DMZ – POLITIK / MM ¦ AA ¦ 
Gebührenfinanzierung der öffentlichen Dienstleistungen
Bern – Der Großteil der Ausgaben für öffentliche Dienstleistungen in den Bereichen Straßenverkehr, Rechtspflege, Wasser/Abwasser und Abfallwirtschaft wird in der Schweiz durch Gebühren finanziert. Laut einem aktuellen Bericht der Eidgenössischen Finanzverwaltung (EFV) betrug der durchschnittliche Gebührenanteil an den Gesamtkosten in diesen Bereichen im Jahr 2022 rund 77 Prozent. Im Vergleich zum Vorjahr (77,7 %) zeigt sich ein leichter Rückgang um 0,7 Prozentpunkte.
Der EFV-Indikator der Gebührenfinanzierung verdeutlicht, wie stark Kantone und Gemeinden in bestimmten Aufgabenbereichen auf gebührenbasierte Einnahmen angewiesen sind. Dabei werden die Einnahmen aus spezifischen Gebühren den jeweiligen Ausgaben gegenübergestellt. Besonders deutlich wird dies im Bereich der Straßenverkehrsämter, die durch ihre hohe Gebührenfinanzierung hervorstechen. Hier lag der Durchschnittswert bei 115,4 Prozent, was bedeutet, dass die Gebühreneinnahmen die Kosten in diesem Bereich deutlich übersteigen. Verglichen mit dem Vorjahr (118,6 %) zeigt sich jedoch ein Rückgang. Grund hierfür ist der Rückgang bei Neuzulassungen infolge von Lieferengpässen in der Automobilindustrie, was die Einnahmen der Straßenverkehrsämter reduzierte.
Variierende Gebührenfinanzierung in den Bereichen
Die Analyse des EFV zeigt eine starke Variation der Gebührenfinanzierung je nach Aufgabenbereich. Während die Straßenverkehrsämter hohe Einnahmen verzeichnen, weist das allgemeine Rechtswesen mit 64,1 Prozent den niedrigsten Wert auf. Diese Differenz lässt sich teilweise durch den Rückgang der Immobilienaktivitäten erklären, der durch steigende Zinsen ausgelöst wurde und weniger Gebühreneinnahmen aus Baugesuchen und Grundbuchanfragen zur Folge hatte.
Im Bereich der Wasser- und Abwasserversorgung betrug der Finanzierungsanteil durch Gebühren 80,6 Prozent, eine leichte Steigerung gegenüber dem Vorjahr (80,0 %). Die Abfallwirtschaft kam auf einen Wert von 74,8 Prozent und verzeichnete ebenfalls einen leichten Anstieg von 73,1 Prozent im Vorjahr.
Kantonale Unterschiede in der Gebührenfinanzierung
Der Bericht zeigt erhebliche Unterschiede zwischen den Kantonen. In Genf und Uri beispielsweise fällt der Index im Bereich der Abfallwirtschaft besonders niedrig aus. Diese Kantone haben entschieden, bestimmte Dienstleistungen über allgemeine Einnahmen zu finanzieren oder an öffentliche Unternehmen außerhalb des Staatssektors auszulagern, um die Belastung durch Gebühren zu verringern. In Kantonen wie Freiburg, Solothurn und Jura hingegen decken die Gebühren fast sämtliche Kosten in den analysierten Bereichen.
In keinem Kanton überstiegen die Gebühreneinnahmen die Kosten vollständig; der landesweite Durchschnittswert liegt bei 76,8 Prozent. Dies unterstreicht den Trend, dass viele Kantone und Gemeinden auch auf andere Einnahmequellen zurückgreifen, um ihre Ausgaben in diesen Bereichen zu decken.
Der Indikator der Gebührenfinanzierung der EFV bietet damit eine wertvolle Orientierung für die Finanzplanung und Gestaltung öffentlicher Dienstleistungen.
Gebührenfinanzierung von öffentlicher Versorgung und Dienstleistungen in Kantonen und Gemeinden 2022
Fehler- und Korrekturhinweise
Wenn Sie einen Fehler entdecken, der Ihrer Meinung nach korrigiert werden sollte, teilen Sie ihn uns bitte mit, indem Sie an intern@mittellaendische.ch schreiben. Wir sind bestrebt, eventuelle Fehler zeitnah zu korrigieren, und Ihre Mitarbeit erleichtert uns diesen Prozess erheblich. Bitte geben Sie in Ihrer E-Mail die folgenden Informationen sachlich an:
- Ort des Fehlers: Geben Sie uns die genaue URL/Webadresse an, unter der Sie den Fehler gefunden haben.
- Beschreibung des Fehlers: Teilen Sie uns bitte präzise mit, welche Angaben oder Textpassagen Ihrer Meinung nach korrigiert werden sollten und auf welche Weise. Wir sind offen für Ihre sinnvollen Vorschläge.
- Belege: Idealerweise fügen Sie Ihrer Nachricht Belege für Ihre Aussagen hinzu, wie beispielsweise Webadressen. Das erleichtert es uns, Ihre Fehler- oder Korrekturhinweise zu überprüfen und die Korrektur möglichst schnell durchzuführen.
Wir prüfen eingegangene Fehler- und Korrekturhinweise so schnell wie möglich. Vielen Dank für Ihr konstruktives Feedback!
Unterstützen Sie uns jetzt!
Seit unserer Gründung steht die DMZ für freien Zugang zu Informationen für alle – das ist unser Alleinstellungsmerkmal. Wir möchten, dass jeder Mensch kostenlos faktenbasierte Nachrichten erhält, und zwar wertfrei und ohne störende Unterbrechungen.
Unser Ziel ist es, engagierten und qualitativ hochwertigen Journalismus anzubieten, der für alle frei zugänglich ist, ohne Paywall. Gerade in dieser Zeit der Desinformation und sozialen Medien ist es entscheidend, dass seriöse, faktenbasierte und wissenschaftliche Informationen und Analysen für jedermann verfügbar sind.
Unsere Leserinnen und Leser machen uns besonders. Nur dank Ihnen, unserer Leserschaft, existiert die DMZ. Sie sind unser größter Schatz.
Sie wissen, dass guter Journalismus nicht von selbst entsteht, und dafür sind wir sehr dankbar. Um auch in Zukunft unabhängigen Journalismus anbieten zu können, sind wir auf Ihre Unterstützung angewiesen.
Setzen Sie ein starkes Zeichen für die DMZ und die Zukunft unseres Journalismus. Schon mit einem Beitrag von 5 Euro können Sie einen Unterschied machen und dazu beitragen, dass wir weiterhin frei berichten können.
Jeder Beitrag zählt. Vielen Dank für Ihre Unterstützung!
Kommentar schreiben