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Bern – Die Staatengruppe GRECO des Europarates hat die Schweiz in ihrer fünften Evaluationsrunde zur Korruptionsprävention untersucht. Der Bericht attestiert dem Land solide Instrumente zur Verhinderung und Bekämpfung von Korruption, macht aber 15 punktuelle Verbesserungsvorschläge, um die Prävention noch effizienter zu gestalten.
Im Fokus der Prüfung standen die Korruptionsrisiken bei hohen Amtsträgern, darunter Bundesratsmitglieder und ranghohe Verwaltungsangestellte, sowie Mitarbeitende des Zolls, des Grenzschutzes und der Bundeskriminalpolizei. Die Schweiz wird der GRECO bis Ende 2025 über die Fortschritte bei der Umsetzung der Empfehlungen berichten.
Ergebnisse der Evaluation
Die GRECO lobt die Schweiz insbesondere für die Transparenz im Gesetzgebungsprozess auf Bundesebene. Der Vernehmlassungsprozess ermögliche es der Bevölkerung, sich frühzeitig an der Diskussion neuer Gesetze zu beteiligen und trage somit zu einem breiten gesellschaftlichen Konsens bei.
Gleichzeitig identifizierte die GRECO Verbesserungspotenzial in spezifischen Bereichen. Besonders hervorgehoben wird die Notwendigkeit, Entscheidungen über den Ausstand von Bundesratsmitgliedern transparenter zu gestalten. Konkret empfiehlt der Bericht, künftig öffentlich zu machen, wenn ein Bundesratsmitglied bei einer Entscheidung in den Ausstand tritt. Zudem soll die Schweiz eine umfassende Analyse der Korruptionsrisiken in den untersuchten Bereichen vornehmen.
15 Empfehlungen für eine stärkere Korruptionsprävention
Der Evaluationsbericht umfasst insgesamt 15 Empfehlungen. Diese zielen darauf ab, die bestehenden Mechanismen zu stärken und noch gezielter gegen potenzielle Korruptionsrisiken vorzugehen. Die Schweizer Behörden haben angekündigt, die Vorschläge eingehend zu prüfen und bis Ende Dezember 2025 eine umfassende Rückmeldung an die GRECO zu geben.
Herausforderungen und Perspektiven
Die Analyse der Korruptionsrisiken bei hohen Amtsträgern und Schlüsselbereichen wie Zoll und Bundeskriminalpolizei zeigt, dass Korruptionsprävention auch in Ländern mit gut etablierten Kontrollsystemen stetiger Anpassungen bedarf. Die Schweiz, die im internationalen Vergleich als weitgehend korruptionsfrei gilt, zeigt mit der Bereitschaft zur Umsetzung der GRECO-Empfehlungen ihr Engagement, diesen Status weiter zu festigen.
Herausgeber:
Bundesamt für Justiz
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