DMZ – POLITIK ¦ MM ¦ Lena Wallner 
Bundesländer erhalten Unterstützung zur Schadensbeseitigung – Kritik und Forderungen an die Politik
Wien – Nach der verheerenden Hochwasserkatastrophe im September 2024 stellt die Bundesregierung den Ländern einen einmaligen Zweckzuschuss in Höhe von 144 Millionen Euro zur Verfügung. Dieser soll die Beihilfen zur Beseitigung der Schäden unterstützen. Nach dem Nationalrat hat nun auch der Bundesrat der Maßnahme zugestimmt.
Der Zweckzuschuss deckt maximal 12 % der Gesamtschäden ab, jedoch nicht mehr als 24 % der bereits von den Ländern geleisteten Hilfen. Neben der finanziellen Entlastung forderten mehrere Fraktionen zusätzliche Maßnahmen, um besonders betroffenen Gemeinden zu helfen.
Forderungen nach umfassenderen Hilfen
Ein gemeinsamer Entschließungsantrag von ÖVP, SPÖ, Grünen und NEOS sieht vor, dass Projekte, die seit Mitte September 2024 begonnen wurden, Mittel aus dem kommunalen Investitionspaket 2025 erhalten können. Dieser Antrag fand fraktionsübergreifende Zustimmung. Zudem wurde ein Antrag der FPÖ angenommen, der eine vollständige Abgeltung der finanziellen Schäden aus dem Katastrophenfonds nach Abzug von Versicherungsleistungen fordert.
Regierung verteidigt rasches Handeln
Finanzminister Gunter Mayr betonte, die Bundesregierung habe schnell reagiert. Neben der Aufstockung des Katastrophenfonds auf eine Milliarde Euro seien steuerliche Erleichterungen und der Ausbau des Wohnschirms eingeführt worden. Kritiken, dass Hilfen nicht rechtzeitig angekommen seien, wies Mayr zurück.
Politische Reaktionen
Die Debatte im Bundesrat war geprägt von breiter Anerkennung für die Einsatzkräfte und freiwilligen Helfer:innen. Einig war man sich auch über die Dringlichkeit eines zukunftsorientierten Hochwasserschutzes angesichts des Klimawandels.
ÖVP: Vorbildliche Maßnahmen in Niederösterreich
Die ÖVP hob die rasche Hilfe in Niederösterreich hervor, das besonders schwer getroffen wurde. Rund 21.000 Objekte wurden beschädigt, mehrere Menschen kamen ums Leben. Bernadette Geieregger forderte, künftig mehr in präventiven Hochwasserschutz zu investieren.
SPÖ: Klimawandel als zentraler Faktor
Die SPÖ plädierte für zusätzliche Unterstützung für besonders betroffene Gemeinden und betonte die Rolle des Klimawandels. Christian Fischer und Martin Peterl verwiesen darauf, dass Österreich bereits das dritte „Jahrhundertwasser“ in diesem Jahr erlebt habe. Die Notwendigkeit eines neuen Verständnisses von Retentionsflächen und der Instandhaltung bestehender Schutzmaßnahmen wurde hervorgehoben.
FPÖ: Kritik an Höhe und Umsetzung der Mittel
Die FPÖ kritisierte die Höhe des Zweckzuschusses als unzureichend und bemängelte die Umsetzung der Hilfen. Markus Steinmaurer forderte eine bis zu 100 %ige Übernahme der Schäden und kritisierte das Fehlen der von der EU angekündigten Mittel.
Grüne: Klimaschutz als langfristige Lösung
Simone Jagl von den Grünen forderte eine einheitliche Regelung für Ersatzraten und langfristige Maßnahmen zur Bekämpfung der Ursachen von Unwetterkatastrophen. Der Ausbau erneuerbarer Energien, klimafreundliche Mobilität und natürliche Hochwasserschutzmaßnahmen seien unerlässlich.
Klimaschutz als Schlüssel zur Prävention
Die Hochwasserkatastrophe von 2024 verdeutlicht die dringende Notwendigkeit, nicht nur auf die unmittelbaren Schäden zu reagieren, sondern auch präventiv zu handeln. Während die finanzielle Unterstützung der Länder ein erster Schritt ist, bleibt der Ausbau eines effektiven Klimaschutzes die zentrale Herausforderung für Politik und Gesellschaft.
Herausgeber / Quelle: Parlamentskorrespondenz Österreich ¦
Fehler- und Korrekturhinweise
Wenn Sie einen Fehler entdecken, der Ihrer Meinung nach korrigiert werden sollte, teilen Sie ihn uns bitte mit, indem Sie an intern@mittellaendische.ch schreiben. Wir sind bestrebt, eventuelle Fehler zeitnah zu korrigieren, und Ihre Mitarbeit erleichtert uns diesen Prozess erheblich. Bitte geben Sie in Ihrer E-Mail die folgenden Informationen sachlich an:
- Ort des Fehlers: Geben Sie uns die genaue URL/Webadresse an, unter der Sie den Fehler gefunden haben.
- Beschreibung des Fehlers: Teilen Sie uns bitte präzise mit, welche Angaben oder Textpassagen Ihrer Meinung nach korrigiert werden sollten und auf welche Weise. Wir sind offen für Ihre sinnvollen Vorschläge.
- Belege: Idealerweise fügen Sie Ihrer Nachricht Belege für Ihre Aussagen hinzu, wie beispielsweise Webadressen. Das erleichtert es uns, Ihre Fehler- oder Korrekturhinweise zu überprüfen und die Korrektur möglichst schnell durchzuführen.
Wir prüfen eingegangene Fehler- und Korrekturhinweise so schnell wie möglich. Vielen Dank für Ihr konstruktives Feedback!
Unterstützen Sie uns jetzt!
Seit unserer Gründung steht die DMZ für freien Zugang zu Informationen für alle – das ist unser Alleinstellungsmerkmal. Wir möchten, dass jeder Mensch kostenlos faktenbasierte Nachrichten erhält, und zwar wertfrei und ohne störende Unterbrechungen.
Unser Ziel ist es, engagierten und qualitativ hochwertigen Journalismus anzubieten, der für alle frei zugänglich ist, ohne Paywall. Gerade in dieser Zeit der Desinformation und sozialen Medien ist es entscheidend, dass seriöse, faktenbasierte und wissenschaftliche Informationen und Analysen für jedermann verfügbar sind.
Unsere Leserinnen und Leser machen uns besonders. Nur dank Ihnen, unserer Leserschaft, existiert die DMZ. Sie sind unser größter Schatz.
Sie wissen, dass guter Journalismus nicht von selbst entsteht, und dafür sind wir sehr dankbar. Um auch in Zukunft unabhängigen Journalismus anbieten zu können, sind wir auf Ihre Unterstützung angewiesen.
Setzen Sie ein starkes Zeichen für die DMZ und die Zukunft unseres Journalismus. Schon mit einem Beitrag von 5 Euro können Sie einen Unterschied machen und dazu beitragen, dass wir weiterhin frei berichten können.
Jeder Beitrag zählt. Vielen Dank für Ihre Unterstützung!
Kommentar schreiben