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Bern – Die Schweiz rückt die Bekämpfung der Organisierten Kriminalität (OK) in den Mittelpunkt ihrer Sicherheitsstrategie. Bundesrat Beat Jans hat das Bundesamt für Polizei (fedpol) mit der Ausarbeitung einer umfassenden nationalen Strategie beauftragt, die nicht nur als politisch breit abgestützte Grundlage dienen soll, sondern auch als gesamtgesellschaftliche Aufgabe verstanden wird.
Die neue Strategie wird mit Unterstützung zahlreicher Akteure aus verschiedenen Bereichen entwickelt. Neben fedpol werden auch die Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren (KKJPD), die Konferenz der Kantonalen Polizeikommandantinnen und -kommandanten (KKPKS), die Bundesanwaltschaft sowie weitere relevante Behörden in den Prozess eingebunden. Ziel ist es, eine kohärente und zukunftsfähige Antwort auf die wachsende Bedrohung durch internationale kriminelle Netzwerke zu geben.
Wachsender Einfluss der Organisierten Kriminalität
Die Organisierte Kriminalität stellt in der Schweiz eine zunehmend ernsthafte Bedrohung dar. Kriminelle Gruppierungen, vor allem aus Italien, sind seit mehreren Jahrzehnten in der Schweiz aktiv und arbeiten oft in der Gesellschaft integriert, was ihre Aktivitäten besonders schwer fassbar macht. Doch nicht nur italienische Mafia-Gruppen, sondern auch Netzwerke aus Osteuropa, dem Balkan, Frankreich, Belgien, den Niederlanden, der Türkei und Nigeria nutzen die Schweiz als Operationsbasis. Diese Gruppen sind vor allem in den Bereichen Drogenhandel, Menschenhandel, Waffenhandel und Geldwäsche aktiv und setzen zunehmend auch auf kriminelle Methoden wie das Sprengen von Geldautomaten.
Die Auswirkungen dieser Kriminalität betreffen nicht nur die öffentliche Sicherheit, sondern auch die legale Wirtschaft und den Rechtsstaat. Insbesondere Menschen, die Opfer von Menschenhandel oder anderen Verbrechen werden, sind von diesen Netzwerken betroffen. In vielen europäischen Ländern hat die OK bereits das Potenzial, die innere Sicherheit ernsthaft zu gefährden, und auch die Schweiz ist nicht mehr nur ein transitives Ziel, sondern zunehmend ein zentraler Knotenpunkt für internationale Kriminalität.
Die Strategie: Ein integrativer Ansatz
Die kommende Strategie zur Bekämpfung der OK soll einen klaren Rahmen für bestehende und künftige Maßnahmen bieten. Sie wird Handlungsfelder, konkrete Ziele und Maßnahmen definieren, die sich auf Prävention, Repression und Kooperation konzentrieren. Diese Maßnahmen sollen künftig auf einer gemeinsamen, rechtlichen und organisatorischen Grundlage beruhen, die durch die Zusammenarbeit von Bund, Kantonen und Gemeinden gestärkt wird.
Im Jahr 2023 wurde eine Bestandesaufnahme der behördlichen Instrumente zur Bekämpfung der OK durchgeführt. Diese Analyse verdeutlichte, wie tief die Schweiz bereits von der OK durchdrungen ist und legte konkrete Schwächen in den bestehenden Strukturen offen. Die Bestandesaufnahme ergab 20 Handlungsempfehlungen, die nun Teil der Strategie werden sollen. Ziel ist es, die identifizierten Lücken zu schließen und bestehende Maßnahmen wie den Nationalen Aktionsplan gegen Menschenhandel in die neue Strategie zu integrieren.
Kooperation und internationale Zusammenarbeit
Die Umsetzung der Strategie erfolgt in enger Zusammenarbeit mit internationalen Partnern. Fedpol plant, Erkenntnisse aus den Erfahrungen anderer Staaten sowie von internationalen Organisationen wie Europol und Interpol zu berücksichtigen. Zudem wird der Austausch mit den Kantonspolizeien intensiviert, die bereits eigene spezialisierte Einheiten für Strukturermittlungen geschaffen haben. Die Konferenz der Kantonalen Polizeikommandantinnen und -kommandanten (KKPKS) sowie die Vereinigung der Schweizerischen Kriminalpolizeichefs (VSKC) haben zudem ihre Zusammenarbeit zur Bekämpfung der OK verstärkt.
Die enge Kooperation zwischen den verschiedenen Behörden von Bund, Kantonen und Gemeinden ist ein zentrales Element der Strategie. In den kommenden Monaten wird fedpol gemeinsam mit den beteiligten Akteuren einen ersten Entwurf der Strategie ausarbeiten, der bis Mitte 2025 vorliegen soll. Der Entwurf wird anschließend dem Bundesrat sowie der KKJPD zur Genehmigung vorgelegt.
Ausblick und Bedeutung für die Zukunft
Die Entwicklung dieser nationalen Strategie zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität ist ein entscheidender Schritt, um der zunehmenden Bedrohung durch internationale kriminelle Netzwerke entgegenzutreten. Die breite Einbindung der relevanten Behörden und internationalen Partner sowie die Berücksichtigung der Erfahrungen aus der Bestandesaufnahme und der laufenden Ermittlungen sind von großer Bedeutung für die Effektivität der Strategie. Die Schweiz hat die Chance, sich auch zukünftig als sicherer, stabiler und kriminellen Netzwerken gegenüber resistenter Staat zu positionieren.
Die vollständige Umsetzung der Strategie und die Schließung der identifizierten Lücken wird nicht nur einen entscheidenden Beitrag zur Sicherheit der Bevölkerung leisten, sondern auch das Vertrauen in den Rechtsstaat und die demokratischen Institutionen der Schweiz weiter stärken.
Herausgeber
Bundesamt für Polizei
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