DMZ – POLITIK ¦ MM ¦ Lena Wallner ¦ 
Der österreichische Nationalrat berät heute in einer gemeinsamen Sitzung über drei zentrale Gesetzentwürfe zur Bekämpfung von Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung und der Umgehung internationaler Sanktionen. Die Vorschläge, eingebracht von den Koalitionspartnern ÖVP und Grünen, fanden im Budgetausschuss breite Zustimmung und basieren auf Empfehlungen der internationalen Financial Action Task Force (FATF) sowie neuen EU-Vorgaben. Auch Erfahrungen mit den Russland-Sanktionen haben laut Erläuterungen dringenden Handlungsbedarf aufgezeigt.
Kernstück: Neues Sanktionengesetz
Das Herzstück des Pakets bildet ein umfassendes Sanktionengesetz, das auf eine schnellere Umsetzung völkerrechtlicher Sanktionen, verbesserte Informationsflüsse und eine effizientere Überwachung abzielt. Ab 2026 wird die Zuständigkeit für die Überwachung internationaler Sanktionen von der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB) auf die Finanzmarktaufsicht (FMA) übertragen. Dadurch soll eine zentralisierte und schlagkräftigere Kontrolle gewährleistet werden.
Das Gesetz erweitert zudem den Kreis der überwachten Unternehmen, darunter Versicherungsanbieter, Kryptowerte-Dienstleister und Wertpapierfirmen. Die Behörden erhalten erweiterte Befugnisse, um Umgehungen zu erschweren. Neu ist auch die Schaffung einer gesetzlichen Grundlage, die es österreichischen Behörden ermöglicht, Vorschläge für die Aufnahme oder Streichung von Personen und Einrichtungen in internationalen Sanktionslisten einzubringen.
Weitere Maßnahmen umfassen nationale Sanktionsregelungen für spezifische Fälle sowie verpflichtende Risikomanagementsysteme, um die Umgehung von Finanzsanktionen zu verhindern.
Erweiterte Regelungen zur Geldwäschebekämpfung
Die FATF-Empfehlungen zur Verhinderung der Finanzierung von Massenvernichtungswaffen (Proliferationsfinanzierung) fließen in das FM-GwG-Anpassungsgesetz sowie Änderungen im Bilanzbuchhaltergesetz, Wirtschaftstreuhandberufegesetz und der Gewerbeordnung ein. Konkret werden die Sorgfaltspflichten für Berufsgruppen wie Bilanzbuchhalter
, Wirtschaftstreuhänder und Steuerberater erweitert.
Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf mehr Transparenz bei Treuhandverhältnissen. Zahlungsdienstleister werden künftig verpflichtet, bei Kryptowertetransfers Informationen zu Zahlern und Empfängern zu übermitteln, um Missbrauch zu verhindern.
Politische Zustimmung mit einer Ausnahme
Im Budgetausschuss begrüßte auch die FPÖ das Paket grundsätzlich, lehnte jedoch die Sammelnovellen ab, wodurch sie als einzige Partei gegen die Maßnahmen stimmte. Die für das FATF-Prüfungsanpassungsgesetz notwendige Zweidrittelmehrheit scheint dennoch gesichert.
Ein starkes Signal gegen Finanzkriminalität
Mit diesen weitreichenden Gesetzesänderungen setzt Österreich ein klares Zeichen für den Kampf gegen Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung und die Umgehung internationaler Sanktionen. Die Umstellung der Überwachungsstrukturen und die stärkere Einbindung relevanter Akteure sollen langfristig die Effektivität und Transparenz im Finanzsektor verbessern.
Herausgeber / Quelle: Parlamentskorrespondenz Österreich ¦
Fehler- und Korrekturhinweise
Wenn Sie einen Fehler entdecken, der Ihrer Meinung nach korrigiert werden sollte, teilen Sie ihn uns bitte mit, indem Sie an intern@mittellaendische.ch schreiben. Wir sind bestrebt, eventuelle Fehler zeitnah zu korrigieren, und Ihre Mitarbeit erleichtert uns diesen Prozess erheblich. Bitte geben Sie in Ihrer E-Mail die folgenden Informationen sachlich an:
- Ort des Fehlers: Geben Sie uns die genaue URL/Webadresse an, unter der Sie den Fehler gefunden haben.
- Beschreibung des Fehlers: Teilen Sie uns bitte präzise mit, welche Angaben oder Textpassagen Ihrer Meinung nach korrigiert werden sollten und auf welche Weise. Wir sind offen für Ihre sinnvollen Vorschläge.
- Belege: Idealerweise fügen Sie Ihrer Nachricht Belege für Ihre Aussagen hinzu, wie beispielsweise Webadressen. Das erleichtert es uns, Ihre Fehler- oder Korrekturhinweise zu überprüfen und die Korrektur möglichst schnell durchzuführen.
Wir prüfen eingegangene Fehler- und Korrekturhinweise so schnell wie möglich. Vielen Dank für Ihr konstruktives Feedback!
Unterstützen Sie uns jetzt!
Seit unserer Gründung steht die DMZ für freien Zugang zu Informationen für alle – das ist unser Alleinstellungsmerkmal. Wir möchten, dass jeder Mensch kostenlos faktenbasierte Nachrichten erhält, und zwar wertfrei und ohne störende Unterbrechungen.
Unser Ziel ist es, engagierten und qualitativ hochwertigen Journalismus anzubieten, der für alle frei zugänglich ist, ohne Paywall. Gerade in dieser Zeit der Desinformation und sozialen Medien ist es entscheidend, dass seriöse, faktenbasierte und wissenschaftliche Informationen und Analysen für jedermann verfügbar sind.
Unsere Leserinnen und Leser machen uns besonders. Nur dank Ihnen, unserer Leserschaft, existiert die DMZ. Sie sind unser größter Schatz.
Sie wissen, dass guter Journalismus nicht von selbst entsteht, und dafür sind wir sehr dankbar. Um auch in Zukunft unabhängigen Journalismus anbieten zu können, sind wir auf Ihre Unterstützung angewiesen.
Setzen Sie ein starkes Zeichen für die DMZ und die Zukunft unseres Journalismus. Schon mit einem Beitrag von 5 Euro können Sie einen Unterschied machen und dazu beitragen, dass wir weiterhin frei berichten können.
Jeder Beitrag zählt. Vielen Dank für Ihre Unterstützung!
Kommentar schreiben