DMZ – POLITIK ¦ Dirk Specht ¦
KOMMENTAR
Hier sehen wir die Kommunikations“strategie“ im Umgang mit den Populisten und Extremen. Man kann sie vielleicht auch Eiertanz nennen. Während die Landespolitiker mit einem außenpolitischen Vorschlag die Wagenknecht-Annäherung versuchen, geht der Vorsitzende auf Distanz. Hybride Kommunikation nennt man das und es läuft natürlich nur deshalb öffentlich, weil man einerseits versucht, verschiedenen Zielgruppen den Eiertanz zu verkaufen, andererseits möchte man aber herausfinden, wie weit man in die jeweilige Richtung herumeiern kann, ohne zu großen Protest auszulösen. Da spielt brav jeder seine Rolle.
Von der Anti-Grün Fortsetzung über wirtschaftspolitische Dystopie bis zur östlichen Staatsräson, dem Votum des Wählers zähneknirschend gerecht werden zu müssen, liefert jeder seinen Beitrag, der Vorsitzende bleibt distanziert und mahnt, das Schicksal der Ukraine beachten zu müssen. Wagenknecht applaudiert parallel, natürlich auch öffentlich, alle loten sie nun die jeweiligen Reaktionen aus. Möglichst viele und sich beliebig widersprechende Angeln in den Teich, mal schauen, welche Fische anbeißen und welcher Angler dann vielleicht doch öffentlich im Teich versenkt wird.
Das ist nicht neu, sondern gelernte und etablierte politische Kommunikation. Merkel hat das perfektioniert. Sie schickte gerne Leute mit fraglichen Botschaften auf den Acker. Überlebten die, zog sie nach und fand das ganz großartig. Wer hingegen zu viel Protest erfuhr, durfte auch mal auf dem Acker alleine verhungern, da gab es dann auch die eine oder andere „glasklare Distanzerklärung“.
Interessanterweise hat das Volk selten gefragt, warum so was öffentlich passiert, warum die sich nicht einfach an einen Tisch setzen, ihre Ideen miteinander klären und dann mit einem konkreten Handlungsvorschlag an die Öffentlichkeit herantreten. So aber haben wir uns daran gewöhnt, dass irgendeiner öffentlich einen Vorschlag macht, den andere dann öffentlich bewerten – es ist sogar zur Regierungsarbeit geworden, Sachfragen und Entscheidungen so zu klären.
Merz und seine „Strategen“ sollten aber eines erkennen: Das Volk hat daraus leider gelernt, dass vieles erzählt und oft ganz anderes gemacht wird. Das nennt man Populismus und wer glaubt, das einfach fortsetzen zu können, sollte sich überlegen, mit wem man dabei in Wettbewerb steht.
Die sind in dieser Art so gefangen, dass sie sogar übersehen, worum es hier in der Sache geht: Um nichts geringeres als die außen- und sicherheitspolitische Positionierung Deutschlands in der größten sicherheitspolitischen Krise seit dem Höhepunkt des Kalten Kriegs. Da erlauben sich der Vorsitzende der Union sowie diverse Spitzenpolitiker einen öffentliche „Austausch“ von dies und das, jenem und solchem. Keine Linie, keine klare Position, sondern ein innenpolitisch motivierter Eiertanz, bei dem Thema, in der Zeit!
Am Ende geht es um Glaubwürdigkeit. Dass die Union mit diesem Eiertanz so etwas erreicht, darf man kaum vermuten. Perfiderweise passiert dabei etwas ganz anderes: Glaubwürdig werden plötzlich die, von denen man sogar weiß, dass die in der Sache platt lügen und pöbeln, aber in der Absicht, zu zerstören und endlich aufzuräumen mit allem, was sich als Feindbild gerade gut verkaufen lässt.
Als Trump seinen ersten Wahlkampf machte, konnte man lesen, der lüge und pöble nur, das müsse man klar machen, dann könne er nicht gewinnen. Er wurde aber gewählt, WEIL er log und pöbelte. Nun liest man, Trump wolle die Demokratie schleifen, das müsse man klar machen. Er spricht aber Leute an, die genau das wollen, denn er hat inzwischen die Demokratie selbst zum Feindbild gemacht.
Das ist die logische Konsequenz einer Abwärtsspirale der Destruktion. Wer sich nur über Feindbilder profiliert, deren Bekämpfung er ohne jeden konstruktiven Ansatz verspricht, wer Dystopien und Ängste zum eigenen Mechanismus macht, der wird im Wettbewerb der Zerstörer letztlich denen unterliegen, die die noch größere Zerstörung versprechen.
Der Merz-Plan wird recht deutlich: Kanzler einer GroKo. Selbst der Plan wird sogar knapp, aber er könnte gelingen. Wenn der Beschuss der Ampel durchschlägt, sogar sehr rasch. Es ist aber naiv, anzunehmen, das Spiel mit dem Feuer namens Populismus sei dann beendet.
Das hat in Deutschland leider gerade erst so richtig angefangen.
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