DMZ – POLITIK ¦ Anton Aeberhard ¦
Die britische Tageszeitung The Guardian hat entschieden, ihre Präsenz auf der Social-Media-Plattform X (früher Twitter) zu beenden. Diese Entscheidung wurde am Mittwoch auf der offiziellen Website der Zeitung bekanntgegeben, mit der Begründung, dass die Ressourcennutzung auf dieser Plattform nicht länger im Einklang mit den redaktionellen Zielen steht.
In der Mitteilung erklärte die Redaktion, dass sie keine Inhalte mehr über die offiziellen Konten auf X veröffentlichen werde. Man habe diese Entscheidung nach reiflicher Überlegung getroffen, da die negativen Aspekte einer Präsenz auf der Plattform zunehmend die positiven überwiegen. Die Zeitung betont, dass ihre Ressourcen künftig anders eingesetzt werden sollen, um den Journalismus auf alternativen Kanälen zu fördern.
Als Grund für den Rückzug nennt der Guardian die problematischen Inhalte, die zunehmend auf X zu finden sind, darunter rechtsextreme Verschwörungstheorien und rassistische Hetze. Die Plattform sei durch die von Elon Musk getätigten Änderungen und die mangelnde Regulierung toxisch geworden, was besonders während des US-Wahlkampfes deutlich wurde. Laut Guardian hat X unter der Leitung von Musk eine Rolle gespielt, die politische Debatte zu manipulieren, was die Zeitung als inakzeptabel empfindet.
Trotz des Abschieds von der aktiven Nutzung der Plattform betont The Guardian, dass ihre Artikel weiterhin über X geteilt werden können. Auch werde man gelegentlich Inhalte von der Plattform in eigene Berichterstattung einfließen lassen. Zudem nutzen die Reporter von The Guardian X weiterhin, um Nachrichten zu sammeln, wie es auch bei anderen Social-Media-Plattformen der Fall ist.
Die Zeitung, die traditionell dem linken politischen Spektrum zugeordnet wird, finanziert ihren kostenlosen Journalismus größtenteils durch ein freiwilliges Unterstützungsmodell ihrer Leserschaft.
Musk und der wachsende Druck auf Kritiker
Während der Guardian sich von X zurückzieht, wächst die Gefahr, die mit Elon Musks zunehmendem Einfluss auf soziale Medien und öffentliche Debatten verbunden ist. Der Tesla- und SpaceX-Chef fordert immer häufiger die strafrechtliche Verfolgung seiner Kritiker, darunter auch Journalisten und Aktivisten, die seine Geschäftspraktiken oder seine Rolle in der Politik infrage stellen.
Laut NBC News richtet sich Musks Kritik besonders gegen Victoria Nuland, eine ehemalige Sprecherin des US-Außenministeriums, die ihn als Werkzeug des Kremls bezeichnet hatte, sowie gegen die Organisation Center for Countering Digital Hate, die ihn nach eigenen Recherchen für die Verbreitung von Hass und Desinformation verantwortlich macht. Musk beschuldigt die Mitglieder der Gruppe, die sich mit der Bekämpfung von Online-Hass beschäftigen, krimineller Handlungen, weil sie ihn öffentlich kritisiert hatten.
Der amerikanische Rechtsexperte und ehemalige Präsident der American Civil Liberties Union (ACLU), Nadine Strossen, warf Musk vor, mit seinen Angriffen auf Kritiker die Prinzipien der freien Meinungsäußerung zu untergraben. "In unserem System ist die Idee, jemanden wegen seiner Äußerungen strafrechtlich zu verfolgen, dem Konzept der freien Meinungsäußerung völlig entgegengesetzt", so Strossen.
Zusätzlich wächst die Sorge, dass Musks politische Verbindungen, insbesondere zu Donald Trump, seinem Einfluss auf die öffentliche Debatte eine noch gefährlichere Dimension verleihen könnten. Aaron Terr von der Foundation for Individual Rights and Expression fordert, dass Musk „alle Meinungsverschiedenheiten mit seinen Kritikern vor dem Gericht der öffentlichen Meinung austragen sollte“, anstatt juristische Maßnahmen zu ergreifen.
Obwohl Musk mehrfach juristische Schritte gegen seine Kritiker unternommen hat, erzielte er bislang keine Erfolge vor Gericht. Ein Bundesrichter wies eine Klage gegen das Center for Countering Digital Hate mit der Begründung ab, dass die Äußerungen der Beklagten durch das Recht auf freie Meinungsäußerung geschützt seien und keine strafrechtliche Verfolgung rechtfertigten. Dennoch bleibt die Frage offen, wie sich Musks zunehmend autoritärer werdender Einfluss auf die Medienlandschaft weiter entwickeln wird.
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