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Bern – Der Bericht der Parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK) zur «Geschäftsführung der Behörden – CS-Notfusion» wirft ein Licht auf die Ereignisse und Entscheidungen rund um die Notübernahme der Credit Suisse (CS) durch die UBS. Der Bundesrat hat diesen Bericht zur Kenntnis genommen und sich in einer Stellungnahme an die Bundesversammlung mit den Empfehlungen, Motionen und Postulaten der PUK auseinandergesetzt.
Die Einschätzungen der PUK: Eine angemessene Lösung
Die PUK hebt in ihrem Bericht hervor, dass die gewählte Lösung – die Übernahme der CS durch die UBS – als angemessen betrachtet wird. Laut der Kommission konnte dadurch eine drohende Finanz- und Wirtschaftskrise abgewendet sowie die Stabilität der Märkte gewahrt werden. Diese Einschätzung deckt sich mit der Position des Bundesrates, der die Fusion gegenüber anderen geprüften Alternativen bevorzugte.
Die PUK lobt zudem die Vorbereitungsarbeiten der Behörden, die es ermöglichten, rasch auf die Krise zu reagieren. Dieser Aspekt wird vom Bundesrat als Bestätigung für die Zweckmäßigkeit der eingeleiteten Maßnahmen gewürdigt.
Too-Big-To-Fail-Regulierung auf dem Prüfstand
Ein zentraler Punkt des Berichts ist die Kritik an Schwachstellen in der bestehenden Too-Big-To-Fail-Regulierung. Der Bundesrat hatte bereits in seinem Bericht vom 10. April 2024 zur Bankenstabilität ein umfassendes Maßnahmenpaket vorgestellt, das auf die Weiterentwicklung dieser Regulierung abzielt. Die Erkenntnisse der PUK werden in die laufenden Arbeiten einfließen, um die Resilienz des Finanzsystems weiter zu stärken.
Kriseninstrumente im Fokus
Neben der Bewertung der Regulierung macht die PUK auch Vorschläge zur Verbesserung der Kriseninstrumente. Der Bundesrat hat angekündigt, diese Maßnahmen eingehend zu prüfen und, wenn nötig, Anpassungen vorzunehmen. Ziel ist es, die Handlungsfähigkeit der Behörden in ähnlichen Situationen zukünftig weiter zu optimieren.
Würdigung der Arbeit der PUK
Der Bundesrat dankt der PUK für ihre detaillierte Aufarbeitung der Ereignisse rund um die Credit Suisse. Diese Arbeit leistet einen wichtigen Beitrag zur Stärkung von Glaubwürdigkeit und Vertrauen in die staatlichen Institutionen und ihre Krisenbewältigung.
Einordnung
Der Bericht der PUK und die Stellungnahme des Bundesrates beleuchten die Komplexität der Entscheidungen in einer der gravierendsten Krisen der Schweizer Finanzgeschichte. Während die PUK die getroffenen Maßnahmen grundsätzlich positiv bewertet, bleibt die Frage nach der langfristigen Wirksamkeit der vorgeschlagenen Anpassungen an die Too-Big-To-Fail-Regulierung offen. Kritiker könnten argumentieren, dass die Konzentration auf die UBS als dominierende Bank neue systemische Risiken birgt.
Die Bereitschaft des Bundesrates, Vorschläge der PUK zu prüfen und gegebenenfalls umzusetzen, zeigt politische Flexibilität. Doch die Umsetzung der Empfehlungen wird entscheidend dafür sein, wie nachhaltig das Vertrauen in das Schweizer Finanzsystem wiederhergestellt werden kann.
Das Thema bleibt von großer Bedeutung, da die Notübernahme der Credit Suisse Fragen zur Verantwortung und Transparenz aufwirft. In einer Zeit, in der Vertrauen in staatliche und finanzielle Institutionen essenziell ist, wird die kritische Überwachung der Umsetzung der vorgeschlagenen Maßnahmen weiterhin notwendig sein.
Herausgeber
Der Bundesrat
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