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Bern – Das Bundesgericht hat die Beschwerden zur eidgenössischen Volksabstimmung vom 25. September 2022 über die „Zusatzfinanzierung der AHV durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer“ sowie zur „Änderung des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV21)“ abgewiesen. Damit bleiben die Abstimmungsergebnisse rechtsgültig. Der Bundesrat nimmt das Urteil zur Kenntnis und wird die schriftliche Urteilsbegründung auswerten, um weitere Schlüsse zu ziehen.
Ergebnisse der Volksabstimmung
Am 25. September 2022 hatten die Schweizer Stimmberechtigten mit 55,1 Prozent den Bundesbeschluss zur „Zusatzfinanzierung der AHV“ durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer und mit 50,5 Prozent die Reform AHV21 angenommen. Letztere umfasst Maßnahmen zur Stabilisierung der Altersvorsorge, darunter eine schrittweise Anhebung des Rentenalters für Frauen.
Beschwerden wegen Informationsmängeln
Die Beschwerden richteten sich gegen die Volksabstimmung und argumentierten, dass die Stimmberechtigten unzureichend über die Finanzlage der AHV informiert gewesen seien. Hintergrund der Kritik war eine Mitteilung des Bundesamts für Sozialversicherungen (BSV) vom 6. August 2024, in der die Finanzperspektiven der AHV korrigiert wurden. Diese Korrekturen hatten Zweifel an den ursprünglichen Prognosen geweckt, die den Abstimmungsunterlagen zugrunde lagen.
Zwei der eingereichten Beschwerden betrafen auch die Abstimmung zur Zusatzfinanzierung. Das Bundesgericht entschied jedoch, dass die Informationsmängel nicht schwerwiegend genug seien, um die Abstimmungsergebnisse zu annullieren.
Maßnahmen zur Qualitätssicherung
Die Debatte um die Datenlage hat den Gesetzgebungsprozess nachhaltig beeinflusst. Um die Qualität der Entscheidgrundlagen zu sichern, hat der Bundesrat die Eidgenössische Finanzkontrolle (EFK) beauftragt, die verwendeten Daten, Prognosenmodelle und Methodiken zu überprüfen. Zudem soll die EFK evaluieren, ob die bereits 2020 beschlossenen Maßnahmen zur Datenqualität im Gesetzgebungsverfahren praktisch umgesetzt wurden.
Die Ergebnisse dieser Prüfung sowie die Erkenntnisse aus dem Bundesgerichtsurteil sollen dazu beitragen, künftig eine verlässlichere Grundlage für politische Entscheidungen zu schaffen.
Bedeutung des Urteils
Das Urteil des Bundesgerichts setzt ein deutliches Signal für die Gültigkeit demokratischer Entscheidungen, auch wenn nachträglich Fehler bei den Informationsgrundlagen festgestellt werden. Es unterstreicht gleichzeitig die Notwendigkeit, Transparenz und Datenqualität in politischen Prozessen weiter zu verbessern.
Herausgeber
Der Bundesrat
https://www.admin.ch/gov/de/start.html
Eidgenössisches Finanzdepartement
https://www.efd.admin.ch/de
Bundesamt für Sozialversicherungen
http://www.bsv.admin.ch
Eidgenössische Steuerverwaltung
https://www.estv.admin.ch
Bundeskanzlei
http://www.bk.admin.ch
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