DMZ – JUSTIZ ¦ Sarah Koller ¦ 
KOMMENTAR
Elon Musk, einst als visionärer Unternehmer gefeiert, gerät auch in Europa immer wieder unter Druck. Seit der Übernahme von X (ehemals Twitter) durch Musk wird die Plattform vor allem als Sammelbecken für Falschinformationen und Hassbotschaften wahrgenommen. Dies hat die Europäische Union auf den Plan gerufen, die nun (erneut) drastische Maßnahmen erwägt. In den nächsten Wochen oder Monaten wird in Brüssel entschieden, ob Musks Unternehmen empfindliche Bußgelder zahlen muss, da es gegen europäische Richtlinien verstoßen haben soll.
Ausserdem untersucht die US-Börsenaufsichtsbehörde SEC aktuell mögliche Sanktionen gegen Elon Musk, nachdem dieser einer gerichtlich angeordneten Anhörung im Zusammenhang mit seiner Übernahme von Twitter (heute X) im Wert von 44 Milliarden Dollar ferngeblieben ist.
Aktuell prüft die EU-Kommission die Verstöße von X gegen den Digital Services Act (DSA). Dieses Gesetz verpflichtet große Online-Plattformen, schädliche Inhalte wie Falschinformationen und illegale Beiträge zeitnah zu entfernen. Besonders schwer wiegen Verstöße gegen nationale Gesetze, wie das Verbot der Verbreitung von Nazi-Propaganda in Deutschland.
Die Liste der Versäumnisse auf X unter Musk ist lang: Von der umstrittenen Einführung des blauen Verifizierungshakens ohne Authentitätsprüfung, über fehlende Transparenz bei Werbeanzeigen bis hin zum unzureichenden Bereitstellen von Daten für die Forschung. Bei Nichteinhaltung drohen Musk Bußgelder, die bis zu sechs Prozent des weltweiten Jahresumsatzes betragen könnten. Hinzu kommt, dass vor allem Musk selbst durch Desinformation und zumindest fragwürdige Posts auffällt, oder die Zensur von Accounts, gar von ProHarris-Account, auf X.
Musk verliert an Glaubwürdigkeit
Während die EU strengere Maßnahmen vorbereitet, macht sich Musk durch seine beinahe täglichen, oft bizarr wirkenden Posts auf X immer mehr zum Gespött im Netz. Nicht selten gehen seine wirren Tweets viral und sorgen für eine Flut an Memes, die ihn und seine Aussagen ins Lächerliche ziehen. Es scheint fast, als würde der Tesla- und SpaceX-Chef mit jedem seiner öffentlichen Statements Öl ins Feuer gießen. Dies trägt nicht nur zu einem weiteren Glaubwürdigkeitsverlust bei, sondern schürt auch die Kritik, er würde die Verantwortung als Plattformbesitzer nicht ernst genug nehmen.
Seine Einmischung in die Politik und seine Unterstützung von Trump stoßen ebenfalls auf wenig Zustimmung.
Milliardenschwere Bußgelder drohen
Sollte die EU ihre Sanktionen durchsetzen, könnte dies Musk teuer zu stehen kommen. Berichten zufolge könnten die Bußgelder je nach Schwere der Verstöße bis zu sechs Milliarden Euro betragen. Hierbei würden nicht nur die Umsätze von X, sondern auch die von Musks weiteren Unternehmen wie Tesla und SpaceX in die Berechnungen einfließen.
Elon Musk hat bereits öffentlich angekündigt, sich gegen die Vorwürfe zu verteidigen. Er erklärte: „Wir freuen uns auf einen öffentlichen Gerichtsstreit“, was auf eine harte Auseinandersetzung schließen lässt. Sollte es zu einem Gerichtsverfahren kommen, könnten die Sanktionen zwar vor dem Europäischen Gerichtshof angefochten werden, doch bereits im Vorfeld könnten empfindliche Strafen verhängt werden.
Sperrung von X als letztes Mittel?
Eine Sperrung der Plattform X in Europa steht zwar rechtlich im Raum, wird jedoch als unwahrscheinlich angesehen. Im äußersten Fall könnte die EU-Kommission den Europäischen Gerichtshof anrufen, um eine zeitweilige Sperre der Plattform zu erwirken, bis das Verfahren abgeschlossen ist. Doch Experten wie Jan Penfrat von European Digital Rights warnen vor einem solchen Schritt, da dieser als Zensur interpretiert werden könnte. Musks Anhänger könnten der EU dann vorwerfen, die Meinungsfreiheit einzuschränken.
Die kommenden Wochen werden entscheidend sein, wie sich der Konflikt zwischen der EU und Elon Musk entwickelt. Sollte die EU ihre Sanktionen durchsetzen, könnte dies nicht nur Musk, sondern auch seine Unternehmen hart treffen. Klar ist: Seine waghalsigen Äußerungen und die Eskalation auf X machen es ihm nicht leichter, Vertrauen in Europa wiederzugewinnen.
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