DMZ – JUSTIZ ¦ Sarah Koller ¦ 
Ein prominenter Wahlrechtsanwalt erhebt laut einem Bericht von themindshield.com schwerwiegende Vorwürfe gegen Elon Musk, der für seine Unterstützung von Donald Trump bekannt ist. In einer jüngsten Aktion plant Musk, bis zur Wahl im November täglich eine Million Dollar an Personen zu vergeben, die seine Online-Petition unterschreiben. Diese Initiative könnte potenziell gegen geltendes Wahlrecht verstoßen.
Die Petition, die von Musks „America PAC“ gestartet wurde, zielt darauf ab, die Unterstützung für den ersten und zweiten Verfassungszusatz zu fördern. Bemerkenswert ist, dass das Gewinnspiel ausschließlich für registrierte Wähler in sieben entscheidenden Swing-Staaten offen ist: Arizona, Georgia, Michigan, Nevada, North Carolina, Pennsylvania und Wisconsin. „Sowohl der Empfehler als auch der Unterzeichner der Petition müssen registrierte Wähler dieser Bundesstaaten sein“, so die Teilnahmebedingungen auf Musks Webseite.
Bei einer Veranstaltung in Harrisburg, Pennsylvania, überreichte Musk seinen ersten Scheck über eine Million Dollar an John Dreher, einen zufällig ausgewählten Unterzeichner der Petition. Dieser Vorgang wirft ernsthafte rechtliche Fragen auf, da Experten auf mögliche Verstöße gegen das Wahlrecht hinweisen. Insbesondere die Praxis, Geldzahlungen an Wähler zu leisten, könnte gegen mehrere Bestimmungen des US-Bundesgesetzes verstoßen.
Rick Hasen, Wahlrechtsprofessor an der UCLA, äußerte sich dazu in seinem „Election Law Blog“: „Obwohl einige von Musks vorherigen Aktionen rechtlich möglicherweise fragwürdig waren, ist dies eindeutig illegal.“ Er verwies auf 52 U.S.C. 10307(c), das besagt, dass es eine Bundesstraftat ist, Menschen für ihre Registrierung oder ihre Stimmabgabe zu bezahlen. Bei Verstößen drohen Geldstrafen von bis zu 10.000 US-Dollar oder bis zu fünf Jahre Haft – oder beides.
Hasen berief sich zudem auf das Handbuch des US-Justizministeriums zu Wahlverbrechen, das klarstellt, dass Bestechung alles umfassen kann, was einen materiellen Wert hat – darunter Bargeld, Alkohol, Lotterielose oder Sozialleistungen wie Lebensmittelmarken. Entscheidend ist, dass die Zahlung darauf abzielt, einen Wähler zu einer Stimmabgabe oder Registrierung zu bewegen.
Musk, der bislang 75 Millionen US-Dollar zur Unterstützung von Trumps Wiederwahl gespendet hat, erklärte, sein Ziel sei es, bis zu zwei Millionen Wähler in den entscheidenden Staaten zu mobilisieren. „Ich halte es für wichtig, unseren gewählten Politikern zu zeigen, dass uns das Ergebnis in diesen Staaten am Herzen liegt“, sagte Musk am Samstag.
Die Petition von „America PAC“ ermöglicht es der Organisation, die Kontaktdaten der Unterzeichner zu sammeln. Diese könnten später genutzt werden, um gezielt potenzielle Wähler in den Swing-Staaten für Trump zu gewinnen.
Die rechtliche Bewertung dieser Aktion wird noch andauern, doch Wahlrechtsanwälte und Experten sind sich weitgehend einig, dass Musks Vorgehen gravierende Konsequenzen nach sich ziehen könnte. Sollte sich herausstellen, dass seine Millionengeschenke tatsächlich Wähler beeinflussen, drohen dem Milliardär nicht nur Strafen, sondern auch eine mögliche Schädigung seiner öffentlichen Reputation.
Ob Musk mit seinem Vorhaben Erfolg haben wird, bleibt abzuwarten – die politische und rechtliche Sprengkraft dieser Aktion ist jedoch bereits jetzt erheblich.
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