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Bern – Der Bundesrat hat beschlossen, die Zusammenarbeit zwischen dem Bundesamt für Cybersicherheit (BACS) und dem Kommando Cyber der Armee zu beschleunigen. Ziel ist es, dass bei Cyberangriffen die Armee rasch subsidiäre Unterstützung leisten kann. In seiner Sitzung vom 20. September 2024 hat der Bundesrat das Eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) beauftragt, die notwendigen rechtlichen Grundlagen hierfür zu prüfen.
Diese Entscheidung basiert auf einem Bericht des VBS, der im Rahmen eines Postulats der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrats (Postulat 22.3368) erstellt wurde. Der Bericht beleuchtet das Subsidiaritätsprinzip in Bezug auf Cybersicherheit und erläutert, wie das Kommando Cyber das BACS bei Cybervorfällen effizient unterstützen kann, ohne die bestehende Trennung zwischen zivilen und militärischen Aufgaben zu gefährden.
Subsidiarität und Cybersicherheit
Der Bericht verdeutlicht das Prinzip der Subsidiarität, das eine Unterstützung ziviler Behörden durch die Armee nur unter klar definierten Bedingungen zulässt. Derzeit ist die Unterstützung des BACS durch das Kommando Cyber nur im Rahmen eines Assistenzdienstes der Armee möglich. Für diesen Einsatz muss jedoch der Bundesrat eine Entscheidung treffen, was die Reaktionszeit bei dringenden Cyberangriffen verlängern kann. Da Cybervorfälle oft ein schnelles Eingreifen erfordern, sieht der Bundesrat Handlungsbedarf, die rechtlichen Hürden zu reduzieren.
Beschleunigte Verfahren gefordert
Im Bericht wird dargelegt, dass das VBS sowohl über militärische als auch über zivile Cyberkompetenzen verfügt. Die Analyse zeigt jedoch, dass der Entscheidungsprozess für eine Zusammenarbeit mit der Armee bei Cybervorfällen derzeit zu zeitintensiv ist. Bei Naturkatastrophen, wie etwa Unwettern, kann das VBS selbst über einen Armeeeinsatz entscheiden. Im Bereich der Cybersicherheit gibt es jedoch keine vergleichbare Rechtsgrundlage, die eine sofortige Hilfeleistung durch das Kommando Cyber ermöglicht.
Neue Rechtsgrundlagen bis 2026
Der Bundesrat hat das VBS beauftragt, bis Ende 2026 Vorschläge zu unterbreiten, wie der Prozess zur subsidiären Unterstützung durch die Armee vereinfacht werden kann. Dabei bleibt die Verantwortung klar geregelt: Das BACS wird weiterhin die Gesamtverantwortung für Einsätze im Bereich der Cybersicherheit tragen. Die Unterstützung durch das Kommando Cyber darf diese Aufteilung nicht beeinträchtigen, und die Vertraulichkeit der an das BACS gemeldeten Vorfälle muss gewahrt bleiben.
Diese Maßnahmen sind Teil der Nationalen Cyberstrategie, die einen umfassenden Schutz vor Cyberrisiken als gemeinsame Aufgabe von Wirtschaft, Gesellschaft und Staat versteht.
Herausgeber
Der Bundesrat
https://www.admin.ch/gov/de/start.html
Generalsekretariat VBS
https://www.vbs.admin.ch/
Bundesamt für Cybersicherheit
https://www.bacs.admin.ch
Gruppe Verteidigung
http://www.vtg.admin.ch
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