DMZ – MEDIEN ¦ Sarah Koller ¦ 
KOMMENTAR
In einem bemerkenswerten Widerspruch zu seinen wiederholten Bekundungen für Meinungs- und Pressefreiheit hat die Social-Media-Plattform X, ehemals Twitter, jüngst über 100 Konten von türkischen Journalisten und Aktivisten blockiert. Dies geschah im Rahmen der Compliance mit den Zensuranforderungen der türkischen Regierung, was Musk als vermeintlichen Verfechter der freien Meinungsäußerung erneut in einem gänzlich anderen Licht erscheinen lässt.
Am 24. Oktober 2024 wurde bekannt, dass unter den blockierten Konten prominente kritische Stimmen wie die von Cevheri Güven, Sevinç Özarslan und Amberin Zaman sind. Diese Journalisten sind für ihre unerschütterliche Berichterstattung über die Missstände in der Türkei bekannt. Ihre Sperrung ist nicht nur ein Zeichen der Zensur, sondern auch ein Beispiel dafür, wie X aktiv die Kontrolle über den Informationsfluss in repressiven Regimen ausübt.
Die Blockierung der Konten fällt mit einer Ankündigung des türkischen Innenministers zusammen, der erklärte, dass das Cybercrime-Team der türkischen Nationalpolizei 177 Nutzer untersucht, die angeblich „Propaganda“ für die Gülen-Bewegung verbreitet haben. Die Bezeichnung „Fetö“ für die Gülen-Bewegung wird vom türkischen Regime als Werkzeug genutzt, um Kritiker zu verfolgen und zu kriminalisieren. In diesem Kontext ist die Rolle von X besonders alarmierend, da die Plattform offenkundig bereit ist, derartige Forderungen zu erfüllen und damit die Menschenrechte zu verletzen.
Diese Entwicklungen werfen ein Licht auf Musks heuchlerische Rhetorik. Der CEO hat oft behauptet, er stehe für Meinungsfreiheit ein, doch die Tatsachen sprechen eine andere Sprache. X hat in der Vergangenheit bereits wiederholt auf Druck der türkischen Regierung reagiert und kritische Stimmen zensiert. So wurde die Plattform im Vorfeld der Wahlen 2023 aufgefordert, zahlreiche Konten und Tweets zu sperren, die Präsident Erdoğan und seine Regierung in einem negativen Licht darstellten.
Die aktuelle Situation in der Türkei verdeutlicht die gefährlichen Implikationen einer solchen Zusammenarbeit zwischen sozialen Medien und autoritären Regierungen. Laut dem Bericht „Freedom on the Net 2024“ von Freedom House hat die Türkei die schlechteste Bewertung für Online-Freiheiten in Europa und wird regelmäßig dafür kritisiert, dass sie die Meinungsfreiheit einschränkt und Journalisten verfolgt. Unter diesen Umständen wird Musks Behauptung, für Meinungsfreiheit zu kämpfen, zu einem lächerlichen Lippenbekenntnis.
Die Kontrolle über Informationen ist nicht nur eine Frage der Freiheit, sondern auch der Sicherheit derjenigen, die für das Recht auf freie Meinungsäußerung kämpfen. Journalisten und Aktivisten, die sich gegen die willkürlichen Entscheidungen des Regimes stemmen, sind nun noch mehr gefährdet, da ihre Stimmen in der digitalen Sphäre zum Schweigen gebracht werden. Musk und X haben sich in dieser Debatte als Komplizen eines Systems entpuppt, das die Meinungsfreiheit unterdrückt, während sie sich selbst als ihre Verteidiger inszenieren.
In Anbetracht dieser Entwicklungen ist es unerlässlich, die Verantwortung von sozialen Medien in Bezug auf die Förderung der Meinungsfreiheit zu hinterfragen. Musk und seine Plattform müssen zur Rechenschaft gezogen werden für die Auswirkungen ihrer Entscheidungen, die nicht nur in der Türkei, sondern weltweit spürbar sind. Es ist an der Zeit, dass die öffentliche Diskussion über die wahre Natur der Meinungsfreiheit und deren Begrenzungen in der digitalen Welt ernsthaft geführt wird.
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