DMZ – POLITIK ¦ MM ¦ Lena Wallner ¦ 
Der von der FPÖ eingebrachte Misstrauensantrag gegen die türkis-grüne Regierung hat im österreichischen Parlament kaum Chancen auf Erfolg. Im Budgetausschuss stimmten alle anderen Parteien gegen die Initiative, was den Antrag von vornherein stark schwächte. Der allgemeine Tenor war, dass es nach Wahlen üblich sei, die bestehende Regierung mit der Fortführung der Verwaltung zu betrauen – unabhängig vom Wahlausgang. Sowohl die ÖVP als auch die Grünen verteidigten in der Debatte die Arbeit der Regierung und betonten, dass diese weiterhin handlungsfähig sei.
Die FPÖ begründet ihren Misstrauensantrag mit der Ansicht, dass die Bundesregierung ihre Legitimation durch die Bevölkerung verloren habe. Insbesondere die Tatsache, dass ÖVP und Grüne keine stabile parlamentarische Mehrheit mehr besäßen, werde als Beweis für die Unfähigkeit der Regierung zur Fortführung ihrer Arbeit angeführt. Die Freiheitlichen kritisieren in diesem Zusammenhang die politische Bilanz der vergangenen fünf Jahre und fordern eine dringende Kursänderung. So verlangt die FPÖ umgehende Maßnahmen, um einer drohenden weiteren Rezession entgegenzuwirken.
In ihrem Antrag stellt die FPÖ eine Reihe konkreter Forderungen auf, die einen breiten thematischen Bereich abdecken. Unter anderem fordert sie ein neues Standortförderungsgesetz und eine Reduzierung des sogenannten "Förderdschungels". Ebenso wird ein Paradigmenwechsel in der Migrationspolitik gefordert, mit klaren Akzenten auf eine strengere Einwanderungspolitik. Weitere Punkte sind die Abschaffung der CO2-Steuer sowie der Grunderwerbsteuer und eine Kürzung der Entwicklungshilfe.
Trotz dieser weitreichenden Forderungen scheint der Misstrauensantrag angesichts der gegen ihn stehenden Stimmen keine realistische Chance auf eine Mehrheit im Parlament zu haben. Die Regierung, so die Gegenargumentation, habe weiterhin die Möglichkeit, wichtige politische Entscheidungen zu treffen, auch ohne eine stabile Mehrheit im Parlament zu besitzen, solange sie über eine ausreichende Unterstützung innerhalb der Koalitionsparteien verfügt.
Herausgeber / Quelle: Parlamentskorrespondenz Österreich ¦
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