Straumanns Fokus am Wochenende - Schlimmer geht immer

DMZ – POLITIK ¦ Dr. Reinhard Straumann ¦

KOMMENTAR

 

 

Die Ampel hat fertig. Drei Jahre des politischen Stillstandes und des wirtschaftlichen Niedergangs haben aus Deutschland eine Karikatur seiner selbst gemacht. Die Ampel ist zerbrochen an äusseren Umständen, inneren Widersprüchen und ideologischer Verbohrtheit. Zu den äusseren Umständen zählen wir, dass ziemlich pünktlich zur Übernahme der Amtsgeschäfte durch das Team von Olaf Scholz Wladimir Putin in die Ukraine einmarschierte und dass, ein halbes Jahr danach, Nordstream 2, die Hauptschlagader der deutschen Wirtschaft, am Meeresgrund gesprengt wurde. Das wäre auch für jede andere neue Regierung ziemlich heavy gewesen.

 

Es hätte einer mutigen und autonomen Politik bedurft, um mit diesen schwierigen Startbedingungen zurecht kommen zu können. Diesen Mut und diese Autonomie hatte Olaf Scholz nie. Er lavierte und vertraute auf die Tatkraft von Vizekanzler und Wirtschaftsminister Robert Habeck. Dieser nahm mit bemerkenswerter Energie die Herausforderungen an und stürzte sich ins Abenteuer, aus der Not eine Tugend zu machen. Dass Habeck, bei allem Idealismus, letztlich hochkant scheiterte, ist ein Abbild des Scheiterns der gesamten Koalition.

 

Habeck versuchte, die ungünstigen Bedingungen zu nutzen, um in einem gigantischen Kraftakt tabula rasa zu machen, das heißt, Deutschlands Energiewende zu bewerkstelligen. Aber er überschätzte sich. Ganz der grünen Ideologie verschrieben, machte er den Krieg der USA in der Ukraine zum Krieg Deutschlands (weshalb die Grünen einen solchen ideologischen Irrweg beschritten, ist bis heute nicht erklärbar). Er akzeptierte als Wirtschafts- und Umweltminister, dass er sich loyal zu den USA verhalten musste, die ihm die Grundlage erfolgreichen Wirtschaftens weggesprengt hatten. Er schluckte es, den USA teures und umweltschädigendes Frackinggas abzunehmen und reaktivierte den Braunkohleabbau, legte aber gleichzeitig die letzten funktionierenden Atomkraftwerke Deutschlands lahm. Er befürwortete mehr und mehr Waffenlieferungen an die Ukraine und heizte damit einen Krieg an, der aus oekologischer Sicht die Ursünde des 21. Jahrhunderts ist. Dafür plagte er seine Landsleute zu Hause mit Pflästerlipolitik, indem er ein Heizungsgesetz durchdrückte, dessen umweltschützerischer Effekt im Vergleich zu allen seinen Sündenfällen nichts war als ein Ärgernis. Wenn schon Energiewende, dann richtig, gehauen oder gestochen.

 

Klar, dass das nicht gut ankommen konnte. Ideologen verträgt es eben schlecht in einem Exekutivamt. Der Ideologe Habeck wollte nicht wahrhaben, dass weniger mehr gewesen wäre. Dass – wenn schon – der Krieg mit der verteuerten Energie und gleichzeitiger Energiewende sich ausschliessen würden. Er wollte nicht wahrhaben, dass die Menschen seinen überrissenen Anstrengungen nicht folgten. Seine Popularitätswerte rutschten in den Keller, was er – im Bewusstsein seines Einsatzes – überhaupt nicht goutierte. Er reagierte zunehmend dünnhäutig und verstärkte auf den Social media den Kampf um sein Ansehen spürbar. Umgekehrt unternahm er alle Anstrengungen, um auf denselben Plattformen die Kritik an seiner Person zu minimieren. Jetzt steht er beleidigt in der Ecke und trötzelt, indem er sich selbst zum Kanzlerkandidaten der Grünen ernannt hat.

 

Auf dieser Ebene tummeln sie sich jetzt zu Dritt oder zu Viert. Nebst Habeck möchte auch Olaf Scholz Kanzler bleiben oder erneut werden. Möglicherweise könnte ihm seine eigene Partei einen Strich durch die Rechnung machen und den populäreren Verteidigungsminister Pistorius auf den Schild heben. Und natürlich ist da Friedrich Merz, der aalglatte Neoliberale, der den Göttern Dank sagen kann, dass er die letzten drei Jahre nicht in Regierungsverantwortung stand. So kann er sich bequem als Besserwisser aufspielen und aus gesicherter Deckung Tiefschläge verabreichen.

 

Wenn wir alle Optionen durchdeklinieren, so ergibt sich in Sachen neuer Regierungskoalition ein Bild, das uns Angst und Bange machen kann. Nie war der Friede in Mitteleuropa gefährdeter als heute. Und zwar, weil alle Kandidaten und ihre Parteien, die nicht oft genug betonen können, wie unzweifelhaft demokratisch sie seien, gemeinsam beschlossen haben, den Wählerwillen zu ignorieren. Dieser wird nämlich am 23. Februar, wenn es zur Wahl kommt, die AfD an die zweite Stelle rücken. Und auch das Bündnis Sahra Wagenknecht wäre ein ernstzunehmender Faktor, wenn alles mit rechten Dingen zuginge.

 

Das tut es aber nicht. Der sogenannte Verfassungsschutz von Thomas Haldenwang, der in Tat und Wahrheit nichts anderes ist als eine gesinnungsschnüfflerische Stabsstelle der Regierung, hat auftragsgemäß die AfD als gesichert rechtsextrem abgestempelt. Das ist, wenn man das Parteivolk als Bemessungsgrundlage nimmt, Schwachsinn und üble Nachrede in einem. Aber es gibt den Herren Merz und Söder (der eigens zu einem Speech vor dem Bundestag nach Berlin gerannt ist) die Legitimationsgrundlage, gegen die AfD zu hetzen und zu geifern, wie es schamloser nicht denkbar ist. Das sind sie dann also, die guten Demokraten.

 

Eine Koalition mit AfD und BSW scheitert also an der Brandmauer. Das heisst, dass die Macht bei CDU/CSU, SPD, den Grünen und der FDP konzentriert bleibt. Nichts Neues im Westen. Da die FDP grosse Probleme haben wird, die Fünfprozent-Hürde zu knacken, können wir sie vernachlässigen. Es wird, Stand jetzt, auf eine grosse Koalition plus Grün hinauslaufen.

Was heisst das für den Frieden in Europa? Merz ist eine Kriegsgurgel, Pistorius ist eine, Habeck ist nicht viel besser. Mit Merz wird BlackRock, der weltweit grösste Investor in der Ukraine, seinen Mann in die Schaltzentrale der Macht stellen. Ein Mann von Amerikas Gnaden (kleine Hoffnung: wir wissen nicht, wie Trump reagieren wird). Merz tut sich jetzt bereits durch möglichst aggressives Gedröhne hervor. Er versucht, den starken Mann zu spielen, indem er Putin Ultimaten stellt (entweder sie ziehen sich innert 24 Stunden aus der Ukraine zurück oder wir schicken Marschflugkörper nach Moskau). Das muss man sich einmal vorstellen. Weiss der, was er tut?

 

Die Ampel ist am Ende. Jegliche Form von Schadenfreude verbittet sich ob der Perspektiven, wie es jetzt weitergehen soll. Schlimmer geht immer. 

 

 

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Seit 2020 können Sie in der „DMZ“ Woche für Woche die Kommentare von Dr. Reinhard Straumann verfolgen. Seine Themen reichen von Corona über amerikanische Außen- und schweizerische Innenpolitik bis hin zur Welt der Medien. Dabei geht Straumann stets über das hinaus, was in den kommerziellen Mainstream-Medien berichtet wird. Er liefert Hintergrundinformationen und bietet neue Einblicke, häufig mit Verweisen auf Literatur und Philosophie.

 

Dr. Reinhard Straumann ist Historiker und verfügt über das nötige Fachwissen. Als Schulleiter an einem kantonalen Gymnasium hat er sich zudem jahrzehntelang für die politische Bildung junger Menschen engagiert. Wir freuen uns, dass Reinhard Straumann regelmäßig zum Wochenende einen festen Platz in der DMZ unter dem Titel „Straumanns Fokus am Wochenende“ hat.