AT: Vertrauenskrise in die Politik und die Medien als Hüter der Demokratie

DMZ – POLITIK ¦ MM ¦ Lena Wallner ¦

 

Wien – Auf Einladung von Bundesratspräsident Franz Ebner fand die parlamentarische Enquete „Demokratie braucht Zukunft“ statt, die die Herausforderungen für demokratische Prozesse und die Vertrauenskrise in die Politik beleuchtete. Im Zentrum der Diskussion stand die Rolle der Medien als unverzichtbares Korrektiv und Stützpfeiler der demokratischen Landschaft – eine Aufgabe, die durch zunehmende wirtschaftliche und technologische Herausforderungen gefährdet wird.

 

Martina Zandonella vom Foresight Institut präsentierte eine besorgniserregende Analyse zur Vertrauenskrise, die das politische System in Österreich erfasst hat. Die aktuellen Ergebnisse des „Demokratiemonitors“ zeigen, dass seit 2018 das Vertrauen in die politische Führung drastisch gesunken ist. Besonders betroffen sind sozial schwächere Bevölkerungsgruppen, die sich zunehmend politisch entfremdet fühlen. „Demokratie muss mehr positive Erfahrungen im Alltag bieten“, betonte Zandonella, um Vertrauen zurückzugewinnen. Diese Ergebnisse unterstreichen die Bedeutung der Medien als Vermittler und Schützer demokratischer Werte, da sie eine Plattform bieten, um Bürgernähe herzustellen und Missstände öffentlich sichtbar zu machen.

 

Medien als Bollwerk gegen Desinformation: Ein wachsendes Spannungsfeld

Martina Salomon, Herausgeberin des Kurier, wies auf die steigenden Herausforderungen für die Medienlandschaft hin. Sie hob hervor, dass die Medien sowohl durch den ökonomischen Druck internationaler Technologiekonzerne als auch durch die nationale Konkurrenz des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zunehmend bedroht werden. Salomon appellierte an die Politik, faire Rahmenbedingungen zu schaffen, um den unabhängigen Journalismus und die Medienvielfalt zu schützen. „Wir brauchen diese Rahmenbedingungen, damit die Medien weiterhin als unverzichtbare Kontrolleure der Politik agieren können“, erklärte Salomon. Ohne eine starke, unabhängige Medienlandschaft droht das demokratische Gefüge zu erodieren.

 

Darüber hinaus warnte Salomon vor der wachsenden Bedeutung sozialer Medien als Quelle von Desinformation und Verschwörungstheorien, die oft ungehindert verbreitet werden. Klassische Medien haben hier eine entscheidende Rolle, den Diskurs auf Faktenbasis zu führen und die Glaubwürdigkeit öffentlicher Debatten zu sichern. Diese Funktion ist gerade in Zeiten globaler Krisen und gesellschaftlicher Spannungen von unschätzbarem Wert.

 

Europäische Maßnahmen gegen Desinformation und Einflussnahme

Christian Wigand, Vertreter der Europäischen Kommission in Österreich, betonte, dass die EU ihre Bemühungen verstärkt, demokratische Prozesse gegen Extremismus und ausländische Einflussnahme zu schützen. Der Digital Services Act und strengere Regelungen für politische Werbung sollen Desinformation eindämmen und eine transparente Wahlwerbung sichern. Diese Maßnahmen zeigen, dass die Medien nicht nur national, sondern auch auf europäischer Ebene als Hüter der Demokratie wahrgenommen werden – eine Aufgabe, die sie dringend wahrnehmen müssen, um den demokratischen Diskurs zu schützen.

 

Politische Reaktionen und Forderungen nach Bürgernähe

Die Debatte wurde von Abgeordneten des Bundes- und Nationalrats sowie der Landtage fortgesetzt. Besonders junges Publikum hat das Vertrauen in die Politik verloren, wie Nationalratsabgeordnete Carina Reiter (ÖVP) anmerkte. Politiker aller Fraktionen diskutierten über die Notwendigkeit von Transparenz und politischer Mitsprache, während FPÖ-Landtagsabgeordneter Andreas Bors anmerkte, dass Entscheidungen „über den Kopf der Bürger hinweg“ getroffen würden.

 

Die Enquete verdeutlichte: Die Demokratie befindet sich an einem Scheideweg, und die Medien haben als Vermittler und Korrektiv eine Schlüsselrolle. In einer Zeit, in der Desinformation, Misstrauen und wirtschaftliche Unsicherheiten wachsen, müssen sie ihre Aufgabe als Brücke zwischen Politik und Bürgern entschlossen wahrnehmen. Die Zukunft der Demokratie hängt entscheidend davon ab, dass Medien als unabhängige, verlässliche und kritische Instanzen ihre Verantwortung für eine informierte Öffentlichkeit wahrnehmen und so das Vertrauen in die demokratischen Institutionen erneuern.   

 

 

 

 

Herausgeber / Quelle: Parlamentskorrespondenz Österreich ¦