass den Kantonen die technische Umsetzung obliege, verursache auch Probleme mit dem Datenschutz: Wenn Private persönliche Daten aufzeichnen und zentral speichern, bestehe ein Missbauchspotential. So argumentierte das Referendumskomitee. Das Vertrauen in private Unternehmen fehle.

 

Die FDP, Die Mitte, die SVP und die EVP befürworteten das Gesetz. EDU, GLP, Grüne Partei und die SP lehnten es ab.

 

Die eidgenössischen Räte stimmten einer Neuauflage der E-ID mit grosser Mehrheit zu. Die Digitale Gesellschaft begrüsst gemäss einem Beitrag auf ihrer Webseite die Stossrichtung des neuen E-ID-Gesetzes. Mit dem E-ID-Referendum, dem die schweizerische Stimmbevölkerung deutlich zustimmte, sei es gelungen die Privatisierung der E-ID zu verhindern. Anstatt einem Geschäftsmodell für Private stehe nun der Nutzen für die Allgemeinheit im Zentrum des Vorhabens. Digitale Selbstbestimmung, Datensparsamkeit und Datenschutz durch Technik seien nun die Leitlinien. So die Digitale Gesellschaft. Die ursprünglichen Argumente im Abstimmungskampf 2021 werden wohl nicht einfach so übernommen werden können. Die Gegnerschaft der "Neuauflage" der E-ID dürfte damit wohl massiv geschrumpft sein.

 

Gegen die E-ID ergreift die Gruppierung Mass-Voll (Pandemiemassnahmengegnerschaft) das Referendum. Unterstützt wird Mass-Voll von der rechtsextremen Organisation Junge Tat. Sie begründen ihr Unterschriften sammeln mit der Angst vor Überwachung.

 

Sauer ist vorallem die Piratenpartei. Sie entschied bereits vor Monaten, das Referendum zu ergreifen. In den Medien war zu lesen, dass der Vizepräsident der Piratenpartei Pipo Langstrumpf (bürgerlich Philippe Burger) wenig erfreut war über das Referendum von Mass-Voll. Er beklagte sich gemäss Tagesanzeiger über "das freche Vorpreschen dieser Massnahmenkritiker von zweifelhaftem Ruf". Eine Zusammenarbeit der Piratenpartei mit Mass-Voll scheint also wenig wahrscheinlich.

 

In ihrer Pressemitteilung argumentierte die Piratenpartei zu ihrem Referendum gegen das E-ID-Gesetz wie folgt: "Das Gesetz für den digitalen Schweizerpass (E-ID-Gesetz) befördert die missbräuchliche Nutzung von sensiblen Personendaten. Es schützt ungenügend gegen die zunehmende Zahl von Cyberangriffen. Und es gibt die Daten der Bürgerinnen und Bürger an private Unternehmen preis, die sie mit Hilfe von KI analysieren und Profit daraus schlagen. Damit unterläuft das Gesetz die Privatsphäre der Menschen und gefährdet ihre demokratischen Freiheiten".

 

Persönlich stimme ich der Piratenpartei zu. Vom 30. März 2019 bis 23. Mai 2020 war ich Vizepräsident der Piratenpartei Schweiz. Wegen Differenzen mit Parteimitgliedern in der Pandemie trat ich von meinem Amt zurück und aus der Partei aus. Aber im Grundsatz halte ich einige der Forderungen der Piratenpartei für wichtig. Insbesondere was die E-ID betrifft. Ich drücke der Piratenpartei und uns allen ganz fest die Daumen, dass genügend Unterschriften gesammelt werden können und es zu einer Abstimmung kommt.