AfD-Verbot ist notwendig: Warum die rechtsradikale Partei eine Gefahr für die Demokratie darstellt

DMZ –  JUSTIZ ¦ Sarah Koller ¦    

 

Die Diskussion um ein Verbot der Alternative für Deutschland (AfD) ist dringender denn je. Mehr als 200 Juristinnen und Juristen fordern in einem Offenen Brief die Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die Partei. Ihre Begründung ist eindeutig: Die AfD stelle nicht nur die freiheitlich-demokratische Grundordnung infrage, sondern untergrabe sie aktiv. Die Radikalisierung der Partei und ihre unverhohlene rechtsradikale Rhetorik lassen keinen Zweifel daran, dass ein Verbot notwendig ist, um die Demokratie zu schützen.

 

Eine Partei auf Kollisionskurs mit der Verfassung

Die Radikalisierung der AfD in den vergangenen Jahren ist unübersehbar. Führende Funktionäre wie Björn Höcke stehen für Hetze und Verfassungsfeindlichkeit. Der Vorsitzende des rechtsextremen „Flügels“ hat mit seinen Reden wiederholt die Werte der deutschen Verfassung, wie Menschenwürde und Gleichheit, angegriffen. Aussagen wie die Relativierung des Holocausts durch AfD-Mitglieder belegen, dass diese Partei ein politisches Programm verfolgt, das im Widerspruch zu den Grundprinzipien der Bundesrepublik steht.

 

Die AfD greift gezielt demokratische Institutionen an, verbreitet Verschwörungstheorien und nutzt Falschinformationen, etwa zu Corona oder der Klimakrise, um wissenschaftsbasierte Politik zu diskreditieren. Diese Strategie ist kein legitimer politischer Diskurs, sondern ein gefährlicher Angriff auf das Vertrauen in die Demokratie.

 

Verflechtungen mit rechtsextremen Netzwerken

Die engen Verbindungen der AfD zu rechtsextremen Gruppierungen sind mehr als besorgniserregend. Der „Flügel“, vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft, bleibt ein Machtzentrum innerhalb der Partei. Selbst ehemalige Mitglieder wie Andreas Kalbitz behalten durch Netzwerke ihren Einfluss. Diese Nähe zu extremistischen Ideologien ist keine Randerscheinung, sondern Teil der Parteistrategie.

 

Hinzu kommen wiederholte Verbindungen der AfD zu rechtsextremen Demonstrationen. In Chemnitz 2018 marschierten AfD-Politiker Seite an Seite mit gewaltbereiten Rechten. Solche Ereignisse sind kein Zufall, sondern Ausdruck einer bewussten politischen Haltung.

 

Spaltung der Gesellschaft als Strategie

 

Die AfD betreibt systematisch eine Politik der Spaltung. Hetze gegen Geflüchtete, Muslime und andere Minderheiten gehört zum Kern ihrer Rhetorik. Diese gezielte Ausgrenzung schafft ein Klima der Angst und ermutigt zu rechtsextremen Angriffen. Statistiken zeigen, dass die Zahl der Hassverbrechen in den letzten Jahren gestiegen ist – häufig befeuert durch die Narrative der AfD.

 

Besonders besorgniserregend ist die Unterwanderung demokratischer Institutionen. Die Partei nutzt ihre Mandate, um antidemokratische Positionen zu legitimieren. Forderungen wie die Abschaffung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks oder die Einschränkung der Justiz sind Beispiele für eine gezielte Schwächung der Demokratie von innen.

 

Ein Verbot ist überfällig

Die Befürworter eines Parteiverbots betonen, dass die AfD nicht nur die Demokratie kritisiert, sondern aktiv daran arbeitet, sie zu zerstören. Artikel 21 des Grundgesetzes erlaubt ein Verbot politischer Parteien, die die freiheitlich-demokratische Grundordnung gefährden. Die Belege gegen die AfD – von rechtsextremen Verbindungen bis hin zu Verfassungsfeindlichkeit – sind erdrückend.

 

Der Verfassungsschutz beobachtet die Partei bereits in Teilen und hat mehrfach ihre Gefährdung für die Demokratie festgestellt. Es ist daher nicht nur rechtlich möglich, sondern dringend notwendig, die AfD zu verbieten.

 

Zögerlichkeit der Regierung ist ein Fehler

Die Bundesregierung zeigt sich bisher zögerlich. Bundeskanzler Olaf Scholz argumentiert, ein Verbotsverfahren sei riskant, da ein Scheitern politisch schwerwiegende Folgen haben könnte. Doch diese Zurückhaltung wird zunehmend als Schwäche wahrgenommen. Felix Dengler vom Republikanischen Anwältinnen- und Anwälteverein fordert: „Die Demokratie darf sich nicht von rechtsextremen Parteien erpressen lassen. Ein Verbot der AfD ist kein Angriff auf die Meinungsfreiheit, sondern eine Pflicht gegenüber unserer Gesellschaft.“

 

Ein klares Signal gegen den Rechtsruck

Ein Verbot der AfD würde zwar nicht alle Probleme lösen, aber es wäre ein entscheidender Schritt, um den weiteren Rechtsruck in Deutschland zu stoppen. Die Demokratie darf sich nicht von Feinden der Freiheit untergraben lassen. Ein starkes Zeichen gegen Rechtsradikalismus ist längst überfällig.

 

Deutschland steht vor einer klaren Entscheidung: Entweder es stärkt seine demokratische Ordnung durch entschlossenes Handeln, oder es riskiert eine Entwicklung hin zu einer Gesellschaft, in der Hetze, Ausgrenzung und autoritäre Strukturen dominieren. Ein Verbot der AfD ist kein Angriff auf die Demokratie – es ist ihr Schutz.