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ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne stimmen geschlossen gegen Vorstoß der FPÖ – Übergangsregierung behält Vertrauen
Wien – Der Nationalrat hat am Dienstag den Misstrauensantrag der FPÖ gegen die türkis-grüne Übergangsregierung mit breiter Mehrheit abgelehnt. Während ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne die Fortführung der Regierungsarbeit als notwendigen Schritt bis zur Bildung einer neuen Koalition verteidigten, warf die FPÖ der amtierenden Regierung Versagen und fehlende Legitimation vor.
FPÖ fordert Entlassung der Regierung durch den Bundespräsidenten
Der Misstrauensantrag wurde von den FPÖ-Abgeordneten Christian Hafenecker, Volker Reifenberger und Elisabeth Heiß eingebracht. Hafenecker zeichnete ein düsteres Bild der wirtschaftlichen Lage, sprach von einem "Budgetloch von 30 Milliarden Euro" und warf Finanzminister Magnus Brunner vor, Österreich in eine finanzielle Krise geführt zu haben. Umweltministerin Leonore Gewessler wurde ebenfalls kritisiert, insbesondere wegen ihrer Haltung zu Infrastrukturprojekten.
Reifenberger fokussierte sich auf Verteidigungsministerin Klaudia Tanner, die seiner Meinung nach für die jüngsten Probleme der Luftraumüberwachung verantwortlich sei. Auch Beamtenminister Werner Kogler wurde in die Kritik einbezogen. Abgeordnete Heiß warf der Regierung vor, an ihren Posten zu kleben und die Sorgen der Bevölkerung zu ignorieren.
Regierungsparteien verteidigen Übergangsregierung
Die ÖVP stellte sich klar hinter die Übergangsregierung. Abgeordneter Michael Hammer betonte, dass es gängige Praxis sei, die bisherige Regierung bis zur Bildung einer neuen Koalition mit der Verwaltung zu betrauen. Er hob hervor, dass die Regierung Österreich durch Krisenzeiten geführt habe. ÖVP-Abgeordneter Christian Stocker sprach der FPÖ die Regierungsfähigkeit ab und warf der Partei Spaltung und Hetze vor.
SPÖ und NEOS schlossen sich dieser Argumentation an. Julia Elisabeth Herr (SPÖ) kritisierte die FPÖ für das Fehlen eines Alternativvorschlags. Nikolaus Scherak (NEOS) ergänzte, dass es wenig Sinn ergebe, für eine Übergangszeit neue Minister zu bestellen.
Auch die SPÖ ging auf die von der FPÖ angesprochene Budgetproblematik ein. Herr warnte, dass eine FPÖ-Regierungsbeteiligung die Lage verschärfen könnte, während Jörg Leichtfried auf die "Finanzaffäre" der Grazer FPÖ hinwies.
Grüne sehen Misstrauensantrag als Wahlkampftaktik
Sigrid Maurer, Klubobfrau der Grünen, wies die Vorwürfe der FPÖ entschieden zurück. Die Regierung habe in den vergangenen fünf Jahren verantwortungsbewusst gehandelt. Maurer warf FPÖ-Chef Herbert Kickl persönliche Motive und eine Nähe zu russischen Interessen vor. Sie kündigte an, dass die Grünen in der kommenden Legislaturperiode eine konstruktive Oppositionsarbeit leisten wollen.
Fazit
Mit der geschlossenen Ablehnung des Misstrauensantrags unterstreicht der Nationalrat die Notwendigkeit einer stabilen Übergangsregierung bis zur Bildung einer neuen Koalition. Die FPÖ bleibt mit ihrem Vorstoß isoliert und wird weiterhin mit Kritik an ihrer politischen Strategie konfrontiert. Die Debatte spiegelt die Spannungen zwischen den Parteien und die Herausforderungen der kommenden Regierungsbildung wider.
Herausgeber / Quelle: Parlamentskorrespondenz Österreich ¦
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