DMZ – POLITIK ¦ MM ¦ Lena Wallner ¦
Wien – Der Bundesrat hat in seiner letzten Sitzung des Jahres die Entscheidung des Nationalrats zur Nulllohnrunde für Politiker:innen auf Bundesebene bestätigt. Damit bleiben die Bezüge von Bundeskanzler, Minister:innen, Abgeordneten, Mitgliedern des Bundesrats sowie des Bundespräsidenten für das Jahr 2025 unverändert. Die Länderkammer sprach sich mit breiter Mehrheit für die Änderung des Bundesbezügegesetzes aus, lediglich die FPÖ stimmte dagegen.
Gleichzeitig gab der Bundesrat grünes Licht für die Erhöhung der Gehälter im öffentlichen Dienst um durchschnittlich 3,5 % ab 2025. Dieser Beschluss, Teil der 2. Dienstrechtsnovelle 2024, betrifft rund 250.000 Beschäftigte des Bundes sowie indirekt 300.000 Angestellte der Länder und Gemeinden.
Maßvolle Gehaltserhöhung: Einigung trotz Kritik
Die Erhöhung der Gehälter im öffentlichen Dienst wird das Bundesbudget um rund 620 Millionen Euro belasten. Günter Pröller (FPÖ/Oberösterreich) begründete die Zustimmung seiner Fraktion dennoch mit der Notwendigkeit, die Leistungen des öffentlichen Dienstes angemessen zu honorieren. Zugleich kritisierte er die Bundesregierung scharf und warnte vor weiteren finanziellen Belastungen.
Christoph Spanring (FPÖ/Niederösterreich) betonte, dass der Gehaltsabschluss zwar maßvoll sei, jedoch langfristig negative Effekte auf die Pensionen habe. Andrea Eder-Gitschthaler (ÖVP/Salzburg) unterstrich hingegen, dass die Erhöhung für 2026 über der rollierenden Inflation liege und die Wertschätzung der Arbeit im öffentlichen Dienst ausdrücke. Ähnlich äußerte sich Christoph Thoma (ÖVP/Vorarlberg), der die Gehaltsanpassung als gerechtfertigt ansah.
Kritik kam von den NEOS: Manuela-Anna Sumah-Vospernik (NEOS/Wien) wies auf die angespannte Budgetlage hin und forderte eine stärkere Gegenfinanzierung. Eine Nulllohnrunde, wie von ihrer Partei vorgeschlagen, wurde jedoch von Korinna Schumann (SPÖ/Wien) vehement abgelehnt. Der öffentliche Dienst sei ein unverzichtbarer Garant für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, betonte sie.
Marco Schreuder (Grüne/Wien) verwies auf die Konkurrenz des öffentlichen Dienstes mit der Privatwirtschaft um qualifizierte Fachkräfte. Eine Gehaltserhöhung sei unabdingbar, um attraktive Arbeitsbedingungen sicherzustellen.
Kogler: Öffentlicher Dienst braucht attraktive Rahmenbedingungen
Vizekanzler Werner Kogler verteidigte die Gehaltsanpassung und wies darauf hin, dass der öffentliche Dienst dringend qualifizierte Mitarbeiter:innen benötige. Das veraltete Bild des „bequemen Beamten“ sei längst überholt, betonte Kogler. Der Abschluss, der eine Abgeltung der Inflation darstelle, sei sowohl gerechtfertigt als auch notwendig, um die Wettbewerbsfähigkeit des öffentlichen Dienstes zu gewährleisten.
Zudem forderte Kogler eine umfassende Besoldungsreform sowie eine bessere Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern, um Verwaltungsaufwand zu reduzieren und den Bundesrat aufzuwerten.
Nulllohnrunde für Politiker:innen: Signal der Solidarität
Die Entscheidung für eine Nulllohnrunde für Politiker:innen auf Bundesebene wurde von den meisten Fraktionen begrüßt. Andrea Eder-Gitschthaler (ÖVP/Salzburg) sprach von einem wichtigen Signal in einer herausfordernden wirtschaftlichen Situation, betonte jedoch, dass auch Politiker:innen eine angemessene Wertschätzung ihrer Arbeit verdienten.
Korinna Schumann (SPÖ/Wien) zeigte sich erstaunt, dass die FPÖ auf Landesebene dem Beispiel des Bundes nicht folge. Werner Kogler kritisierte einen „Wettlauf nach unten“ bei Politikergehältern und plädierte für bundeseinheitliche Regelungen.
Personelle Weichenstellungen für 2025
Zum Abschluss der Sitzung wählte der Bundesrat die neuen Vizepräsident:innen für das erste Halbjahr 2025. Michael Wanner (SPÖ/Salzburg) wurde zum Ersten Vizepräsidenten bestimmt, Markus Stotter (ÖVP/Tirol) übernimmt das Amt des Zweiten Vizepräsidenten. Außerdem wurden die Schriftführer:innen und Ordner:innen gewählt, um die Arbeit des Bundesrats im kommenden Jahr sicherzustellen.
Die Entscheidungen des Bundesrats markieren das Ende eines politisch intensiven Jahres und setzen ein Zeichen für Solidarität und Anerkennung der Leistungen im öffentlichen Dienst.
Herausgeber / Quelle: Parlamentskorrespondenz Österreich ¦
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