DMZ – POLITIK ¦ MM ¦ Lena Wallner 
Wien (PK) – Im Rahmen des Strompreiskosten-Ausgleichsgesetzes (SAG 2022) wurde eine umfassende Förderung für energieintensive Unternehmen in Österreich ins Leben gerufen. Diese Maßnahme sollte den betroffenen Unternehmen, die mit den steigenden Strompreisen konfrontiert waren, einen finanziellen Ausgleich bieten. Der nun vorliegende Bericht von Energieministerin Leonore Gewessler legt die Details der Förderungen dar.
Laut dem Bericht wurden im Jahr 2022 insgesamt 44 Unternehmen mit 76 Anlagen aus 27 (Teil-)Sektoren gefördert. Die bewilligte und ausbezahlte Beihilfesumme beläuft sich auf rund 185 Millionen Euro. Die Förderung zielte darauf ab, bis zu 75 Prozent der tatsächlich anfallenden indirekten CO2-Kosten zu decken, die sich aus dem EU-Emissionszertifikatehandel ergeben.
Besonders hervorzuheben ist, dass 37 Unternehmen Förderbeträge von 500.000 Euro oder mehr erhalten haben. Diese Informationen sind gemäß den Transparenz-Bestimmungen der EU in der Beihilfentransparenzdatenbank sowie auf der Website der Abwicklungsstelle aws veröffentlicht. Die größte Einzelposition innerhalb dieser Förderungen entfiel auf die voestalpine Stahl GmbH, die 35 Millionen Euro erhalten hat. Für Unternehmen, die mehr als 10.000 Euro pro Kalenderjahr bezogen, wurde zudem eine personenbezogene Veröffentlichung im nationalen Transparenzportal vorgenommen.
Die Basis für die Berechnung der Förderungen bildeten die CO2-Versteigerungserlöse im Jahr 2022, die sich auf rund 375 Millionen Euro beliefen. Damit entspricht die Fördersumme von 185 Millionen Euro etwa 49,2 Prozent der Versteigerungserlöse. Ursprünglich war vorgesehen, nur 25 Prozent der Versteigerungserlöse aus dem Vorjahr zur Verfügung zu stellen. Angesichts des im Jahr 2022 begonnenen Angriffskriegs Russlands auf die Ukraine wurde jedoch entschieden, diesen Anteil auf 75 Prozent zu erhöhen, um die betroffenen Unternehmen besser unterstützen zu können.
Ein weiterer wichtiger Aspekt des Berichts ist, dass im Jahr 2022 in Österreich keine zusätzlichen Förderungen für die angesprochenen Kosten verfügbar waren. Dies schließt auch die Förderungen nach dem Unternehmens-Energiekostenzuschussgesetz (UEZG) ein, bei denen sichergestellt wurde, dass keine doppelte Förderung für dieselben Kosten im Vergleich zum SAG gewährt wurde.
Die Ergebnisse des Berichts unterstreichen die Bedeutung des Strompreiskosten-Ausgleichsgesetzes in einer Zeit wirtschaftlicher Herausforderungen und zeigen, wie der Staat gezielt unterstützt, um die Wettbewerbsfähigkeit der energieintensiven Branchen in Österreich zu sichern.
Herausgeber / Quelle: Parlamentskorrespondenz Österreich ¦
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