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Bern – Das Bundesamt für Verkehr (BAV) hat die Untersuchung zu mutmaßlichem Subventionsbetrug durch ehemalige Verantwortliche der Bus Ostschweiz und der BLS abgeschlossen. Die Fälle wurden zur rechtlichen Beurteilung an die kantonalen Gerichte in St. Gallen und Bern überwiesen. Insgesamt geht es um Subventionsbeträge in Millionenhöhe.
Vergehen bei der Bus Ostschweiz
Laut den Untersuchungsergebnissen des BAV haben frühere Verantwortliche der Bus Ostschweiz abgeschriebene Busse an ein Tochterunternehmen verkauft und diese anschließend zurückgemietet. Dieser Vorgang hatte offenbar das Ziel, unrechtmäßig höhere Subventionen zu erhalten. Die Angeklagten sollen gegen das Verbot von Überabschreibungen im regionalen Personenverkehr verstoßen haben und so Subventionen in Höhe von rund 5,5 Millionen Franken erschlichen haben, darunter 1,7 Millionen Franken vom Bund.
BLS: Manipulierte Einnahmenmeldungen
Im Fall der BLS, deren heute nicht mehr aktive Verantwortliche ebenfalls beschuldigt werden, geht es um manipulierte Angaben zu Personenverkehrserlösen. Dem BAV zufolge wurden Halbtax-Einnahmen im «Libero»-Tarifverbund nicht korrekt berücksichtigt. Dies führte zu überhöhten Subventionszahlungen in Höhe von rund 10 Millionen Franken. Ein erheblicher Teil davon soll betrügerisch erwirkt worden sein.
Weitergabe an die Gerichte
Aufgrund der Schwere der Vorwürfe und der Höhe der illegal bezogenen Subventionen hat das BAV die Fälle im Einvernehmen mit dem Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) an die kantonalen Gerichte übergeben. Für die Beschuldigten gilt die Unschuldsvermutung.
Offene Fragen zur Rolle der Kantone
Das BAV konnte nicht untersuchen, ob auch die betroffenen Kantone Opfer des mutmaßlichen Betrugs wurden, da dies außerhalb seiner Zuständigkeit liegt. Parallel zur Überweisung an die Gerichte hat das BAV deshalb bei den Staatsanwaltschaften in St. Gallen und Bern Strafanzeige eingereicht.
Bereits erzielte Rückzahlungen
Die unrechtmäßig bezogenen Subventionen wurden bereits zurückgefordert. Eine Einigung zwischen den beteiligten Unternehmen, dem Bund und den betroffenen Kantonen wurde im Jahr 2021 für die BLS und 2023 für die Bus Ostschweiz erzielt. Die entsprechenden Beträge wurden vollständig zurückbezahlt.
Ein Fall mit weitreichenden Konsequenzen
Die Überweisung der Fälle an die Gerichte unterstreicht die Bedeutung des Subventionsrechts und die Notwendigkeit von Transparenz im regionalen Personenverkehr. Der Ausgang der Verfahren wird zeigen, welche Konsequenzen die mutmaßlichen Verstöße für die Verantwortlichen haben werden.
Herausgeber
Bundesamt für Verkehr
https://www.bav.admin.ch/bav/de/home.html
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