DMZ – JUSTIZ ¦ Sarah Koller ¦ 
KOMMENTAR
Die AfD Karlsruhe hat mit ihrer jüngsten Wahlkampfaktion, den sogenannten „Abschiebetickets“, eine Welle der Empörung ausgelöst. Die Flugticket-ähnlichen Flyer, die gezielt in Briefkästen von Haushalten mit Migrationshintergrund verteilt wurden, sorgen nicht nur für gesellschaftliche Entrüstung. Sie rufen auch die Forderung nach einem Parteiverbot der AfD erneut auf den Plan.
Ein Wahlkampf auf Kosten des gesellschaftlichen Zusammenhalts Der Karlsruher Oberbürgermeister Frank Mentrup (SPD) reagierte schockiert auf die Aktion. „Das ist nicht nur grenzüberschreitend, es ist bewusst spaltend. Solche Flyer schüren Ängste und Unsicherheit, und das in einer ohnehin polarisierten Gesellschaft“, erklärte er in einer Pressemitteilung. Für Mentrup steht fest: Diese Form des Wahlkampfs untergräbt die Werte, auf denen das demokratische Zusammenleben basiert.
Beate Hoeft, Lokalpolitikerin der Grünen, teilte ihre Eindrücke aus Gesprächen mit betroffenen Familien. „Es ist schmerzhaft zu sehen, wie gezielt Menschen mit solchen provokativen Mitteln angegriffen werden. Das ist mehr als nur respektlos – es ist eine bewusste Strategie, um zu verletzen.“
Auch Marcel Bauer, Bundestagskandidat der Linken, fand klare Worte: „Das ist menschenverachtend. Es zeigt, wie wenig die AfD vor gezielter Hetze zurückschreckt. Wir prüfen derzeit rechtliche Schritte.“
Ermittlungen wegen Volksverhetzung eingeleitet Die Polizei Karlsruhe hat mittlerweile Ermittlungen wegen des Verdachts der Volksverhetzung aufgenommen. Auslöser waren zahlreiche Hinweise aus der Bevölkerung und sozialen Medien. Während bisher keine Anzeigen von betroffenen Personen vorliegen, betrachten die Ermittlungsbehörden die Inhalte der Flyer als potenziell strafrechtlich relevant.
Die Flyer enthalten einen QR-Code, der direkt zur Website der AfD Karlsruhe führt. Diese verteidigte die Aktion unter dem Vorwand, es handele sich um „kreative Wahlkampfwerbung“. Kritiker werfen der Partei hingegen vor, gezielt Ressentiments zu schüren und dabei die Grenze des rechtlich und moralisch Vertretbaren zu überschreiten.
Ein fatales Signal: Wie lange noch? Die Aktion hat eine neue Debatte entfacht: Ist ein Parteiverbot der AfD überfällig? Stimmen wie Marcel Bauer werden immer lauter: „Eine Partei, die unsere demokratische Grundordnung systematisch attackiert und sich auf Hetze und Desinformation stützt, hat keinen Platz in unserer politischen Landschaft.“
Für viele Beobachter reiht sich diese Aktion nahtlos in eine lange Serie von Grenzüberschreitungen ein. Der Co-Vorsitzende des Landesverbands Baden-Württemberg, Markus Frohnmaier, sprach dennoch von einer „kreativen Aktion“. Eine Aussage, die zeigt, wie sehr die AfD die politische Kultur in Deutschland zu vergiften droht.
Ein Appell an die Gesellschaft Es bleibt abzuwarten, ob die laufenden Ermittlungen zu strafrechtlichen Konsequenzen führen. Doch die Frage, wie lange eine Partei, die regelmäßig demokratische Werte mit Füßen tritt, Teil des politischen Systems bleiben kann, wird immer drängender. „Wer schweigt, macht sich mitschuldig“, warnte Oberbürgermeister Mentrup.
Die Verteilung der „Abschiebetickets“ ist mehr als nur ein geschmackloser Wahlkampftrick. Sie zeigt, wie die AfD immer wieder versucht, gesellschaftliche Gräben zu vertiefen. In einer Zeit, in der Zusammenhalt wichtiger denn je ist, stellt sich die Frage: Wie lange wollen wir als Gesellschaft diesem destruktiven Treiben noch zusehen?
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