DMZ – MEDIEN ¦ Anton Aeberhard ¦ 
KOMMENTAR
Meta, das Unternehmen hinter sozialen Netzwerken wie Facebook, Instagram und Threads, hat die Moderationsrichtlinien für Hassrede geändert – und dabei offenbar den Schutz marginalisierter Gruppen stark zurückgefahren. Ab sofort dürfen Nutzerinnen und Nutzer LGBTQ-Personen als „psychisch krank“ bezeichnen, wenn solche Aussagen im Kontext von Sexualität oder Geschlechtsidentität gemacht werden.
Die neuen Richtlinien, die Meta am Dienstag vorstellte, ziehen eine Linie zwischen Beleidigungen, die weiterhin untersagt bleiben, und Aussagen, die angeblich von politischer oder religiöser Meinungsfreiheit gedeckt sind. So erklärte das Unternehmen: „Wir erlauben Vorwürfe von psychischen Erkrankungen oder Abnormitäten, wenn sie auf Geschlecht oder sexueller Orientierung basieren, insbesondere im Kontext politischer und religiöser Diskurse.“
Gefährliche Rückschritte bei Moderation und Schutz
Diese Änderungen markieren einen drastischen Rückschritt im Schutz von LGBTQ-Personen und anderen marginalisierten Gruppen vor Hassrede. Meta hat zentrale Richtlinien aufgehoben, die bisher Beleidigungen aufgrund von Rasse, Religion, sexueller Orientierung oder Geschlechtsidentität untersagten. Selbst entmenschlichende Begriffe wie „es“, die transgender und nichtbinäre Personen abwerten, sind nicht mehr explizit verboten.
Parallel dazu kündigte Meta-CEO Mark Zuckerberg die Abschaffung des bisherigen Faktenprüfungsprogramms an. Es soll durch ein gemeinschaftsbasiertes System ersetzt werden, ähnlich dem „Community Notes“-Ansatz der Plattform X (ehemals Twitter). Zuckerberg rechtfertigte dies als „Schritt in Richtung mehr Meinungsfreiheit“. Kritiker befürchten jedoch, dass dadurch gezielt Desinformation und Hassrede gefördert werden könnten.
Proteste von Menschenrechtsorganisationen
Menschenrechtsorganisationen reagierten mit scharfer Kritik. Sarah Kate Ellis, Präsidentin von GLAAD, warnte: „Meta öffnet Tür und Tor für gezielte Angriffe auf LGBTQ-Personen, Frauen, Immigranten und andere marginalisierte Gruppen. Solche Entscheidungen normalisieren Hass und gefährden das Leben von Nutzerinnen und Nutzern.“
Die Kritik beschränkt sich jedoch nicht nur auf soziale Aspekte. Beobachter*innen weisen auch auf die politische Dimension der Entscheidung hin. So hat Meta in der Vergangenheit politische Verbindungen zur Trump-Administration gepflegt, unter anderem durch großzügige Spenden. Die Aufnahme von Dana White, einem bekannten Trump-Unterstützer, in Metas Verwaltungsrat wirft weitere Fragen auf.
Wohin steuert die Meinungsfreiheit?
Metas Rechtfertigung, die Meinungsfreiheit stärken zu wollen, wirft eine grundsätzliche gesellschaftliche Frage auf: Wo endet die Meinungsfreiheit, und wo beginnt die Verantwortung, gefährdete Gruppen vor Diskriminierung und Hass zu schützen?
Während Meta behauptet, einen kulturellen Wandel hin zu offener Kommunikation zu fördern, befürchten viele, dass dieser Ansatz die Sicherheit und Würde von Minderheiten gefährdet. Die Rücknahme von Schutzrichtlinien sendet das Signal, dass Hass und Diskriminierung nun gesellschaftlich akzeptabler sein könnten – mit potenziell weitreichenden Folgen.
Ein gefährliches Signal
Die aktuellen Entwicklungen bei Meta spiegeln eine besorgniserregende Tendenz wider: Immer mehr Technologieunternehmen scheinen ihre Verantwortung gegenüber dem gesellschaftlichen Zusammenhalt zugunsten einer fragwürdigen Interpretation von Meinungsfreiheit zurückzustellen. Es bleibt abzuwarten, ob die öffentliche Empörung Meta dazu bewegen wird, die Richtlinien erneut zu überdenken – oder ob diese Entscheidung nur der Anfang eines gefährlichen neuen Trends ist.
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