DMZ – POLITIK ¦ MM ¦ Lena Wallner
Wien – Bundeskanzler Alexander Schallenberg wird kommenden Mittwoch, am 22. Jänner 2025, anlässlich seines Amtsantritts eine Erklärung im Nationalrat abgeben. Die Sitzung beginnt um 9.00 Uhr mit einer Aktuellen Stunde der SPÖ. Im Anschluss daran ist die Erklärung des Bundeskanzlers als erster Tagesordnungspunkt vorgesehen.
Neben der Erklärung Schallenbergs stehen weitere Themen auf der Agenda des Nationalratsplenums. Dazu zählen die Wahl von Mitgliedern und Ersatzmitgliedern der Parlamentarischen Versammlung des Europarates sowie das Auslieferungsbegehren des Landesgerichts Klagenfurt gegen die Grün-Abgeordnete Olga Voglauer. Die Sitzung ist auf eine Dauer von 3,5 Stunden angesetzt. Gesetzesbeschlüsse werden im Jänner-Plenum nicht erwartet. Die ursprünglich geplante Aktuelle Europastunde wird auf Februar verschoben, wie die heutige Präsidialkonferenz des Nationalrats bekanntgab.
Interpellationsrecht
In der Präsidialkonferenz wurde ebenfalls die Frage des Interpellationsrechts am Ende einer Gesetzgebungsperiode besprochen, die zuletzt medial diskutiert wurde. Es herrschte Einigkeit darüber, dass parlamentarische Anfragen trotz des Diskontinuitätsprinzips von den betroffenen Ministerien beantwortet werden müssen.
Holocaust-Gedenken: #WeRemember
Anlässlich des Internationalen Holocaust-Gedenktags beteiligt sich das Parlament auch in diesem Jahr an der weltweiten digitalen Kampagne #WeRemember. Diese wurde vom Jüdischen Weltkongress und der UNESCO ins Leben gerufen, um an die Opfer des Nationalsozialismus zu erinnern. Auf Initiative von Nationalratspräsident Walter Rosenkranz wird der Schriftzug #WeRemember auf die Fassade des Parlaments projiziert. Zudem sind Fotoaktionen für Abgeordnete sowie Bürgerinnen und Bürger geplant. Diese finden am 21. und 22. sowie vom 24. bis 27. Jänner statt.
Die Kampagne unterstreicht die Bedeutung des Gedenkens und der Aufklärung über die Verbrechen des Nationalsozialismus, insbesondere in einer Zeit, in der antisemitische Tendenzen weltweit wieder zunehmen.
Herausgeber / Quelle: Parlamentskorrespondenz Österreich ¦
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