DMZ – POLITIK ¦ MM ¦ Lena Wallner ¦ 
Wien – Der österreichische Bundesrat hat ein umfassendes Gesetzespaket beschlossen, das die Empfehlungen der Financial Action Task Force (FATF) sowie neue EU-Vorgaben zur Bekämpfung von Geldwäsche und Sanktionsumgehungen umsetzt. Mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen wurde das Paket verabschiedet, das unter anderem ein neues Sanktionengesetz und Änderungen zur besseren Überwachung internationaler Finanzsanktionen umfasst. Die erforderliche Zweidrittelmehrheit wurde erreicht.
Zentrale Inhalte des Gesetzespakets
Das Maßnahmenpaket umfasst das sogenannte FATF-Prüfungsanpassungsgesetz, das die Umsetzung völkerrechtlicher Sanktionen erleichtert, Umgehungen erschwert und die Informationsflüsse zwischen Behörden verbessert. Ab 2026 wird die Finanzmarktaufsicht (FMA) statt der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB) für die Überwachung zuständig sein. Auch der Kreis der beaufsichtigten Unternehmen wird erweitert, etwa um Kryptowerte-Dienstleister, Versicherungen und Wertpapierfirmen.
Weitere zentrale Neuerungen betreffen:
- Nationale Sanktionsmaßnahmen: Einführung vorübergehender Maßnahmen unter bestimmten Voraussetzungen.
- Erweiterte Sorgfaltspflichten: Verpflichtungen für Bilanzbuchhalter:innen, Steuerberater:innen und andere Berufsgruppen zur Transparenz in Treuhandschaften und Kryptotransfers.
- Risikomanagementsysteme: Einführung verpflichtender Systeme zur Verhinderung von Finanzsanktionen-Umgehungen.
Kontroverse Debatte im Bundesrat
Während ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne die Dringlichkeit und Notwendigkeit des Pakets betonten, äußerte die FPÖ scharfe Kritik. Isabella Theuermann (FPÖ) sprach von einem „Last-Minute-Paket“, das die Wirtschaft durch zusätzliche Bürokratie belaste, während Klemens Kofler (FPÖ) auf die „Pleitewelle“ österreichischer Unternehmen hinwies.
Dem widersprach Christoph Stillebacher (ÖVP), der die FPÖ kritisierte, sich nicht aktiv an der Gesetzesgestaltung beteiligt zu haben. „Es handelt sich um ein Paket, das von Expert:innen gelobt wird und Österreich erheblichen wirtschaftlichen Schaden abwendet“, betonte er. Auch Finanzminister Gunter Mayr wies auf die Dringlichkeit hin: „Ein schlechtes Ergebnis der aktuellen FATF-Evaluierung hätte gravierende Folgen für Österreichs Wirtschaft.“
Erfahrungen aus Russland-Sanktionen
Aus den bisherigen Erfahrungen mit Sanktionen gegen Russland ergab sich laut den Erläuterungen des Ministers ein akuter Handlungsbedarf. Durch das neue Gesetzespaket sollen Schlupflöcher geschlossen und Österreichs Rolle bei der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung gestärkt werden. „Es geht darum, das 'dreckige Geld' der organisierten Kriminalität zu bekämpfen und Wettbewerbsverzerrungen zu verhindern“, sagte Stefan Schennach (SPÖ).
Abschied einer Grünen-Politikerin
Die steirische Grünen-Politikerin Maria Huber, die mit ihrer letzten Rede das Gesetzespaket begrüßte, verabschiedete sich aus dem Bundesrat. Ihr Mandat ging durch das Ergebnis der steirischen Landtagswahlen verloren.
Hintergrund zur FATF
Die FATF ist eine internationale Institution, die Standards zur Bekämpfung von Geldwäsche, Terrorismus- und Proliferationsfinanzierung entwickelt. Ihre Empfehlungen gelten weltweit als Maßstab für die Regulierung und Überwachung des Finanzsektors.
Das Gesetzespaket markiert einen wichtigen Schritt für Österreich, um die nationalen und internationalen Standards zur Geldwäschebekämpfung zu erfüllen und das Vertrauen in den Finanzplatz zu stärken. Die finalen Umsetzungsmaßnahmen sollen in den kommenden Jahren greifen.
Herausgeber / Quelle: Parlamentskorrespondenz Österreich ¦
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