AT: Demokratie stärken und Brücken bauen: Enquete des Bundesrats in Wien betont gemeinsame Verantwortung

DMZ –  POLITIK ¦ MM ¦ Lena Wallner ¦ 

 

Wien – Demokratien weltweit stehen vor komplexen Herausforderungen, wie es sie seit Jahrzehnten kaum gegeben hat. Um diesen Druck zu beleuchten und mögliche Lösungsansätze zu diskutieren, lud Bundesratspräsident Franz Ebner heute zur Enquete „Demokratie braucht Zukunft – Brücken bauen, Demokratie stärken“ ein. Dabei diskutierten Experten

aus Politik, Wissenschaft und Medien über die Zukunft der Demokratie und Maßnahmen gegen deren Bedrohungen.

 

In seiner Eröffnungsrede betonte Ebner, dass die Stärkung der Demokratie eine Verpflichtung für künftige Generationen sei: „Demokratie ist kein Selbstläufer. Sie lebt davon, gepflegt und verteidigt zu werden“, sagte der Bundesratspräsident. Er rief dazu auf, Verantwortung für die Demokratie zu übernehmen und gemeinsame Werte zu verteidigen – ein Aufruf, der angesichts aktueller Krisen und gesellschaftlicher Spannungen dringender scheint denn je.

 

Demokratie als Projekt des Miteinanders

Ebner warnte davor, dass schnelle Kommunikation und eine unübersichtliche Informationsflut über neue Medien das Vertrauen in politische Institutionen und die Demokratie schwächen. Er sprach sich für stärkere Orientierungspunkte durch die Politik aus und verwies auf eine jüngst beschlossene Erklärung der Landtagspräsidentenkonferenz, die den „Schutz der Demokratie vor den Risiken sozialer Medien“ forderte. „Demokratie lebt vom offenen Dialog und echter Zusammenarbeit“, erklärte er. Wichtig sei es, Respekt für unterschiedliche Perspektiven zu wahren und eine ausgewogene Debattenkultur zu fördern.

Als Lösung regte Ebner die Einführung einer Klarnamenpflicht im Internet an, um die Verantwortung im digitalen Diskurs zu stärken. Zudem sei es entscheidend, die Medienkompetenz und das demokratische Bewusstsein bereits im Schulunterricht zu fördern, um die kommende Generation als aktive Bürger zu stärken. „Demokratiebildung ist eine zentrale Aufgabe der Parlamente“, erklärte er.

 

Zukunftsforscher warnt vor „autoritärem Megatrend“

Der Berliner Zukunftsforscher Daniel Dettling sprach in seiner Keynote von einem „autoritären Megatrend“, der Demokratien weltweit bedrohe. Viele Menschen fühlten sich angesichts komplexer Krisen und globaler Herausforderungen ohnmächtig. Vor allem der Mittelstand verspüre oft einen Verlust an Einfluss und gesellschaftlicher Relevanz, was zu einer verstärkten Hinwendung zu autoritären Lösungen führe. Als Beispiel führte Dettling den Brexit an, ein Symbol für das Bedürfnis, Kontrolle zurückzugewinnen.

 

Doch Dettling zeigte sich überzeugt, dass demokratische Systeme gegenüber autoritären überlegen sind. Er verwies auf Studien, die belegen, dass Demokratien in Krisen oft resilienter sind und langfristig Wohlstand und Frieden fördern. Ein zentraler Baustein für die Zukunft der Demokratie sei daher eine verstärkte Einbindung der Bürger durch neue Formen der Teilhabe. „Die Zukunft der Demokratie liegt in einer ‚populistischen Demokratie‘, die Beteiligung und Verantwortung für alle stärkt“, betonte er.

 

Bildung und lokale Initiativen als Schlüssel zur Stärkung der Demokratie

Beide Redner hoben die Bedeutung der Bildung hervor. Schulen und Bildungseinrichtungen müssten junge Menschen auf ihre Rolle als aktive Bürger vorbereiten und ihnen das Handwerkszeug zur Teilnahme an demokratischen Prozessen vermitteln. „Demokratien sterben, wenn die Menschen glauben, dass ihre Stimmen keine Rolle mehr spielen“, zitierte Dettling den Historiker Timothy Snyder. Gleichzeitig sprach er sich für eine „Klimademokratie“ aus, bei der Städte und Gemeinden eine Schlüsselrolle übernehmen sollen, um langfristige Herausforderungen wie den Klimawandel zu bewältigen.

 

Die Europäische Union sieht Dettling als Modell für eine supranationale Demokratie, die die Werte der Freiheit und Solidarität auf einer globalen Ebene verteidigen kann. Europa müsse sich dafür auf lokale Verantwortung konzentrieren und gleichzeitig global agieren, um den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts gewachsen zu sein.

 

Fazit: Ein Appell für die Zukunft der Demokratie

Abschließend forderte Bundesratspräsident Ebner dazu auf, gemeinsam das „Versprechen der Demokratie“ einzulösen: „Demokratie ist mehr als eine Regierungsform. Sie ist das Versprechen, in einer Gesellschaft zu leben, die auf Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität aufbaut.“ Der Appell zum Brückenbauen und Stärken der Demokratie richtete sich an alle Generationen, um zu zeigen, dass Demokratie das beste Modell für eine gerechte und menschliche Gesellschaft ist.   

 

 

 

Herausgeber / Quelle: Parlamentskorrespondenz Österreich ¦