DMZ – JUSTIZ ¦ Sarah Koller ¦ 
Die Zahl rechtsextremer Straftaten in Deutschland hat 2024 einen alarmierenden Höchststand erreicht. Nach Angaben des Bundesinnenministeriums, die auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsfraktion hin veröffentlicht wurden, registrierte die Polizei bis zum 30. November insgesamt 33.963 Fälle von „politisch motivierter Kriminalität – rechts“. Die Zahlen wurden durch das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) bekannt gemacht.
Erheblicher Anstieg gegenüber dem Vorjahr
Schon jetzt liegt die Zahl der rechtsextremen Delikte um 17,3 Prozent höher als 2023. Damals verzeichnete das Bundeskriminalamt 28.945 Straftaten. Experten gehen davon aus, dass die endgültige Zahl für 2024 noch steigen wird, da Nachmeldungen und die Daten aus dem Dezember hinzukommen. Diese Entwicklung unterstreicht die Dringlichkeit, rechtsextreme Ideologien konsequenter zu bekämpfen.
Besonders erschreckend ist der Umfang der Gewaltdelikte: 1136 solcher Fälle wurden im Jahr 2024 registriert. Zwar liegt diese Zahl leicht unter den 1270 Fällen aus 2023, doch der Schwerpunkt verschiebt sich weiter auf andere Delikte wie Propagandavergehen (21.311) und Volksverhetzungen (5097). Hinzu kommen 1942 Sachbeschädigungen, die ebenfalls als Ausdruck extremistischer Handlungen gewertet werden müssen.
Kritik aus der Politik
Martina Renner, Bundestagsabgeordnete der Linken und Expertin für Rechtsextremismus, schlägt angesichts der Zahlen Alarm. Im Gespräch mit dem RND erklärte sie: „Die stetigen Steigerungen um 20 bis 25 Prozent in den vergangenen Jahren zeigen, dass die bisherigen Maßnahmen der Innenpolitik unzureichend sind.“ Besonders problematisch sei der wachsende Anteil jugendlicher Täter.
Renner fordert ein konsequenteres Vorgehen: „Wenn wir nicht akzeptieren wollen, dass monatlich mehr als 3000 rechtsextreme Straftaten stattfinden, müssen wir grundlegende Veränderungen vornehmen.“ Neben einer besseren Ausstattung der Sicherheitsbehörden müssten auch gesellschaftliche Initiativen gestärkt werden, um einer weiteren Radikalisierung entgegenzuwirken.
Gesellschaftlicher Auftrag: Prävention und Aufklärung
Die dramatischen Zahlen sind nicht nur ein Thema für die Strafverfolgung, sondern auch ein gesellschaftliches Alarmsignal. Präventive Ansätze, die Jugendliche vor extremistischer Indoktrination bewahren, spielen eine zentrale Rolle. Bildungseinrichtungen, soziale Projekte und Jugendzentren sind gefordert, Anlaufstellen zu schaffen und Aufklärungsarbeit zu leisten.
Gleichzeitig muss die Politik ihre Verantwortung wahrnehmen. Es reicht nicht, auf die bestehenden Gesetze zu verweisen. Ein entschlossenes und gut koordiniertes Vorgehen gegen rechtsextreme Netzwerke ist ebenso notwendig wie ein gesellschaftlicher Diskurs, der Extremismus und Hass entschieden entgegentritt.
Fazit: Ein Weckruf für alle
Die steigende Zahl rechtsextremer Straftaten in Deutschland darf nicht hingenommen werden. Politik, Justiz und Zivilgesellschaft müssen gemeinsam handeln, um dieser Bedrohung entgegenzutreten. Demokratische Werte können nur dann erhalten bleiben, wenn Extremismus auf allen Ebenen entschieden bekämpft wird – präventiv, juristisch und gesellschaftlich.
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