DMZ – POLITIK ¦ Anton Aeberhard ¦
Zwei prominente demokratische Senatoren in den USA fordern eine Untersuchung der mutmaßlichen Kontakte von Elon Musk zu Russlands Präsident Wladimir Putin und dessen hochrangigen Beratern. Die Senatoren drängen darauf, dass das US-Verteidigungsministerium und das Justizministerium prüfen, ob diese Beziehungen die nationale Sicherheit gefährden könnten, insbesondere angesichts von Musks Rolle als bedeutender Auftragnehmer der US-Regierung.
Hintergrund der Anschuldigungen
Laut einem Bericht des Wall Street Journal habe Musk seit 2022 „mehrere hochrangige Gespräche“ mit Putin geführt, eine Behauptung, die der Kreml dementiert. Dennoch werfen diese Vorwürfe ernste Fragen auf, da Musk über eine Top-Secret-Sicherheitsfreigabe verfügt und mit seiner Firma SpaceX tief in die Infrastruktur der US-Verteidigung und Geheimdienste eingebunden ist.
Senator Jack Reed, Vorsitzender des Streitkräfteausschusses des Senats, und Senatorin Jeanne Shaheen, einflussreiche Demokratin in den Ausschüssen für Streitkräfte und Außenpolitik, äußerten in einem Schreiben an Justizminister Merrick Garland und den Generalinspekteur des Verteidigungsministeriums, Robert Storch, ihre Besorgnis. „Russlands Ambitionen im Weltraum stellen eine direkte Bedrohung für die nationale Sicherheit der USA dar“, erklärten sie und hinterfragten Musks Zuverlässigkeit als Sicherheitsfreigabeinhaber und Regierungsauftragnehmer.
Nicht gemeldete Kontakte und Propaganda
Die Senatoren bemängeln, dass Musk – im Gegensatz zu anderen Personen mit hochrangiger Sicherheitsfreigabe – seine Kontakte zu ausländischen Regierungsvertretern offenbar nicht meldet. Sie verwiesen insbesondere auf angebliche Gespräche mit Sergej Kirijenko, Putins stellvertretendem Stabschef, der laut US-Justizministerium für die Verbreitung von Kreml-Propaganda auf sozialen Medien, darunter auch Musks Plattform X (ehemals Twitter), verantwortlich sein soll. Ziel sei es, die internationale Unterstützung für die Ukraine zu schwächen und die US-Präsidentschaftswahlen zu beeinflussen.
Verflechtung mit der Trump-Regierung
Die Debatte wird durch Musks Nähe zu Donald Trump zusätzlich befeuert. Musk unterstützte Trumps Wahlkampf mit Millionenspenden und wurde kürzlich zum Leiter des neu geschaffenen „Ministeriums für Regierungseffizienz“ in Trumps zukünftiger Administration ernannt. Zudem nahm Musk an diplomatischen Gesprächen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan und dem argentinischen Präsidenten Javier Milei teil.
Berichten zufolge soll Musk kürzlich auch die Residenz des iranischen UN-Botschafters in New York besucht haben – eine heikle Angelegenheit, da die USA keine diplomatischen Beziehungen zu Teheran unterhalten. Während der iranische Außenminister dies bestritt, werfen solche Berichte weitere Fragen über Musks internationale Aktivitäten und deren Auswirkungen auf die nationale Sicherheit auf.
Forderungen nach Klarheit
Die zunehmende Verflechtung von Musk in geopolitische und innenpolitische Angelegenheiten gibt Anlass zur Sorge. Die Forderung der Senatoren nach einer umfassenden Untersuchung zeigt, wie kritisch seine Rolle in sensiblen Bereichen der US-Politik und -Sicherheit betrachtet wird. Sollte sich herausstellen, dass Musks Kontakte mit Russland tatsächlich stattgefunden haben und nicht gemeldet wurden, könnte dies weitreichende Konsequenzen für seine Position und die US-Sicherheitsinfrastruktur haben.
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