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Bern – Die Schlichtungsbehörden in der Schweiz stehen weiterhin unter erheblichem Druck. Mit 25.350 neuen Schlichtungsverfahren im ersten Halbjahr 2024 bleibt die Zahl der Neueingänge in Miet- und Pachtangelegenheiten auf einem hohen Niveau. Im Vergleich zum langjährigen Mittelwert entspricht dies einem Anstieg von rund 65 Prozent. Hauptursache ist die anhaltende Belastung durch Mietzinserhöhungen, die den größten Anteil der Streitfälle ausmachen.
Anstieg über den Durchschnitt hinaus
Im Vergleich zur zweiten Jahreshälfte 2023 gingen die neuen Verfahren nur marginal um 0,76 Prozent zurück. Gleichzeitig stieg die Zahl der erledigten Fälle um 18 Prozent auf 26.092 Verfahren. Dies ist ein Anstieg von 94,79 Prozent im Vergleich zum ersten Halbjahr 2023. Trotz dieser Effizienz bleibt der Bestand an Pendenzen mit 12.834 Fällen weiterhin hoch, wenn auch leicht rückläufig im Vergleich zu Ende 2023.
Hauptgründe für Verfahren: Mietzinserhöhungen dominieren
Mit 36,49 Prozent der erledigten Verfahren stellten Anfechtungen von Mietzinserhöhungen den häufigsten Grund für Schlichtungen dar. Dieser Trend ist auf die Anpassungen des hypothekarischen Referenzzinssatzes im Juni und Dezember 2023 zurückzuführen. Bemerkenswert ist, dass in 86,2 Prozent der Fälle eine Einigung zwischen den Parteien erzielt werden konnte.
Weitere häufige Gründe waren ordentliche Vertragskündigungen (8,61 Prozent) sowie Forderungen auf Zahlung (7,33 Prozent). Andere Streitfälle wurden durch Rückzug, Gegenstandslosigkeit oder Überweisungen an Schiedsgerichte beigelegt.
Regionale Unterschiede und Effizienz
Die regionale Verteilung der Verfahren zeigt erhebliche Schwankungen. Während in einigen Kantonen wie Jura (+136,17 Prozent) und Waadt (+48 Prozent) ein deutlicher Anstieg der Neueingänge verzeichnet wurde, blieb die Lage in anderen Regionen stabiler. Insgesamt wurden in 59,4 Prozent der Fälle Einigungen erzielt, sei es durch Vergleich, Klagerückzug oder Klageanerkennung.
Rolle der Schlichtungsbehörden
Die Schlichtungsbehörden spielen eine zentrale Rolle bei der Bewältigung zivilrechtlicher Streitigkeiten. Als vorgelagerte Instanz des gerichtlichen Verfahrens versuchen sie, Konflikte zwischen Mietern und Vermietern durch Mediation und Verhandlung zu lösen. Insbesondere bei Streitigkeiten um Wohn- und Geschäftsräume gewährleisten paritätische Vertretungen von Mietern und Vermietern eine faire Interessenwahrung.
Ein Blick in die Zukunft
Angesichts der weiterhin hohen Fallzahlen bleibt die Arbeit der Schlichtungsbehörden eine wichtige Säule des Konfliktmanagements im Miet- und Pachtwesen. Die Effizienzsteigerung bei der Bearbeitung der Fälle zeigt, dass die Behörden auf die gestiegenen Anforderungen reagieren konnten. Dennoch deutet der weiterhin hohe Pendenzenstand darauf hin, dass langfristige Lösungen erforderlich sind, um die Belastung zu reduzieren und die Rechte aller Beteiligten zu wahren.
Herausgeber:
BWO - Bundesamt für Wohnungswesen
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