Elon Musk unterstützt Rechtsextremen Tommy Robinson

DMZ –  POLITIK ¦ Anton Aeberhard ¦

KOMMENTAR

 

Tech-Milliardär mischt sich erneut in europäische Politik ein und fordert Freilassung eines verurteilten Neonazis.

 

Elon Musk, einer der einflussreichsten Unternehmer der Welt, hat mit einem kontroversen Aufruf erneut für heftige Diskussionen gesorgt. Der Eigentümer der Plattform X fordert die Freilassung des britischen Rechtsextremisten Tommy Robinson, der wegen Verleumdung eines syrischen Geflüchteten inhaftiert ist. Mit seiner Unterstützung eines Mannes, der als Symbol für rechtsextreme und islamfeindliche Hetze in Großbritannien gilt, spitzt Musk seine polarisierende politische Rolle weiter zu.

 

Wer ist Tommy Robinson?

Tommy Robinson, mit bürgerlichem Namen Stephen Yaxley-Lennon, ist eine der bekanntesten Figuren der britischen Rechtsextremisten-Szene. Er war Mitbegründer der English Defence League (EDL), einer Gruppierung, die durch gewalttätige Demonstrationen und islamfeindliche Parolen bekannt wurde. Robinson hat eine lange Vorgeschichte strafrechtlicher Verurteilungen, darunter Körperverletzung, Betrug und die Missachtung von Gerichtsbeschlüssen.

 

In seinem jüngsten Fall wurde Robinson zur Zahlung von umgerechnet 120.000 Euro Schmerzensgeld verurteilt, nachdem er falsche Behauptungen über einen syrischen Schüler verbreitet hatte, der von Mitschülern gemobbt wurde. Robinsons Behauptungen, der Junge sei selbst ein „Schläger“, wurden vom Gericht als haltlose Verleumdung eingestuft. Trotz eines gerichtlichen Verbots verbreitet Robinson weiterhin ähnliche Inhalte auf seinem X-Account, der über eine Million Follower hat.

 

Musk als Fürsprecher für rechtsextreme Positionen

Elon Musk, der über seine Plattform X direkten Zugang zu mehr als 200 Millionen Followern hat, hat den Fall Robinson in den Mittelpunkt gerückt. Mit dem Kommentar „Free Tommy“ teilte er nicht nur Inhalte von Robinson-Unterstützern, sondern stellte den verurteilten Rechtsextremisten als „politischen Gefangenen“ dar.

 

Diese Äußerungen reihen sich in eine Serie provokanter Kommentare Musks ein. Bereits zuvor hatte er europäische Politiker scharf angegriffen: Bundeskanzler Olaf Scholz bezeichnete er als „Trottel“, Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier als „Tyrann“. Seine jüngste Zielscheibe ist der britische Premierminister Keir Starmer. Musk warf ihm vor, während seiner Amtszeit als Chef der Anklagebehörde Crown Prosecution Service (CPS) nicht entschieden genug gegen kriminelle Netzwerke von Missbrauchstätern vorgegangen zu sein. Starmer entgegnete, er habe die Ermittlungen in prominenten Fällen wie Rochdale aktiv vorangetrieben.

 

Politischer Einfluss mit globaler Reichweite

Musk wird zunehmend als politischer Akteur wahrgenommen. Seine Unterstützung rechtsextremer Akteure wie Tommy Robinson und seine wiederholten Angriffe auf gewählte Vertreter Europas werfen die Frage auf, inwieweit der Tech-Milliardär gezielt auf politische Diskurse einwirkt. Beobachter warnen davor, dass Musks Äußerungen radikale Positionen legitimieren könnten.

 

Sein Einfluss beschränkt sich längst nicht mehr auf die USA. In Deutschland äußerte er mehrfach Sympathien für die rechtspopulistische AfD, die für ihre fremdenfeindliche Rhetorik bekannt ist. In Großbritannien erhielt er Zuspruch aus dem Umfeld des Brexit-Vorkämpfers Nigel Farage, der sich jedoch deutlich von Robinson distanziert hat.

 

Kritik an Musks Verantwortungslosigkeit

Menschenrechtsorganisationen und Politiker verurteilen Musks Verhalten scharf. „Elon Musk nutzt seine Plattform, um Hass zu normalisieren und rechtsextreme Narrative zu verstärken“, sagte ein Sprecher von Amnesty International. Auch britische Medien reagierten empört auf Musks Einmischung. „Ein Mann mit solchem Einfluss sollte sich seiner Verantwortung bewusst sein, anstatt Spaltung und Hetze zu fördern“, schrieb der „Guardian“ in einem Leitartikel.

 

Einfluss auf die Demokratie

In einer Zeit, in der Social-Media-Plattformen zunehmend als Machtinstrumente genutzt werden, zeigt Musks Verhalten die Risiken unkontrollierter Meinungsäußerung durch einflussreiche Persönlichkeiten. Kritiker fordern deshalb strengere Regulierungen, um sicherzustellen, dass Plattformen wie X nicht zum Sprachrohr für Hass und Desinformation werden.

 

Fazit: Regierungen müssen handeln

Die jüngsten Äußerungen Musks verdeutlichen, wie gefährlich sein unkontrollierter Einfluss auf politische Diskurse und gesellschaftliche Werte geworden ist. Regierungen und verantwortliche Institutionen sind gefordert, endlich Maßnahmen zu ergreifen, um Musks Einmischung in politische und gesellschaftliche Angelegenheiten einzudämmen.

 

Dazu gehört eine stärkere Regulierung von Social-Media-Plattformen, um die Verbreitung von Hass und Desinformation zu unterbinden, ebenso wie klare Grenzen für politische Einflussnahme durch milliardenschwere Unternehmer. Die Demokratie darf nicht den Interessen Einzelner geopfert werden – insbesondere dann nicht, wenn diese ihre Macht nutzen, um rechtsextreme und spaltende Narrative zu fördern.

 

Nur durch entschlossenes Handeln kann verhindert werden, dass Persönlichkeiten wie Musk die gesellschaftlichen Werte weiter untergraben und demokratische Institutionen geschwächt werden.