DMZ – POLITIK ¦ MM ¦ Lena Wallner ¦
Wien – Der Hauptausschuss des österreichischen Parlaments hat umfangreiche Entsendungen zu internationalen Missionen beschlossen. Einsätze im Libanon, der Ukraine, dem Kosovo und zahlreichen weiteren Regionen werden fortgesetzt, während neue Missionen unter anderem in Jordanien, Kirgisistan und am Golf von Guinea beginnen. Außenminister Alexander Schallenberg betonte die Notwendigkeit verstärkten Engagements angesichts globaler Herausforderungen.
Fokus auf Krisenregionen
Schallenberg erklärte, dass Österreich dort aktiv werde, wo eigene Interessen berührt seien. "Wir können uns nicht erst mit Problemen auseinandersetzen, wenn sie vor unserer Tür stehen", sagte er. Verteidigungsministerin Klaudia Tanner hob hervor, dass Österreichs Auslandseinsätze einen wichtigen Beitrag zur Stabilisierung internationaler Krisenregionen leisten.
Der geografische Schwerpunkt liegt laut Schallenberg auf dem Nahen Osten, Osteuropa, dem Südkaukasus, dem Westbalkan und Afrika. Die Einsätze umfassen militärische und zivile Missionen, die von Friedenssicherung über Sicherheitssektorreformen bis hin zu Grenzschutz und humanitärer Hilfe reichen.
Fortsetzung bewährter Einsätze
Die Mission im Libanon (UNIFIL) bleibt mit bis zu 570 Soldat:innen die größte österreichische Auslandseinsatzgruppe. Vor dem Hintergrund der angespannten Lage im Nahen Osten wurde dieser Einsatz einstimmig verlängert. Auch im Irak setzt Österreich seine Teilnahme an der NATO-Mission (NMI) fort, um den Aufbau eines stabilen Sicherheitssektors zu unterstützen.
Weitere wichtige Missionen betreffen den Westbalkan. Im Kosovo wird die Präsenz des Bundesheers bei KFOR leicht reduziert, bleibt aber mit bis zu 600 Soldat:innen signifikant. Auch in Bosnien und Herzegowina (EUFOR ALTHEA) sowie in Montenegro trägt Österreich weiterhin zur Stabilität der Region bei.
Neue Einsätze und strategische Initiativen
Erstmals entsendet Österreich Personal nach Jordanien im Rahmen der NATO-Initiative DCB-I. Bis zu 90 Angehörige des Verteidigungsministeriums und des Bundesheers sollen dort den Aufbau von Kapazitäten im Sicherheitssektor unterstützen. Ebenfalls neu ist die Präsenz in Kirgisistan, wo ein OSZE-Programm Waffen- und Munitionssicherheit fördern soll.
Am Golf von Guinea wird Österreich an einer maritimen EU-Operation teilnehmen, um den Schutz der Handelsrouten zu gewährleisten. Diese Mission reflektiert den wachsenden geopolitischen Stellenwert der Region.
Kritische Stimmen und Finanzierung
Während die FPÖ die Fortsetzung bestimmter Einsätze kritisch sieht und auf die angespannte Budgetsituation verweist, verteidigen andere Parteien die Investitionen als notwendig. NEOS-Abgeordneter Douglas Hoyos-Trauttmansdorff argumentierte, dass Österreichs Engagement in Krisenregionen auch langfristig wirtschaftliche und geopolitische Vorteile bringe.
Verteidigungsministerin Tanner räumte ein, dass Budgetfragen immer relevant seien, betonte jedoch den Nutzen der Einsätze für Österreichs Sicherheit. "Diese Missionen sind keine Selbstzweck, sondern tragen zur Stabilität in zahlreichen Regionen bei, was sich auch bei uns niederschlägt", so Tanner.
Ausblick
Die beschlossenen Missionen unterstreichen Österreichs internationales Engagement und seine Rolle als verlässlicher Partner in multilateralen Einsätzen. Die Fortsetzung und Ausweitung der Auslandseinsätze erfolgt in enger Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen, der NATO und der EU. Die Einsätze spiegeln nicht nur Österreichs humanitäre und sicherheitspolitische Verantwortung wider, sondern auch das strategische Interesse, globale Krisen präventiv zu adressieren.
Herausgeber / Quelle: Parlamentskorrespondenz Österreich ¦
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